#Die nächsten Optionen im Kampf gegen die Pandemie
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„Die nächsten Optionen im Kampf gegen die Pandemie“
Es geht weiter, der Winter wird hart, aber mit Eis und Schnee hat das erst einmal nichts zu tun: Angesichts weiter hoher Infektionszahlen gibt es Forderungen nach einer Verschärfung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte nach Informationen der F.A.Z. in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Montag eine Verschärfung des gegenwärtigen Lockdowns nach Weihnachten ins Spiel, weil die Maßnahmen nicht ausreichten. In diesem Sinne hatten sich zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und weitere Länderchefs geäußert.
„Ich plädiere für einen bundesweiten Lockdown nach den Feiertagen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der F.A.Z. Der Regierungschef von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), sagte, er sei gewillt, alles zu tun, was der Infektionsabwehr diene. Er sei dagegen, die bisher beschlossenen Maßnahmen über Weihnachten zu lockern. Das klingt nicht gut, aber die Dinge einfach weiterlaufen zu lassen, ist ganz offensichtlich auch keine Option.
Ein Ultimatum, das keines ist
Das ist auch in Brüssel so: Die Europäische Union hat Ungarn und Polen eine Frist bis Mittwochfrüh gesetzt, um ihr Veto gegen das Corona-Paket zurückzunehmen. Sollten die beiden Mitgliedstaaten bis dahin nicht signalisiert haben, dass sie zu einem Kompromiss bereit seien, müssten die verbleibenden 25 Staaten zu „Plan B“ übergehen. Was jetzt kommt, ist die hohe Kunst der Diplomatie: Das sei kein Ultimatum, hieß es, auch wenn es im normalen Geschäftsalltag wohl jeder so verstehen würde.
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