Joseph Kabilas Ziel: Der Sturz der Regierung in Kongo

Man könne weder im Leben noch in der Politik etwas ausschließen. Er selbst könne noch nicht einmal ausschließen, irgendwann zum Mond zu fliegen. Als Joseph Kabila diese Sätze in einem Interview im Dezember 2018 sagte, war ihm gerade eine weitere Kandidatur in der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo verwehrt worden.

Von 2001 bis 2019 hatte er regiert. Insbesondere die Schlussphase ist vielen Kongolesen allerdings nicht in guter Erinnerung geblieben. Schwere Unruhen brachen aus, als Kabila über das Ende seiner verfassungsgemäßen Amtszeit hinaus an der Macht festhielt.

Nun drängt es den 55 Jahre alten früheren Präsidenten zur Rückkehr auf die politische Bühne. Vermutet wurde das schon lange. Die Hinweise verdichteten sich, als er 2025 überraschend aus dem jahrelangen Exil zurückkehrte und in der von M23-Rebellen gehaltenen Stadt Goma in Ostkongo auftauchte. In einem in einer südafrikanischen Zeitung veröffentlichten Beitrag nannte er die Regierung dann ein „tyrannisches Regime“, mit dem sich Südafrika nicht einlassen solle. Kürzlich sagte er, Kongo sei keine Republik, sondern eine Diktatur, freilich ohne einzugestehen, dass viele Kongolesen ihn am Ende seiner Amtszeit für einen Diktator hielten.

Seit Beginn dieser Woche steht der frühere Präsident nun an der Spitze einer politisch-militärischen Bewegung mit dem unmissverständlichen Namen „Front für die Neugründung der Nation“ (FRN). Völlig neu ist sie nicht. Die bestehende Rebellenkoalition „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) wie auch die  „23. März“-Bewegung (M23) gehören dazu und weitere mit ihnen verbundene Gruppen. Die bisherigen Anführer Corneille Nangaa und Bertrand Bisimwa sind jetzt unter Kabila die Vizevorsitzenden der FRN.

Deren Mission bestehe darin, alle Widerstandskräfte zu vereinen, um der „Tyrannei ein Ende zu setzen – mit allen nötigen Mitteln, einschließlich Gewalt“, hieß es in der Mitteilung. In einer Blitzoffensive hatte die M23 bereits im Januar vergangenen Jahres die Städte Goma und Bukavu eingenommen. Heute besetzt sie weite Gebiete in den Provinzen Süd- und Nord-Kivu. Auch die größte Coltan-Mine auf der Welt befindet sich unter ihrer Kontrolle.

Die kongolesische Regierung, Experten der Vereinten Nationen und mehrere westliche Staaten wie die USA sind der Überzeugung, dass die Rebellen vom Nachbarland Ruanda unterstützt werden. Die dortige Regierung weist das zurück, allerdings nicht mehr so vehement wie früher.

Zugleich wird in Kinshasa und in Washington schon lange vermutet, dass Kabila die M23 für seinen Plan nutzen will, die Regierung in Kinshasa zu stürzen. Das Oberste Militärgericht in Kongo verurteilte den früheren Präsidenten vor gut einem Jahr deswegen zum Tode. Im April dieses Jahres verhängte das US-Finanzministerium mit einer ähnlichen Begründung gegen ihn Sanktionen. Kabila wies die Vorwürfe damals noch zurück.

Bemerkenswert an seinem jüngsten Schachzug ist, dass Kabilas Vorgehen dem seines Vaters vor genau drei Jahrzehnten ähnelt. Laurent-Désiré Kabila hatte 1996 eine von Ruanda unterstützte Rebellenorganisation angeführt, als das Land noch Zaire hieß und von dem Diktator Mobutu Sese Seko regiert wurde. Zwei Jahre zuvor hatte sich in Ruanda der Völkermord an Tutsi und gemäßigten Hutu ereignet. In nur 100 Tagen metzelten überwiegend Hutu bis zu eine Million Menschen nieder.

Als es den Tutsi schließlich gelang, die Lage unter ihre Kontrolle zu bringen, flüchteten Hunderttausende Hutu in den Osten Zaires, unter ihnen Soldaten der geschlagenen vorigen ruandischen Armee und der berüchtigten Interahamwe-Miliz.

