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Die Jüdische Gemeinde Frankfurt fordert die neue Frankfurter Stadtregierung auf, konsequent gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen. Dies hat die Gemeinde in einer unter anderem über ihren Instagram-Account veröffentlichten Erklärung mitgeteilt. Anlass der Äußerung ist eine in Frankfurt geplante Demonstration am 18. Juli. Für diese werden bundesweit Demonstranten unter anderem mobilisiert mit dem Motto „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!“. Gegen diese Wortwahl hatte sich in den vergangenen Wochen bereits der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker, mehrfach gestellt.
„Jene, die bei uns in Deutschland den Terror der Hamas als Widerstand bezeichnen und verherrlichen, rufen jetzt zum Widerstand mit Steinen und Gewehren auf“, teilte Becker in der vergangenen Woche mit. „Wer so denkt, plant keine friedliche Demonstration, sondern eine Machtdemonstration des Terrorismus auf Hessens Plätzen. Als Widerstand verherrlichter Terror darf in Frankfurt nicht auf die Straße und ich kann meine Forderung nach einem Verbot dieser Terrorwerbung nur erneuern.“
Er forderte von der Stadt, alle denkbaren Rechtsmittel einzulegen. „Derartig widerliche Hetze gefährdet das jüdische Leben bei uns massiv. Denn die hasserfüllten Botschaften des israelbezogenen Antisemitismus haben schon jetzt die öffentliche Sicherheit für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland schwer beschädigt und die öffentliche Ordnung erheblich beeinträchtigt.“
„Überschreitet Grenzen legitimer politischer Meinungsäußerung“
Das Ordnungsamt der Stadt teilte auf Anfrage mit, dass es sich noch in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und auch dem Staatsschutz befinde. Zudem führe es abschließende Gespräche mit den Anmeldern der Demonstration. Nach aktuellem Stand der Dinge wollen Organisationen wie der Frankfurter Palästina-Verein oder die Gruppe „Migrantifa Rhein-Main“ in der Innenstadt demonstrieren.
„Wieder müssen wir erleben, wie frei und ungeniert zu Gewalt gegen Israel in unserer Stadt aufgerufen wird. Die bereits im Titel verwendete Parole ist nichts anderes als eine Verherrlichung von Terrorismus und überschreitet aus unserer Sicht die Grenzen legitimer politischer Meinungsäußerung“, teilte die Jüdische Gemeinde mit. Vor dem Hintergrund der Massaker vom 7. Oktober 2023 stelle sie zudem eine Verhöhnung der Opfer terroristischer Gewalt dar und schüre ein Klima des Hasses gegenüber Juden.
Die Jüdische Gemeinde bringt zudem ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Gesetzeslage bislang Verbote solcher Demonstrationen verhindere. „Der Aufruf zu dieser Demonstration und die dazugehörigen Grafiken sind die Paradebeispiele dafür, was in unserer Stadt eigentlich verboten werden müsste“, heißt es in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde. „Umso wichtiger ist die neue Gesetzesinitiative des Landes Hessen, die künftig die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen möchte“, heißt es weiter. Mit dieser Initiative will Hessen Möglichkeiten schaffen, entsprechende Äußerungen sanktionieren zu können.
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