#Liveblog zum Krieg in Nahost: WHO: Hilfslieferungen für Nord-Gaza seit zwölf Tagen unmöglich

Im Gazastreifen sind nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei palästinensische Journalisten bei einem israelischen Angriff getötet worden. Der Sender erklärte, der auch für die Nachrichtenagentur AFP tätige Videojournalist Mustafa Thuria und der Al-Dschasira-Journalist Hamsa Wael Dahduh seien am Sonntag bei einem "gezielten Angriff" auf ihr Auto getötet worden. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe einem "Terroristen" in dem Auto gegolten.

Der etwa 30 Jahre alte Thuria hatte seit 2019 als Videojournalist für AFP gearbeitet, außerdem berichtete er für die Nachrichtenagenturen AP und Reuters sowie die Fernsehsender Al-Dschasira und CNN aus dem Gazastreifen. Der mit ihm getötete Dahduh ist der Sohn von Wael al-Dahduh, der das Al-Dschasira-Büro im Gazastreifen leitet und kurz nach Kriegsbeginn schon seine Frau und zwei weitere Kinder bei einem israelischen Angriff verloren hatte. Er selbst wurde kürzlich verletzt.

Thuria und Dahduh waren am Sonntag im Gazastreifen unterwegs, um nach einem Angriff in Rafah Schäden an einem Haus zu dokumentieren. Auf dem Rückweg wurde ihr Auto getroffen. Augenzeugen sagten AFP, das Auto sei von zwei Raketen getroffen worden. Die zweite Rakete habe Dahduh, der auf dem Beifahrersitz gesessen habe, direkt getroffen. Ein dritter Journalist in dem Wagen, Hasem Radschab, wurde schwer verletzt.

Der Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut ist zum Ziel eines ungewöhnlichen Angriffs geworden. Hacker griffen am Sonntagabend die IT-Systeme des internationalen Flughafens Rafic Hariri an, wie der geschäftsführende Tourismusminister Walid Nassar der Staatsagentur NNA zufolge bestätigte. 

Auf Bildschirmen wurden den Reisenden statt Abflugs- und Ankunftszeiten plötzlich Botschaften gegen die schiitische Hizbullah angezeigt. Auch die Gepäckförderanlage wurde demnach vorübergehend gestört.

Die Botschaften richteten sich gegen die im Libanon mächtige Hizbullah, deren Konfrontationen mit Israels Armee sich im Zuge des Gaza-Kriegs immer weiter verschärft haben, und direkt gegen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. „Hassan Nasrallah, du wirst keine Verteidiger mehr haben, wenn der Libanon in den Krieg gezogen wird“, war dort zu lesen. Die Hizbullah trage die Konsequenzen. „Wir kämpfen im Namen von niemandem.“ Zunächst bekannte sich niemand zu der Attacke.

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Baerbock offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem Saudi-Arabien von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem. „Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, sagte die Bundesaußenministerin.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.

Baerbock sagte, gerade Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe. „Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Das zeigt die Bemühungen Riads um eine bessere Zukunft in der Region“, ergänzte sie.

Die Ministerin nannte es bemerkenswert, dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten. „Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen und Drohnen abfängt, die die Huthis auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen deutlich zu erhöhen. Die bereitgestellte Hilfe müsse auch in dem Gebiet ankommen, sagt Baerbock bei einem Besuch in Jerusalem. Die Grenzgebiete zu dem Küstenstreifen aber seien wie ein Flaschenhals. „Das kann so nicht bleiben." Die Menschen benötigten dringend Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente. Die Bundesregierung habe deshalb ihre humanitäre Hilfe für die Palästinenser seit Beginn des Krieges auf über 200 Millionen Euro verdreifacht.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag in Jerusalem mit ihrem neuen israelischen Amtskollegen Israel Katz zusammengetroffen. Katz habe ihr für die deutsche Unterstützung Israels und den Einsatz für die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gedankt, teilte sein Büro am Sonntagabend mit. Dies gelte auch für regionale Bemühungen um eine Entfernung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah von der Grenze mit Israel, hieß es in der Stellungnahme. An dem Treffen nahmen auch Angehörige von Geiseln teil, die noch im Gazastreifen festgehalten werden.

Er habe Baerbock auch um Unterstützung mit Blick auf die „absurde“ Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebeten, sagte Katz laut der Mitteilung. Der israelische Minister lobte demnach auch das in Deutschland ausgesprochene Betätigungsverbot für die islamistische Hamas.

„Als Sohn von Holocaust-Überlebenden sehe ich es als besonders wichtig an, dass Deutschland uns unterstützt und uns in allen Bemühungen zur Seite steht“, sagte Katz. Als Außenminister sei er der Freilassung aller Geiseln verpflichtet. Er habe der Ministerin auch gesagt: „Israel wird nicht anhalten, bis alle nach Hause zurückgekehrt sind.“

Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zugestimmt. Wie israelische Medien übereinstimmend berichteten, soll Barak für Israel Teil des Richtergremiums werden. Dies ist eine Besonderheit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag - klagende und beklagte Staaten können jeweils einen Richter zusätzlich dorthin entsenden.

