Kampf um faire Preise in Frankfurt

Die Vorwürfe der Taxiunternehmer gegen Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt sind hart. Es ist die Rede von Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug, fehlenden Genehmigungen und Umgehung der Versicherungspflicht. Darin sieht die Taxibranche einen ruinösen Wettbewerb, der ihr Geschäft gefährdet. Die Vereinigung der Frankfurter Taxiunternehmen argumentiert, die über die Apps von Uber oder Bolt vermittelten Fahrten könnten nur deshalb so günstig angeboten werden, weil die Mietwagenunternehmen, die diese Chauffeurdienste übernehmen, ihre Fahrer ausbeuteten. Ein Mindestpreis je Kilometer von 2,20 Euro, bei Taxis in Frankfurt sind es derzeit 2,40 Euro, ist nach Ansicht der Taxi-Vereinigung die einige Chance für einen fairen Wettbewerb. Sie hat deshalb für Dienstag zu einer Kundgebung auf dem Römerberg aufgerufen.

Bei den Fahrdienstvermittlern und Mietwagenunternehmen sieht man die Sache ganz anders. „Nicht Mietwagen sind das Problem – sondern die Preispolitik des Taxigewerbes“, heißt es vom Bundesverband Wirfahren, der angibt, die Interessen von 2000 Mietwagenunternehmen und mehr als 45.000 Fahrern in Deutschland zu vertreten. Ein Sprecher von Uber warnt, Mindestpreise machten die Fahrten zum Luxusgut. Schon jetzt sei Taxifahren in Großstädten überdurchschnittlich teuer.

Die Forderung nach Mindestpreisen für Mietwagen greife „ökonomisch völlig ins Leere“, kritisiert der Verband Wirfahren. Die Umsätze ließen sich dadurch nicht steigern. Vielmehr sei Preisflexibilität der Schlüssel, um in nachfrageschwachen Zeiten die Auslastung zu steigern. Nicht umsonst setzten Hotels, Fluggesellschaften oder die Deutsche Bahn seit Jahren auf dynamische Preismodelle, argumentiert der Verband. „Wer diese Flexibilität in der heute profitabel arbeitenden Mietwagenbranche einschränkt, riskiert geringere Umsätze mit unmittelbaren Folgen für die Beschäftigung.“ Denn Mietwagenunternehmen müssten bei sinkender Nachfrage Fahrer entlassen, „obwohl gerade diese Jobs vielen Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis ermöglichen“.

Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung, spricht indes von einem „asozialen System mit prekären Arbeitsverhältnissen als Scheinselbstständige mit Aufstockung“, dem man ein Ende setzen müsse. Es könne nicht angehen, dass regulär angestellte Fahrer mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Dumpingangebote der Mietwagenfirmen subventionierten. Seiner Ansicht nach ist ein Mindestpreis das einzige Mittel, um dem beizukommen.

Fahrtenvermittler und Mietwagenunternehmen hingegen argumentieren, Mindestpreise würden auch dem Taxi-Gewerbe nichts nützen. „Denn die Konsumenten würden eher den eigenen Pkw wieder öfter nutzen, als aufs Taxi umsteigen“, so der Verband Wirfahren. Dort hält man Mindestpreise auch rechtlich für fragwürdig und führt an: „Gerade erst hat die Stadt Leipzig ihre Mindestpreisregelung wieder kassieren müssen, wohlgemerkt zum zweiten Mal.“ Statt Mietwagen zu verteuern, sollte das Taxigewerbe die Chance bekommen, wieder attraktiver zu werden, fordert der Verband. Dafür sei eine freie Preisgestaltung auf dem Bestellmarkt notwendig. Statt starrer Tarife gäbe es dann die Möglichkeit, durch verbraucherfreundliche Preise die Auslastung zu verbessern.

Nach Angaben eines Uber-Sprechers beträgt die Auslastung der Fahrdienste etwa 50 Prozent, während sie bei Taxis bei 25 Prozent liege. Auch deshalb könnten die Fahrdienste andere Preise bieten. Die richteten sich nach dem Markt. So könne es sein, dass nach dem Abpfiff eines Eintrachtspiels im Stadion der Preis für eine Uber-Fahrt wegen der hohen Nachfrage höher sei als für ein Taxi.