#Einmal gehetzt, Account gesperrt?
Der Kampf gegen Hatespeech soll künftig leichter werden.
Bild: picture alliance / All Canada Ph
Die Ampelregierung will es Bürgern leichter machen, auch abseits des Strafrechts gegen Hatespeech vorzugehen. Einen ersten Gesetzentwurf hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegt.
Um gegen Hetze im Internet vorzugehen, hat die Politik in den vergangenen Jahren vor allem auf das Strafrecht gesetzt. Tatbestände wurden erweitert, Strafrahmen ausgedehnt. Hinzu kam das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Plattformen wie Facebook zwingt, illegale Inhalte zu löschen. Will ein Einzelner gegen digitalen Hass vorgehen, ist der Weg immer noch mühsam und oft langwierig. Das gilt trotz aller Fortschritte, die es auch in der Praxis gab.
Die Ampelregierung möchte es Betroffenen von digitaler Gewalt nun leichter machen, ihre Rechte auch abseits der staatlichen Strafverfolgung durchzusetzen. Es ist ein Ansatz, der weithin auf Zustimmung trifft. Welche Instrumente die richtigen sind, ist dagegen umstritten.
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