Diese bewaffneten Gruppen nutzten die Flüchtlingslager als Basis für Angriffe auf das neue, von Tutsi geführte Regime in Ruanda. Mobutu ließ sie gewähren und nutzte sie für seine Zwecke. Als seine Behörden dann auch noch den Befehl gaben, kongolesische Tutsi zu vertreiben, griffen ruandische Truppen und die von Kabila geführten Rebellen an. Erst übernahmen sie Goma, Bukavu und andere Städte, dann drangen sie bis Kinshasa vor und stürzten Mobutu. Joseph Kabila übernahm 2001 die Staatsführung nach der Ermordung seines Vaters.

Heute sind die Rahmenbedingungen anders als 1996. Der amtierende kongolesische Präsident Félix Tshisekedi ist gewählt worden, nach seinem ersten Wahlsieg bildete er mit Kabila sogar kurzzeitig eine Koalition, bis es zu einem tiefen Zerwürfnis kam.

Man dürfte die negativen Erinnerungen vieler Kongolesen an Kabilas Präsidentschaft nicht unterschätzen, sagte Pierre Boisselet vom Forschungsinstitut Ebuteli dem französischen Auslandssender RFI. Zwar gebe es an Tshisekedis Regierungsführung heute Kritik, insbesondere an seinem Versuch, eine dritte Amtszeit durchzusetzen. Doch das bedeute nicht, dass sich viele Kongolesen einem früheren Präsidenten anschlössen, „der wenig beliebt ist, offensichtlich von einer ausländischen Macht unterstützt wird und weithin als feindselig wahrgenommen wird“.

Auch das geopolitische Umfeld hat sich geändert. Wenige Jahre nach dem Genozid unterstützte die US-Regierung unter Bill Clinton den neuen ruandischen Präsidenten Paul Kagame und Kabilas Rebellen. Sie wurden damals von vielen als neue, reformorientierte Staatslenker in Afrika betrachtet.

Heute hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach klar mitgeteilt, „an der Seite des kongolesischen Volkes“ zu stehen. Rohstoffabkommen wurden geschlossen, eine private amerikanische Söldnerfirma unterstützt die kongolesische Armee in Ostkongo. Ruandas Regierung indes wirft Washington vor, Gruppen zu unterstützen, die „die vorrangigen Treiber von Gewalt und Instabilität in der Region“ seien. Im März folgten Sanktionen gegen die ruandische Armee und mehrere Offiziere, weil sie das von den USA vermittelte Friedensabkommen zwischen Kongo und Ruanda missachteten.

Ob es Kabila gelingt, sein Ziel zu erreichen, halten Beobachter für fraglich, zumal vermutlich nicht alle Rebellen mit ihm an einem Strang ziehen. Es gebe im Land einflussreiche Persönlichkeiten, die es wie Kabila an die politische Macht zieht, sagt Zobel Behalal, Experte bei der Global Initiative against Transnational Organised Crime der F.A.Z. Andere Mitglieder mit stärkeren Beziehungen nach Ruanda hätten kein Interesse an einem „Marsch nach Kinshasa“. Sie wollten sich auf Ostkongo und die Sicherung der Transportkorridore zwischen den besetzten Provinzen und Ruanda konzentrieren. „Wir werden einen Kampf starker ‚Egos‘ in der neuen Bewegung sehen“, sagt Behalal.

Unklar ist nun auch die Zukunft der internationalen Friedensbemühungen. Separat zum „Washington-Abkommen“ auf Regierungsebene verhandeln die kongolesische Regierung und die Rebellen im „Doha-Prozess“ direkt miteinander. Greifbare Ergebnisse gab es bislang nicht. Mit einem früheren Präsidenten als Rebellenführer, der die Regierung stürzen will, sei nun schwer zu erkennen, worüber überhaupt verhandelt werden könne, sagte Boisselet. „Ohne massiven internationalen Druck könnten alle Akteure jetzt einen Vorwand sehen, nicht mehr an dem Prozess teilzunehmen.“