#Kiew zwischen Alarm schlagen und beruhigen

Die Regierung der Ukraine vollführt seit vielen Wochen eine schwierige Gratwanderung. Einerseits ist ihr daran gelegen, dass die Bedrohung des Landes durch den Aufmarsch russischer Truppen sowohl in der Ukraine als auch weltweit wahrgenommen und Gegenmaßnahmen organisiert werden. Andererseits will sie Zweifel am normalen Ablauf des Lebens im Land sowie der Verteidigungsbereitschaft und damit Panik und Hamsterkäufe vermeiden. Dabei kam es gelegentlich zu Differenzen in den Einschätzungen, wie sie etwa Amerika und Großbritannien – gestützt auf Erkenntnisse ihrer Geheimdienste und auf Satellitenbilder – seit Ende Oktober bekannt geben, und jenen der Ukraine.

Am Dienstag etwa suchte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow das Parlament auf, um die Abgeordneten über die Lage zu informieren. „Die Geheimdienste stellen fest, dass entlang unserer Grenzen Einheiten der Streitkräfte Russlands dauerhaft zusammengezogen wurden“, sagte der Minister anschließend im Parlamentskorridor. „Die Tatsachen, welche die Dienste unseres Landes und unserer Partnerländer ermittelt haben, decken sich absolut. Aber die Bewertungen unterscheiden sich etwas.“

Die russische Truppenstärke entspreche jetzt etwa jener vor Ostern 2021, als russische Großmanöver die Ukraine und Europa schon einmal in Atem gehalten hatten. Es seien jetzt etwa 109.000 russische Soldaten der Landstreitkräfte in Grenznähe sowie auf der annektierten Halbinsel Krim, mit Luftwaffe und Marine seien es noch „etwas mehr“. Dabei bewerte man einen Grenzstreifen Russlands von 200 Kilometern Tiefe. Dort sei jetzt viel Bewegung, und die Truppen übten Einsätze. Er könne jedoch „ganz präzise“ sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt – also dem vom Dienstag – hätten die russischen Truppen keinen Stoßtrupp gebildet, „der ein gewaltsames Eindringen in die Ukraine durchführen könnte“.

Bombendrohungen sind eine wahre Plage

Das hatte schon einmal bedrohlicher geklungen. Mitte November hatte Kyrylo Budanow, Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, dem amerikanischem Fachportal Militarytimes.com gesagt, Russland habe 92.000 Soldaten rund um die Ukraine versammelt und plane, „Ende Januar oder Anfang Februar“ anzugreifen. Das könne mit Panzer-, Artillerie- und Luftangriffen erfolgen, worauf dann Landungsoperationen aus der Luft und vom Schwarzen und Asowschen Meer her einsetzen könnten. Das jüngste Manöver „Sapad“ (Westen) habe gezeigt, dass Russland gleichzeitig 3500 Fallschirmjäger und Männer von Spezialeinheiten absetzen könne. Auch ein Vordringen kleinerer Einheiten über das Nachbarland Belarus sei denkbar. Ehe es zu alldem komme, werde es wahrscheinlich „psychologische Operationen“ geben, um die Ukraine von innen zu destabilisieren, sagte der mit 36 Jahren junge, aber in der Ostukraine bereits kampferfahrene General Budanow. Russland dürfte versuchen, „über Proteste und Demonstrationen Ausschreitungen zu entfachen, die zeigen würden, dass die Menschen gegen die Regierung sind“.

Wenn anonyme Bombendrohungen zu den erwähnten „psychologischen Operationen“ gehören sollten, dann sind die Urheber bereits sehr aktiv. Bombendrohungen sind in der Ukraine, seit Russland 2014 seine Aggression begann, zu einer wahren Plage geworden. Vorige Woche teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit, es habe 2021 mehr als 1100 Bombendrohungen im Land gegeben, und 313 Beteiligte seien ermittelt worden. Bis zum 21. Januar habe es weitere 300 Fälle gegeben. In der Großstadt Lwiw mussten deswegen am Freitag sämtliche Schulen evakuiert werden, Gleiches war kurz zuvor in anderen Großstädten geschehen. Andere Drohungen gelten Verwaltungsgebäuden, Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen. In den meisten Fällen führten die Spuren laut SBU nach Russland, Belarus und in die von Separatisten beherrschten Gebiete der Ostukraine. Gegnerische Geheimdienste machten sich auch die Unzufriedenheit ukrainischer Bürger zunutze, die dann solche Bombenwarnungen losschickten.