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Wer Kinder schützen will, muss die digitalen Angebote verändern, anstatt allein Familien und Bildungseinrichtungen die Verantwortung zuzuschieben. Kinder wachsen in einer digitalen Welt auf, deren Regeln bisher durch wirtschaftliche Interessen der Plattformbetreiber geprägt sind. Die weltweite Krise der psychischen Gesundheit junger Menschen zwingt zu Vorsichtsmaßnahmen, die mit der gemeinsamen Marktmacht Europas durchgesetzt werden können.
Als Vorsitzende des Sondergremiums der EU-Kommission zum Schutz Minderjähriger haben meine Kollegin Maria Melchior und ich der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entwicklungsangemessene Regeln, verbesserten Kinderschutz, Elterninformation, Jugendbeteiligung und vor allem eine Beweislastumkehr empfohlen, damit nur für die jeweilige Altersgruppe geeignete und sichere Angebote Minderjährige erreichen. Es ist „Safety by Design“: Sicherheit muss von Anfang an in digitale Angebote eingebaut sein.
Der im September vorgeschlagene „EU KIDS Act“ sieht unter anderem eigenständige Konten auf bestimmten sozialen Plattformen erst ab 15 Jahren, sichere Voreinstellungen und Nachweispflichten für die Anbieter vor. Die Verantwortung soll dort liegen, wo Risiken entstehen. Noch ist das Gesetz von EU-Parlament und europäischem Rat allerdings nicht verabschiedet.
Altersgrenzen allein reichen nicht
Doch was passiert jetzt in Deutschland? In dieser Woche hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Prien ein Eckpunktepapier beschlossen. Eine vergleichbare Altersabstufung wird vorgeschlagen, gegebenenfalls soll eine nationale Übergangsregelung die Zeit bis zu einer definitiven europäischen Regelung überbrücken. Zuverlässige datensichere Altersprüfungen sind eine zentrale Voraussetzung für effektiven Schutz. Deshalb ist es absolut zu begrüßen, dass in dem Eckpunktepapier angekündigt wird, ab 2027 mit der deutschen EUDI-Wallet „d-you“ eine digitale Infrastruktur in Deutschland zu schaffen.

Doch kontrollierte Altersgrenzen allein sorgen noch nicht für eine sichere und gesunde digitale Welt. Es ist darum gut, dass die Bundesregierung den Handlungsauftrag der Jugendhilfe in Paragraph 1 SGB VIII auch auf die digitale Lebenswelt ausdehnen möchte. Ebenso sinnvoll ist die Verankerung der Förderung der Medienkompetenz in Paragraph 14 SGB VIII. Dennoch entsteht der Eindruck, dass bis auf das KI-Seepferdchen, welches die Einsteigermedienkompetenz in Bezug auf KI in Zusammenarbeit mit den Ländern steigern soll, im Rahmen der bereits vorhandenen Etats und Zuständigkeiten gehandelt werden soll. Dies bedeutet, dass die Umsetzung vermutlich langwierige Aushandlungsprozesse zwischen Bund und Ländern nach sich ziehen wird.
Auch bleibt die Reduktion auf Altersgrenzen problematisch. Diese bieten zwar eine wichtige Orientierung, erfassen individuelle Entwicklung und Verletzlichkeit aber nur begrenzt. Verbote allein könnten sogar Jugendliche auf weniger regulierte Dienste verdrängen. Entscheidend ist darum, wie sicher die Angebote sind, auf die sie treffen.
Gesundheitsförderung in der digitalen Welt braucht darum ein neues Präventionsverständnis. Prävention sollte gestuft eingesetzt werden: Allgemeine Informationen und strukturelle Maßnahmen wie Handyverbote in Grundschulen erreichen alle Kinder und ihre Familien. Selektive Prävention richtet sich an Gruppen mit bekanntem erhöhtem Risiko, etwa durch psychische Belastungen oder schwierige Lebensumstände. Indizierte Prävention erreicht junge Menschen, die bereits Anzeichen diagnostizierbarer problematischer Nutzung etwa in der Schule zeigen, aber noch nicht in Behandlung sind. Schließlich braucht es störungsspezifische Beratung und gegebenenfalls Behandlung.
Hinweise von Jugendlichen müssen ernst genommen werden
Jugendliche müssen mit ihren Hinweisen auf unerwünschte oder gefährliche Inhalte besonders ernst genommen und so an der Gestaltung eines sicheren Netzes beteiligt werden. Die Landesmedienanstalten berichteten jüngst, dass die Praxis leider anders aussieht. Digitale sexualisierte Gewalt begegnet jungen Menschen in Chats und Onlinespielen.
KI-Anwendungen schaffen zusätzliche Risiken, und immer noch gibt es keine klare Einigungsperspektive im EU-Parlament für eine Missbrauchs-(CSA-)-Verordnung, die die nochmals bis April 2028 verlängerte Interimsregelung endgültig ablöst. Zu begrüßen ist, dass das Bundesinnenministerium geeignete Maßnahmen des Bundeskriminalamts in Abstimmung mit den Polizeien der Länder zum Thema Cybergrooming einsetzen wird, denn das bisherige Recht schützt nur Kinder unter 14 Jahren.
Doch die Bundesregierung hätte im Kabinett noch deutlich mehr erkennbare politische Prioritäten setzen können, mit einem neuen Präventionsverständnis, einer zeitgemäßen Diagnostik und Behandlung von Internetsüchten oder auch mit einer beispielhaften Umsetzung von Angeboten zur Förderung der „Digital Literacy“ für unterschiedliche Zielgruppen. Die bevorstehenden abschließenden Haushaltsberatungen bieten die Chance, hier wenigstens exemplarisch wichtige Akzente zu setzen.
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