Die Nachricht kam überraschend, weil Barak als Kritiker der Justizreform gilt, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste durchsetzen wollte. Barak hatte den geplanten Justizumbau mit einem „Umsturz mit Panzern" verglichen, der Israel in eine „ausgehöhlte Demokratie" verwandeln werde. Die „Times of Israel" schrieb, Barak sei international hoch angesehen und Netanjahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zum Auftakt ihres Besuches in Israel von Präsident Izchak Herzog empfangen worden. Drei Monate nach Beginn des Gazakriegs dürfte es bei dem Treffen in Jerusalem auch um die humanitäre Lage der Palästinenser sowie um Wege hin zu einer Zweistaatenlösung gehen. Die Bemühungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln dürften ebenfalls Thema sein. Es ist die vierte Reise Baerbocks nach Israel und in die Region seit den Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober.

Israels Armee hat nach eigener Darstellung mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der heftig umkämpften Stadt Khan Yunis im Süden des Gazastreifens zerstört. Dutzende Terroristen seien dort zudem getötet worden, teilte das Militär am Sonntag mit. Soldaten zerstörten demnach etwa Tunnel, Beobachtungsposten sowie ein Hauptquartier der Hamas. Dieses habe die Islamistenorganisation auch für die Planung ihres Massakers am 7. Oktober in israelischen Grenzorten genutzt. Soldaten hätten zudem Granaten und andere Waffen sichergestellt, hieß es weiter. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Extremistische Palästinenser feuerten am Sonntag erneut Raketen Richtung Israel. In Grenzorten nahe dem Gazastreifen wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst.

Die Versorgung mit Essen für Hunderttausende Menschen im Gazastreifen hat sich nach Worten von US-Außenminister Antony Blinken verschlechtert. Die Ernährungslage sei für Männer, Frauen und Kinder „sehr schwierig“, sagte Blinken am Sonntag in Amman nach Besuch eines Lagerhauses des Welternährungsprogramms (WFP). Ein Großteil des gelieferten Essens sei fertig zum Verzehr, weil die Menschen dieses unter aktuellen Bedingungen kaum oder gar nicht zubereiten könnten. „Dies ist der einzige Weg, um den Menschen das zu geben, was sie jetzt brauchen“, sagte Blinken.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen Grenzregion der Hisbollah-Miliz im Nachbarland gedroht. „Ich schlage vor, dass die Hisbollah lernt, was die Hamas in den letzten Monaten bereits gelernt hat: Kein Terrorist ist immun“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. 

Er drängte darauf, den Bewohnern Nordisraels eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. „Dies ist ein nationales Ziel, das wir alle teilen und an dessen Erreichung wir alle verantwortungsvoll arbeiten. Wenn wir können, werden wir dies diplomatisch tun, und wenn nicht, werden wir auf andere Weise vorgehen“, sagte der Chef der konservativen Likud-Partei. Er betonte zugleich: „Was am 7. Oktober passiert ist, wird nicht noch einmal passieren.“

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben von palästinensischen Behörden im Süden des Gazastreifens zwei palästinensische Journalisten ums Leben gekommen. Ein weiterer Reporter sei verletzt worden, teilen die örtliche Gesundheitsbehörde und die Journalistengewerkschaft mit.

Tausende Menschen haben in Israel an Protesten gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilgenommen. Demonstranten in der Küstenmetropole Tel Aviv und der Hafenstadt Haifa forderten am Samstagabend eine Absetzung Netanjahus und Neuwahlen. „Wir werden nicht aufgeben" und „Regierung des Bösen", skandierten Demonstranten in Tel Aviv, während sie durch die Innenstadt marschierten.

Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Massenproteste gegen die heftig umstrittene Justizreform gegeben, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung durchsetzen wollte. Nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer Gruppierungen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober und dem darauffolgenden Gazakrieg hatten die Proteste weitgehend aufgehört.

An den neuen Protesten nahmen auch Angehörige von Opfern des 7. Oktobers sowie Israelis teil, die wegen der Kämpfe ihre Wohnorte im Grenzgebiet zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten. Ein Einwohner von Kiriat Schmona an der Grenze zum Libanon warf Netanjahu nach Angaben der Zeitung „Haaretz" vor, er habe keine Verantwortung dafür übernommen, dass das Massaker am 7. Oktober passieren konnte.

Israels Armee hat ein Bild veröffentlicht, das den Chef des bewaffneten Arms der Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, zeigen soll. Auf dem am Samstagabend verbreiteten Foto ist ein grauhaariger, bärtiger Mann zu sehen, der in der linken Hand mehrere Geldscheine und in der rechten Hand einen Plastikbecher mit einer Flüssigkeit hält.

Bis zu Beginn des Gazakriegs vor drei Monaten verfügte Israel nur über sehr alte Fotos von dem Mann, der als einer der zentralen Drahtzieher des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober gilt. Bereits im Dezember war ein neueres Bild von Deif aufgetaucht, der jahrelang als Phantom beschrieben wurde und bereits zahlreiche Tötungsversuche Israels überlebt hat. Israel war lange davon ausgegangen, dass Deif mehrere Gliedmaßen verloren hat. Im Dezember berichteten israelische Medien aber bereits, die Armee habe ein Video gefunden, das Deif mit beiden Armen und beiden Beinen zeige.

Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Samstagabend, das Militär habe im Gazastreifen unter anderem Computer, Landkarten und Funkgeräte gefunden. Es seien insgesamt 70 Millionen Dateien mit geheimdienstlich relevanten Informationen entdeckt worden. „Gemeinsam mit (dem Inlandsgeheimdienst) Schin Bet haben wir Terroraktivisten verhört", sagte Hagari. „Das Ergebnis war, dass wir Informationen über ranghohe Hamas-Anführer erlangt haben, darunter auch Dokumentation von Mohammed Deif und auch Informationen über Hamas-Anführer, die sich außerhalb des Gazastreifens aufhalten."