#Kartellerfolg macht Facebook zum Billionenkonzern

Facebook hat im Streit mit amerikanischen Kartellwächtern einen großen Erfolg errungen: Ein Richter im Washington hat eine im Dezember eingereichte Klage der Federal Trade Commission (FTC) zumindest vorerst abgewiesen. Diese Klage galt bislang als große Bedrohung für Facebook. Die Kartellbehörde forderte eine Zerschlagung des Konzerns. Nach ihrer Vorstellung sollte er gezwungen werden, die beiden einst zugekauften Dienste Instagram und Whatsapp wieder abzugeben. Der Richter wies auch eine parallel eingereichte Klage von 48 amerikanischen Bundesstaaten ab.

Die Entscheidungen sorgten dafür, dass Facebook einen Meilenstein an der Börse erreichte. Der Aktienkurs legte um vier Prozent zu, und zum Handelsschluss hatte das Unternehmen erstmals eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Billion Dollar. Facebook übersprang diese Marke als fünfter amerikanischer Technologiekonzern nach Apple, Microsoft, Amazon und der Google-Holding Alphabet.

Hat Facebook ein Monopol?

Das Urteil von Richter James Boasberg ist eine schwere Schlappe für die FTC, denn es war scharf formuliert und zielt auf den Kern des Wettbewerbsverfahrens. Er nannte die Klage „legal unzureichend“ und sagte, die Behörde habe nicht genügend Fakten geliefert, um zu belegen, dass Facebook im Markt für soziale Netzwerke ein Monopol hat. Sie habe lediglich vage behauptet, der Konzern habe mehr als 60 Prozent des Marktes, und das sei zu „spekulativ“. In der „Schlüsselfrage“, wie viel Macht Facebook tatsächlich besitze, habe die FTC zu wenig konkrete Anhaltspunkte geliefert, so als ob sie erwarte, das Gericht werde einfach die „landläufige Meinung“ akzeptieren, der Konzern sei ein Monopolist.

Damit ist der Kartellstreit aber noch nicht zwangsläufig beendet, denn Richter Boasberg hat eine Tür für die Behörde offengelassen. Er gibt ihr nun 30 Tage Zeit, eine modifizierte Klage einzureichen. Anders ist es im Fall der Klage der Bundesstaaten, die Boasberg ohne Nachbesserungsoption abgewiesen hat. Er begründete dies damit, dass zwischen den Zukäufen von Instagram und Whatsapp in den Jahren 2012 und 2014 zu viel Zeit vergangen sei, um sie auf Forderung von Bundesstaaten noch rückgängig machen zu können. Dieses Verjährungsargument machte er allerdings auf Bundesebene in dem FTC-Fall nicht geltend.

Auch andere Internetriesen im Visier

Für Facebook und auch für die amerikanischen Technologiegiganten im allgemeinen ist die Entscheidung des Richters nach einer Serie schlechter Nachrichten über drohende Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle eine willkommene Atempause. Sowohl auf ihrem amerikanischen Heimatmarkt als auch in Europa sehen sich die Konzerne immer neuen Manövern von Politikern und Regulierern gegenüber, die ihre Macht beschneiden wollen.

Auch gegen Google wurde in den USA im vergangenen Jahr eine Wettbewerbsklage eingereicht – in diesem Fall vom Justizministerium, der zweiten maßgeblichen Kartellinstanz des Landes. Gegen Apple und Amazon laufen ebenfalls kartellrechtliche Ermittlungen, die allerdings bislang noch nicht zu einer Klage geführt haben.

Erst vor zwei Wochen hat das Abgeordnetenhaus im Kongress eine Handvoll neuer Gesetzentwürfe vorgelegt, die erhebliche Veränderungen im amerikanischen Kartellrecht vorsehen. Unter anderem soll es damit Tech-Konzernen erschwert werden, wettbewerbsrechtliche Genehmigungen für Akquisitionen zu bekommen.

Politiker, die schärfere Kartellgesetze fordern, werteten denn auch die Facebook-Entscheidung am Montag als Beweis dafür, dass Handlungsbedarf im Wettbewerbsrecht besteht. Ken Buck von der Republikanischen Partei, der im Abgeordnetenhaus sitzt und einige der Gesetzentwürfe mit auf den Weg gebracht hat, twitterte: „Kartellreform ist dringend notwendig.“ Der Kongress müsse den Kartellbehörden zusätzliche Instrumente und Ressourcen an die Hand geben, damit sie gegen Wettbewerbsverstöße der großen Tech-Konzerne vorgehen können.

Die Entscheidung beschert der gerade erst angetretenen FTC-Chefin Lina Khan gleich zu Beginn eine gewaltige Herausforderung. Khan hat sich als wortgewaltige Kritikerin der Tech-Giganten einen Namen gemacht, ihre Berufung galt als deutliches Signal, dass die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden Härte gegenüber der Branche zeigen will.

Sofern sie den Facebook-Fall weiter verfolgen will, fällt ihr nun die Aufgabe zu, die Facebook-Klage abzuwandeln, um den Richter zu überzeugen.