#Ein Zeichen an die deutsche Regierung

Es schien sich um gutes Timing zu handeln. Pünktlich zur ersten Begegnung von Antony Blinken und Sergej Lawrow beim Außenministertreffen des Arktischen Rates am Mittwoch in Island war in Washington bekannt geworden, dass die amerikanische Seite im Streit um die NordStream-2-Pipeline ein Stück einlenken wolle. Zwar wollten Blinken und Lawrow in Reykjavik auch über diverse bilaterale Probleme sprechen, wozu zweifelsohne die Gaspipeline gehört. Schließlich gilt es zu eruieren, ob die Bedingungen für einen Gipfel zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin im Sommer gegeben sind. Das amerikanische Signal galt aber eigentlich nicht der russischen, sondern der deutschen Seite.

Der Onlinedienst Axios hatte am Dienstag unter Berufung auf zwei mit dem Sachverhalt vertraute Personen berichtet, dass die Biden-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer, den Putin-Vertrauten Matthias Warnig, verzichten will. Das State Department beabsichtige demnach, in einem bevorstehenden Bericht an den Kongress nur einige russische Schiffe mit Strafmaßnahmen zu belegen. In dem Bericht solle zwar festgehalten werden, dass sowohl die Gesellschaft als auch Warnig an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt seien. Das Außenministerium nehme beide aber von Strafmaßnahmen aus. Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig; die Frist läuft diese Woche aus.

„Kein einfaches kommerzielles Projekt“

Belässt es Washington bei Strafmaßnahmen gegen die Schiffe, ist das Projekt insgesamt nicht gefährdet. Dies muss man als Entgegenkommen gegenüber Berlin betrachten. Mit Blick auf die nationale Sicherheit entschied die Biden-Regierung, ein Zerwürfnis mit Deutschland zu vermeiden. Vor einigen Wochen hatte es grundsätzliche Gespräche ranghoher Diplomaten aus Berlin und Washington gegeben. Von deutscher Seite wurden diese von Antje Leendertse, der Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, geführt.

Diese führten nicht weiter. Washington stand letztlich vor der Frage, Sanktionen zu erlassen, die direkt Deutschland getroffen hätten. Das hätte den amerikanischen Ansatz, sich den Herausforderungen, die China und Russland für den Westen darstellen, gemeinsam mit den Verbündeten zu stellen, gefährdet. Washington entschied dagegen. Die Bundesregierung wurde von dem Schritt nicht überrascht. Blinken telefonierte am Dienstag mit Außenminister Heiko Maas. Das State Department teilte mit, Blinken habe bekräftigt, dass Washington das Projekt ablehne, und die Entschlossenheit unterstrichen, mit Verbündeten zusammenzuarbeiten, „um russischen Bestrebungen entgegenzuwirken, die unsere kollektive Sicherheit untergraben“. Weitere Gespräche zwischen Berlin und Washington über die Russland-Politik dürften also folgen.

Dass die Republikaner im Kongress den Schritt umgehend kritisierten, dürfte das Weiße Haus nicht überrascht haben. Michael McCaul, Obmann im Auswärtigen Ausschuss im Repräsentantenhaus, äußerte, sollte es so kommen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen. „Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit (der Regierung in) Berlin beeinträchtigen könnte. Es ist ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht.“ Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, Putin „ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben“. Die Ablehnung des Projektes wird von Demokraten geteilt. Die Bestätigung von weiteren Diplomaten durch den Senat könnte sich so erschweren.