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#Kasachstans ewiger Herrscher stürzt

Kasachstans ewiger Herrscher stürzt

Am Mittwochabend stürzten die ersten Statuen Nursultan Nasarbajews von ihren Sockeln. Mehr als dreißig Jahre lang hat er in Kasachstan geherrscht, auch, als er schon nicht mehr Präsident war. Nun könnte die Ära Nasarbajew endgültig vorbei sein: Berichten zufolge soll er das Land verlassen haben. Die Nachricht, dass Nasarbajew sein Amt als Chef des mächtigen Sicherheitsrates aufgibt, war eine der letzten offiziellen Mitteilungen des Regimes, bevor es die 18 Millionen Einwohner des zentralasiatischen Landes vom Internet abschnitt.

Vorausgegangen waren eine Nacht und ein Tag voller Gewalt. Menschen demonstrierten in mehreren großen Städten und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, die mit Hundertschaften anrückte. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein. Schon am Dienstag waren vorsorglich bekannte Aktivisten und Journalisten festgenommen worden.

Später wurde in Almaty dann das mobile Internet abgeschaltet, um die Kommunikation zu erschweren. In der Nacht auf Mittwoch verhängte Präsident Kassym-Schomart Tokajew schließlich den Ausnahmezustand und schickte Soldaten, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Es gelang ihnen nicht. Einige Demonstranten schafften es sogar, die Sicherheitskräfte zu überwältigen und ihnen ihre Waffen abzunehmen. Dann stürmten sie Regierungsgebäude und setzten sie in Brand. Dichter Rauch hing am Mittwochmittag über dem Sitz der Stadtverwaltung von Almaty.

In einigen Städten weigerten sich Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorzugehen. In anderen Orten hingegen schossen sie auf sie. Videos, die in den sozialen Netzwerken geteilt werden, zeigen brennende Polizeiautos, Explosionen und Schüsse sind darauf zu hören. Am Mittwochmorgen hatte Tokajew noch einem Rücktrittsgesuch der Regierung zugestimmt. Doch die Demonstranten beruhigte das nicht, denn im Präsidialsystem Kasachstans haben die Minister in wichtigen Fragen sowieso kaum etwas zu sagen. Oft genug dienen sie den eigentlichen Machthabern als Sündenböcke, auf die man die Verantwortung abwälzen kann, wenn etwas im Land schief läuft.


Bild: F.A.Z.

Am Abend verkündete Tokajew dann, dass sein Vorgänger Nasarbajew, der den Titel „Führer der Nation“ trägt, als Vorsitzender des Sicherheitsrates zurücktritt. Diesen Posten hatte er 2019 erhalten, nachdem er als Präsident infolge von Protesten nach 28 Jahren zurückgetreten war. Dem Sicherheitsrat sind unter anderem die Geheimdienste unterstellt. So sicherte Nasarbajew seine Macht und zog im Hintergrund weiterhin die Fäden.

Entzündet hatten sich die Protesten am Wochenende im Westen des Landes, als sich die Preise für Flüssiggas zu Beginn des neuen Jahres verdoppelten. In der Region haben viele Autos einen extra Kanister und tanken Gas statt des teureren Benzins. Die Preiserhöhung trieb zunächst Hunderte Menschen in der Ölarbeiterstadt Schangaösen auf die Straße. Der trostlose Wüstenort war schon öfter Ausgangspunkt von Protesten und steht wie kein anderer für die Brutalität des Nasarbajew-Regimes, das dort vor zehn Jahren Demonstrationen blutig niederschlug.

Schon seit Monaten ist die wirtschaftliche Lage in Kasachstan aufgrund der Corona-Pandemie angespannt. Die landesweite Inflation erreichte im Oktober mit 8,9 Prozent ein neues Fünf-Jahres-Hoch. Die Wert der Landeswährung Tenge fällt stetig, vor allem Lebensmittel werden monatlich teurer. Im Westen des Landes stiegen die Preise besonders stark.

Die Verdoppelung des Treibstoffpreise war in dieser Situation der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn obwohl die Region am Kaspischen Meer mit ihren Öl- und Gasreserven erheblich zum Wohlstand des Landes beiträgt, müssten Straßen, Schulen und Krankenhäuser dort dringend renoviert werden. Die Gewinnen aber fließen hauptsächlich nach Almaty und in die Hauptstadt Nur-Sultan, wo sich Nasarbajew von Stararchitekten ein zweites Dubai errichten ließ. Mitten in der Steppe stehen glänzende Wolkenkratzer aus Glas, die nachts bunt leuchten und an Las Vegas erinnern.

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