#Junge Klimakläger siegen gegen den Staat Montana

Eine Bezirksrichterin im amerikanischen Bundesstaat Montana hat geurteilt, dass die Regierung des Bundesstaates die Grundrechte junger Kläger verletzt, indem es die Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe unterstützt und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Ignorierung negativer Auswirkungen der Treibhausgase verpflichtet. Erstmals hat damit ein Gericht in den Vereinigten Staaten einer solchen Klage stattgegeben. Die Entscheidung habe weitreichende Folgen für Tausende Klagen allein in den Vereinigten Staaten, vermuten Rechtsexperten.

Unterstützt von der Organisation „Our Children’s Trust“ hatten 16 junge Leute im Alter zwischen 5 und 22 Jahren die Klage im Juni 2020 eingereicht. Sie zielte auf eine spezielle Klausel im Umweltrecht Montanas, die es Behörden untersagte, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von großen Energieprojekten die Auswirkungen von Treibhausgasen und der Klimaerwärmung zu berücksichtigen.

In Montana werden sechs große Kohlevorkommen abgebaut. Der Bundesstaat verfügt über die größten förderbaren Kohlereserven in den Vereinigten Staaten. Er ist zudem ein bedeutender Förderer von Öl und Gas mit 4000 Öl- und 5000 Gasquellen. Die Verfassung von Montana garantiert den Bürgern „eine saubere und gesunde Umwelt in Montana für heutige und künftige Generationen“. Die Auflage, Klimafolgen in Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ignorieren, verletzt laut Urteil die Grundrechte der Kläger.

2180 Klimaklagen, die meisten in den USA

Die Folgen des Urteils sind unklar. Bei der Genehmigung und Neugenehmigung von Energieprojekten im Bundesstaat dürfen in Zukunft Klimafolgen nicht mehr ignoriert werden, vorausgesetzt, die Entscheidung hat Bestand. Der republikanische Gouverneur Greg Gianforte prüft allerdings, ob er ein Berufungsverfahren anstrengen wird. Der zuständige Staatsanwalt ist dazu entschlossen: Er ließ über seine Sprecherin ausrichten, dass das Urteil absurd sei und dass das Gerichtsverfahren ein für Steuerzahler teurer Witz sei. „Montana ist nicht für den Klimawandel verantwortlich“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Trotzdem dürfte die Entscheidung Kreise ziehen: Mehrere Bundesstaaten, darunter Illinois, Pennsylvania, Hawaii, Massachusetts und Rhode Island haben vergleichbare Verfassungsgarantien wie Montana. Our Childen’s Trust repräsentiert jugendliche Kläger in Klimaklagen gegen die Regierungen von Utah, Virginia und Hawaii. Dazu kommt eine Klage vor einem Bundesgericht, der maßgebliche Bedeutung beigemessen wird.

Die New Yorker Columbia Universität registriert weltweit 2180 Klimaklagen, die meisten davon in den Vereinigten Staaten. Betroffen sind nicht nur Behörden oder Regierungen, sondern auch Energiekonzerne wie beispielsweise Exxon. Julia Olson, die Gründerin der Rechtshilfeorganisation Our Childen’s Trust, lobte das Urteil. Sie lässt sich in einer Pressemitteilung zitieren mit den Worten: „Das ist eine großer Sieg für Montana, die Jugend, die Demokratie und für unser Klima.“

Mehr als England oder Brasilien

In der 103 Seiten starken Urteilsbegründung schreibt die Richterin, dass der menschengemachte Klimawandel die Umwelt und natürlichen Ressourcen Montanas auslaugt und verschlechtert: steigende Temperaturen, veränderte Niederschlagsaufkommen, wachsende Dürren, sich häufende Extremwetterereignisse, größere und intensivere Waldbrände und der Verlust von Gletschern.

Von den 146 großen Gletschern, die 1850 im bekannten Glacier National Park registriert wurden, seien heute noch 25 aktiv, heißt es im Urteilstext. Die Waldbrandsaison laufe heute zwei Monate länger als noch 1980. Geringere Regenfälle im Sommer, frühere Schneeschmelze, geringere Schneebedeckung der Gebirge und wärmere Sommertemperaturen trügen dazu bei.

Die Richterin sieht es als erwiesen an, dass Montana einen bedeutenden Beitrag zur globalen Klimaerwärmung leistet. Die 2019 im Bundesstaat geförderten Brennstoffe produzierten durch Verbrennung CO₂-Emissionen im Umfang von 70 Millionen Tonnen. Damit übertreffe Montana die Emissionen großer Länder wie England, Brasilien, Japan, Mexiko oder Spanien.

„Montana ist ein bedeutender Emittent von Treibhausgasen in der Welt in absoluten Zahlen, in Pro-Kopf-Werten und historisch“, so das Urteil. Jeder Wirtschaftssektor sei durch den Klimawandel beeinträchtigt. Als Beispiele werden Landwirtschaft und Tourismus genannt, zwei für Montana bedeutende Wirtschaftszweige.

Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Jugendlichen durch die Energiepolitik des Bundesstaates besonders in Mitleidenschaft gezogen werden. Die jungen Kläger hätten bezeugt, wie Waldbrände ihr Leben und ihre Gesundheit beeinträchtigt hätten. Dürren hätten ihren von der Landwirtschaft lebenden Familien die wirtschaftliche Basis entzogen. Wegen niedriger Wasserstände sei das traditionelle Fischen in vielen Bächen nicht mehr möglich.