Repräsentantenhaus – BuradaBiliyorum.Com

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#US-Heimatschutzminister: Republikaner beschließen im zweiten Anlauf Impeachment

Admin2 Jahren ago04 mins

Alejandro Mayorkas soll wegen seiner Migrationspolitik aus dem Amt gejagt werden. Der vom Wahlkampf geprägte Vorstoß des Repräsentantenhauses wird es aber schwer haben, die nächste Hürde zu nehmen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in…

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#Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete stimmen für Übergangshaushalt

Admin3 Jahren ago05 mins

Der drohende Stillstand der US-Bundesverwaltung scheint kurz vor dem Thanksgiving-Fest abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Als nächstes muss der Senat votieren. Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten am Dienstag mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten…

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#Johnson: Hilfsgelder für Ukraine und Israel getrennt handhaben

Admin3 Jahren ago03 mins

Man wolle die Ukraine zwar nicht alleinlassen, so der neue Sprecher des Repräsentantenhauses nach einem Treffen mit Präsident Biden. Aber die USA müssten vor allem zu Israel stehen. Der neu gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen. „Israel ist eine separate Angelegenheit…

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#Neuer Kandidat als Sprecher: Mike Johnson soll es richten

Admin3 Jahren ago02 mins

Nach dem plötzlichen Rückzug von Tom Emmer haben die Republikaner am Dienstagabend den Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem neuen – inzwischen vierten – Kandidaten für das Sprecheramt des amerikanischen Repräsentantenhauses gewählt. Der 51 Jahre alte Jurist aus Louisiana setzte sich in der fraktionsinternen Abstimmung nach drei Wahlgängen in einer Kampfabstimmung durch. Johnson sagte nach dem…

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#Chaos bei den Republikanern: Emmers Kandidatur währte nur wenige Stunden

Admin3 Jahren ago08 mins

Stunden nach seiner Nominierung zum dritten Kandidaten für das Sprecheramt im Repräsentantenhaus gibt Tom Emmer auf. Donald Trump hatte vom Gerichtssaal in New York aus interveniert. Drei Wochen nach dem Sturz Kevin McCarthys, des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, drohte der Fraktion kurzeitig die Kernschmelze. Nur wenige Stunden nach seiner Nominierung für die Nachfolge im dritthöchsten…

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#Trump-Verbündeter Jim Jordan für Kongressspitze nominiert

Admin3 Jahren ago06 mins

Diesmal konnte sich der rechte Hardliner durchsetzen, noch am Mittwoch war er Steve Scalise unterlegen. Doch auch Jordans Wahl im US-Kongress gilt nicht als sicher. Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag…

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#US-Justizminister muss vor Justizausschuss aussagen

Admin3 Jahren ago09 mins

Die Vorwürfe waren schwer, die die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gegen Merrick Garland erhoben: Der amerikanische Justizminister soll zugunsten der Biden-Familie gehandelt haben. Nicht nur im Fall der Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden, sondern auch im Zuge der Untersuchungen gegen Donald Trump. „Es gibt eine Untersuchung, die Präsident Biden schützt, und eine andere,…

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#Repräsentantenhaus billigt Kompromiss im Schuldenstreit

Admin3 Jahren ago09 mins

Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich…

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#Geht es den Republikanern um „politische Rache“?

Admin3 Jahren ago09 mins

„Geht es den Republikanern um „politische Rache“?“ Es war die Resolution Nummer 76, über die das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmte: ein Antrag auf den „Ausschluss eines Mitglieds aus einem bestimmten Ausschuss“ der Ersten Kammer. Erst gab es einige hitzige Wortmeldungen. Dann stimmten die Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit dafür, dass die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar…

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#Keine Einigung im Streit um Schuldenobergrenze

Admin3 Jahren ago04 mins

„Keine Einigung im Streit um Schuldenobergrenze“ Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern um die Anhebung der Schuldenobergrenze hat auch ein Spitzentreffen beider Seiten keine Einigung gebracht. Sein Gespräch mit Biden sei gut verlaufen, berichtete am Mittwoch der Vorsitzende des von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Es gebe aber noch immer „unterschiedliche…