#Jacinda Ardern bittet Anschlagsopfer um Entschuldigung

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat im Namen der Regierung und der Sicherheitsbehörden für Fehler im Vorfeld der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten und 40 Verletzten um Entschuldigung gebeten. „Über Jahre hinweg hatte die muslimische Gemeinde Bedenken darüber geäußert, dass sie das Ziel unverhältnismäßiger Überwachung durch die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden sei“, sagte Ardern.

Der Bericht belege, dass es vor dem Anschlag am 15. März 2019 eine übermäßige Konzentration von Ressourcen in diese Richtung gegeben habe. Zudem habe es Fehler im System zur Lizenzierung von Waffen gegeben. „Die Kommission kommt nicht zu dem Ergebnis, dass mit diesen Fragen die Attacke hätte gestoppt werden können. Aber es waren dennoch Fehler, für die ich mich entschuldige“, sagte Ardern.

In dem fast 800 Seiten starken Untersuchungsbericht spricht die Kommission die Ermittlungsbehörden weitgehend von dem Vorwurf frei, sie hätten Hinweise auf den Täter, den mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten australischen Rechtsextremisten Brenton Tarrant, nicht gesehen oder ernst genommen. Nur ein Zufall hätte demnach zu dessen Entdeckung führen können.

Dem Bericht zufolge hatte der Rechtsextremist in Neuseeland in „sozialer Isolation“ gelebt und sich in den 18 Monaten seit seiner Ankunft penibel auf die Tat vorbereitet. Er habe es erfolgreich vermieden, Verdacht zu erregen. Der einzige Hinweis sei eine E-Mail mit dem politischen „Manifest“ des Täters gewesen, die Tarrant nur acht Minuten vor Beginn der Tat an öffentliche Stellen verschickt hatte. In dieser Zeit sei der Anschlag nicht zu verhindern gewesen, bemerkt die Kommission. 

Der Bericht weist jedoch auf Mängel hin, die im Verlauf der Untersuchung aufgedeckt worden seien. Dazu gehören Fehler bei der Erteilung eines neuseeländischen Waffenscheins an den Australier und die damals noch „laxe“ Handhabung des Verkaufs von semi-automatischen Waffen in Neuseeland. Zudem seien die Sicherheitsbehörden von einem „fragilen“ Zustand im Jahr 2014 erst langsam aufgebaut worden. Die meisten Ressourcen seien in die Bekämpfung der islamistischen Bedrohung geflossen. Dies habe unter anderem an mangelnden Kapazitäten gelegen. Erst seit dem Jahr vor dem Anschlag hätten sich die Ermittlungsbehörden dann auch näher mit dem rechtsextremen Terrorismus befasst.

Dieser Kritikpunkt wurde nach Veröffentlichung des Berichts auch von der muslimischen Gemeinde in Christchurch aufgenommen, die bis heute mit den Folgen des Anschlags zu leben hat. „Für lange Zeit wurden wir auf unfaire Weise mit Hassbotschaften und Hassverbrechen ins Visier genommen. Dieser Bericht zeigt, dass wir Recht hatten“, hieß es in einer Mitteilung der Imame der beiden Moscheen, der Linwood und der Al-Nur-Moschee. „Vor der Terrorattacke hatte ich verdächtige Leute im Umfeld der Moschee in der Deans Avenue gemeldet“, sagte der Imam der Al-Nur-Moschee, Gamal Fouda, dem Sender „Radio New Zealand“. „Von der Untätigkeit der Polizei war ich enttäuscht”, sagte der Imam.

Auf Youtube radikalisiert

Darüber hinaus bringt der Untersuchungsbericht auch eine Vielzahl von Details zu dem Täter und seiner Radikalisierung zu Tage. Demnach hatte der Australier, dessen Tat laut Bericht von einer „extremen rechtsgerichteten, islamophoben Ideologie“ angetrieben gewesen war, schon in frühen Jahren eine rassistische Einstellung gezeigt. Einige Monate vor dem Anschlag hatte er sich bei Schießübungen versehentlich selbst angeschossen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Polizei wurde die Schusswunde aber nicht gemeldet, da dies nach neuseeländischem Gesetz nicht vorgesehen ist. Der Bericht enthält auch Details über die ausgedehnten Reisen, die der Täter in den Jahren vor der Tat unternommen hatte, und über seien Online-Tätigkeit. Demnach hatte sich der Australier insbesondere auf der Videoplattform Youtube radikalisiert.

Aus Gründen der Sicherheit und der Geheimhaltungen werden nicht alle Informationen, die von der Kommission gesammelt wurden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, darunter auch ein Verhör des Terroristen.

Der Bericht der Kommission, die nur zehn Tage nach den Anschlägen von der Regierung eingesetzt worden war, macht aber 44 Empfehlungen an die Politik. Dazu gehören Verbesserungen bei der Terrorbekämpfung, der Vergabe von Waffenlizenzen, der Unterstützung für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie der Art, wie Neuseeland mit seiner zunehmend diversifizierten Bevölkerung umgeht. Die Imame in Christchurch forderten die Umsetzung aller Empfehlungen. „Diesem Bericht muss ein Wandel folgen. Wir haben 800 Seiten mit guten Worten – wir müssen nun sehen, dass sie in starke Taten umgesetzt werden“, hieß es in ihrer Stellungnahme.