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#Jetzt nur nicht über Posten reden

Jetzt nur nicht über Posten reden

Bei den Grünen hat es ordentlich gescheppert. Der Groll richtet sich gegen Robert Habeck, einerseits. Zum anderen gegen die Unbekannten, die der F.A.Z. verraten haben, das er – und nicht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – Vizekanzler in der künftigen Regierung werden wird. Auf der Fraktionsebene des Reichstags standen die grünen Abgeordneten am Dienstagmittag vor ihrem ersten Fraktionstreffen, es gab Kaffee und ein paar Häppchen.

Wilde Spekulationen machten die Runde, wer die Nachricht gestreut haben könnte, welches Interesse wohl dahinter steckt. Die meisten Abgeordneten hatten aus der Zeitung davon erfahren, auch das ärgerte sie. Und überhaupt: Solche Debatten könne man vor so wichtigen Verhandlungen doch gar nicht gebrauchen. Schon am Morgen hatte Jürgen Trittin in der Zeitschrift „Der Spiegel“ gemeckert, dass „die Partei und nicht zwei Personen in persönlichen Gesprächen“ entscheide, wer welchen Posten bekomme.

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte ein paar Worte, um die Gemüter zu beruhigen: Habeck führe gemeinsam mit Baerbock die Gespräche zur Bildung einer Koalition, am Ende werde dann über das Personal als Ganzes entschieden. Dann will die Fraktionssprecherin Habeck ankündigen, aber der steht schon hinter dem Mikrofon, sichtbar zerknirscht. Annalena Baerbock und er würden „in großer Gemeinsamkeit, in großer Geschlossenheit, in großer Stärke die Koalitions- und Sondierungsgespräche gemeinsam führen“, sagt Habeck. Die Partei stehe „in 120-prozentiger Geschlossenheit“ hinter Baerbock. Er bestätigte noch einmal, dass zwischen beiden Parteivorsitzenden „alle Fragen“ geklärt seien. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, „völlig irrelevant“. Es zieme sich nicht, „in Personalspekulationen einzusteigen, bevor wir überhaupt Sondierungsgespräche aufgenommen haben“. Und „selbstverständlich“ werde am die Partei am Ende des Prozesses über Inhalt und Personal im Wege eines Parteitags oder einer Mitgliederbefragung entscheiden.

Habeck sprach noch vom „Geist der Anerkennung und des Respekts“, der die vergangenen Jahre der Arbeit im Parteivorstand geprägt habe und der auch künftig herrschen werde. „Soweit vielen Dank, ich gehe weiter meiner Wege“, sagte er noch. Und war weg.

Personaldebatten passen den Grünen überhaupt nicht

Die Grünen müssen gerade ziemlich viel auf einmal erledigen. An diesem Mittwoch treffen sich die Parteivorsitzenden das erste Mal mit FDP-Chef Christian Lindner und dessen Generalsekretär Volker Wissing zu sogenannten Vorsondierungen. Die SPD hat auch schon zu Gesprächen eingeladen. Parallel dazu stellen sie ein Sondierungsteam zusammen. Auch die Fraktion läuft nicht von selbst. 118 Abgeordnete haben die Grünen jetzt, vor der Wahl waren es 67. Viele der Neuen sind sehr jung, manche kennen nur das Leben als Aktivist, nicht als Politiker. Sie müssen eingebunden werden, aber in einer Fraktion dieser Größe kann nicht jeder einen Sprecherposten bekommen. Am Donnerstag soll erstmal der bisherige Fraktionsvorstand für eine Übergangszeit bestätigt werden, wobei noch nicht ganz klar ist, ob auch die Stellvertreter kommissarisch weitermachen sollen oder nicht.

Personaldebatten passen den Grünen da überhaupt nicht den Kram. Und schon gar nicht Debatten, die auf interne Kämpfe innerhalb der Parteiführung hindeuten. Die Grünen brauchen in den kommenden Wochen Kraft und Geschlossenheit für die Verhandlungen und anschließend auch dafür, das Ergebnis der Partei zu vermitteln. Das Problem ist allerdings: Die internen Kämpfe gibt es, beziehungsweise hat es gegeben. Am Ende eines sehr quälenden Prozesses zwischen den beiden Chefs stand die Verabredung, dass Baerbock Kanzlerkandidatin wird, dass aber Habeck die faktische Führung übernimmt, wenn das Ergebnis der Bundestagswahl schlecht ist. Bei 14,8 Prozent gab es da keinen Interpretationsspielraum. Mit diesem Verfahren hatte sich Baerbock einverstanden erklärt. Habeck ist das neue Machtzentrum der Partei.

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