#Jetzt gelten keine bundesweiten Corona-Maßnahmen mehr

Die bundesweiten Corona-Maßnahmen sind seit Mitternacht Geschichte. Von diesem Samstag an gelten nach drei Jahren erstmals keine staatlichen Beschränkungen mehr im Zusammenhang mit der Pandemie. Bis zuletzt waren Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen noch verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen; dasselbe galt für Patienten sowie Besucher in Arztpraxen und Dialyseeinrichtungen. Nun sind auch diese Regeln weggefallen, jedenfalls vonseiten des Staates. Krankenhausbetreiber und Ärzte können im Rahmen des Hausrechts weiterhin verlangen, dass Besucher sich eine Maske aufsetzen.

Wie viele Einrichtungen davon Gebrauch machen werden, ist offen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Arztpraxen das Masketragen „natürlich“ im Rahmen des Hausrechts regeln könnten. Es sei aber gut, dass es bald keine automatische Pflicht mehr gebe und das Prinzip Eigenverantwortung wieder gelte.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, betonte, dass Krankenhäuser es gewohnt seien, „auch unabhängig von Corona zum Schutz ihrer Patienten Hygienemaßnahmen festzulegen“. Die Kliniken würden nun individuell entscheiden, was nötig sei. Dies sei unter anderem abhängig von der Patientenklientel und dem Arbeitsbereich der Klinik.

Mit dem Ende der letzten Maßnahmen sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Krise als beendet an. Betrachte man den Stand etwa bei Virusvarianten, Impfungen und den noch vorkommenden Klinikfällen, könne man sagen, dass die Pandemie in Deutschland zu einem Ende gekommen sei, sagte Lauterbach. „Wir haben in Deutschland die Pandemie erfolgreich bewältigt und auch mit einer guten Bilanz.“

Finanzierung der Corona-Impfung ungeklärt

Noch ist allerdings offen, wie es nach dem gleichzeitigen Ende der Corona-Impfverordnung mit der Finanzierung der Impfungen weitergehen soll. Corona-Impfungen sollen in die reguläre Versorgung übergehen. Lauterbach zeigte sich enttäuscht, dass sich die Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzten zunächst nicht auf den künftigen Preis zur Kostenerstattung geeinigt hätten. Deshalb habe er die Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen.

Klarheit gibt es bereits in Bayern. Dort bleibt die Corona-Impfung Kassenleistung, die Krankenkassen sowie die kassenärztliche Vereinigung im Freistaat einigten sich am Donnerstag, also kurz vor dem Ende der bundesweiten Verordnung, auf einen Kompromiss. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält das Ende der letzten staatlichen Corona-Maßnahmen für richtig. „In Bayern sind wir schon länger gut damit gefahren, die Eigenverantwortung an die Stelle der staatlichen Anordnung zu setzen“, sagte er.

In anderen Bundesländern fiel das Ende der verbliebenen Maskenpflicht auf Zustimmung. „Die Corona-Pandemie hat uns allen in den vergangenen drei Jahren sehr viel abverlangt“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). „Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um auf künftige Krisen noch besser vorbereitet zu sein.“ In dem Bundesland solle ein Frühwarnsystem mit Abwasseruntersuchungen und einer Corona-Begleitstudie eingerichtet werden. Außerdem werde eine Landesreserve an Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Andernach aufgebaut, um Engpässe zu vermeiden.

Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) bezeichnete das Ende der letzten bundesweiten Maßnahmen als „Zäsur“. Corona stelle inzwischen ein beherrschbares Risiko dar, sagte er. Kloses saarländischer Amtskollege Magnus Jung (SPD) sagte, das Auslaufen der Corona-Verordnung sei „ein letzter wichtiger Schritt in Richtung Normalität“. In Thüringen stellen mit dem Ende der Maßnahmen auch die letzten mobilen Impfteams die Arbeit ein.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, unterstützt das Ende der staatlichen Maßnahmen. „Das ist jetzt im Augenblick sicher der richtige Moment“, sagte Mertens der ARD. „Die Immunität oder Basisimmunität in der Bevölkerung ist gut und relativ hoch. Und insgesamt flaut auch die epidemische Situation im Augenblick ab.“

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich bundesweit bis Donnerstag insgesamt 38,4 Millionen Menschen nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert, wobei die Dunkelziffer sehr hoch sein dürfte. Insgesamt knapp 940.000 Infizierte kamen ins Krankenhaus, bundesweit lagen am Donnerstag etwa 900 Infizierte auf der Intensivstation. Mehr als 171.000 Menschen starben seit Pandemiebeginn im Zusammenhang mit einer Ansteckung. Zuletzt wurden binnen eines Tages noch knapp 2500 Impfungen gegen Corona verabreicht. Insgesamt gelten 63,6 Millionen Menschen im Land als grundimmunisiert, das entspricht gut drei Vierteln der Gesamtbevölkerung. Nicht geimpft sind etwa 18,4 Millionen, also etwas mehr als jeder Fünfte.