#Johnson: Hilfsgelder für Ukraine und Israel getrennt handhaben
Man wolle die Ukraine zwar nicht alleinlassen, so der neue Sprecher des Repräsentantenhauses nach einem Treffen mit Präsident Biden. Aber die USA müssten vor allem zu Israel stehen.
Der neu gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen.
„Israel ist eine separate Angelegenheit – wir werden eine eigenständige Finanzierungsmaßnahme für Israel in Höhe von über 14 Milliarden Dollar vorlegen“, sagte Johnson am Donnerstag im Interview mit Fox News und fügte hinzu, dass die Republikaner des Repräsentantenhauses nach anderen Bereichen suchen würden, die sie im Haushalt kürzen könnten, um die Mittel für Israel zu finanzieren.
Johnson äußerte außerdem seine Bedenken hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Allgemeinen. „Wir wollen wissen, was das Ziel dort ist (…). Das Weiße Haus hat uns das nicht mitgeteilt“, so Johnson. Zwar dürfe man die Ukraine nicht alleinlassen, weil der russische Präsident Wladimir Putin dort nicht siegen dürfe. Doch vor allem müssten die USA jetzt zu Israel stehen.
US-Präsident Biden möchte, dass der Kongress zusätzliche Mittel in Höhe von 106 Milliarden Dollar bereitstellt. Der größte Teil des Geldes würde dabei in die Stärkung der ukrainischen Verteidigung fließen und der Rest zwischen Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung aufgeteilt werden.
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