#Kein Schutz für Muratow

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Glückwünsche ausrichten lässt, muss das nicht heißen, dass er jemandem Glück wünscht. Als Ende voriger Woche bekannt wurde, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr zur Hälfte an einen Russen geht, den Chefredakteur der Nowaja Gaseta, hob Putins Sprecher das Talent, den Idealismus und Mut des Preisträgers hervor: „Wir können Dmitrij Muratow gratulieren.“

Allerdings haben mehrere Mitarbeiter der kremlkritischen Zeitung ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt, und Putins Apparat hat sich nicht bemüht, die Morde aufzuklären. Zudem gab es zur entscheidenden Frage keine Aussage: Kann der Nobelpreis die Nowaja Gaseta und ihren Chefredakteur davor bewahren, in der aktuellen Kampagne gegen unabhängige Medien und Journalisten ebenfalls zum Ziel zu werden? Die häufigste Form der Repression auf diesem Gebiet, oft der Einstieg in eine Kette von Drangsalierungen, ist, als „ausländischer Agent“ eingestuft zu werden. Seit Mittwoch gibt es dazu eine Aussage von Putin selbst.

„Russische Gesetze sind zu befolgen“

Während der „russischen Energiewoche“ fragte die Moderatorin, eine amerikanische Fernsehjournalistin, den Präsidenten, ob er ausschließen könne, dass Muratow zum „Agenten“ erklärt werde. Putin reagierte gereizt. „Hören Sie, wenn er nicht das russische Gesetz verletzt und keinen Anlass dafür liefert, zum ausländischen Agenten erklärt zu werden, heißt das, er wird es nicht“, sagte der Präsident, ohne Muratow beim Namen zu nennen.

„Aber wenn er sich mit dem Nobelpreis wie mit einem Schild bedeckt, um etwas zu tun, was das russische Gesetz verletzt, heißt das, dass er das bewusst macht, um auf sich aufmerksam zu machen oder aus irgendwelchen anderen Gründen. Unabhängig von allen Verdiensten muss jeder klar und deutlich verstehen: Russische Gesetze sind zu befolgen.“

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Mittlerweile gibt es so viele Vorwände, jemanden zum „Agenten“ zu erklären, dass es jeden Russen und Ausländer treffen kann. So war es bloße Symbolik, dass Putins Menschenrechtsrat nun vorschlug, die Verleihung ausländischer Preise nicht als Anlass dafür zu werten, „Agent“ zu werden.

Putins Annahme, Muratow könne Gesetze brechen, um nach Aufmerksamkeit zu heischen, ist sogar ein Standardvorwurf an Gegner wie den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalnyj. Letzterem hätte Muratow, wenn die Entscheidung ihm oblegen hätte, nach eigener Aussage den Friedensnobelpreis zuerkannt, für den Mut, nach der Vergiftung nach Russland zurückgekehrt zu sein. Dessen Anhänger hätten gerne Nawalnyj als Preisträger gesehen. Der gratulierte Muratow indes „aus ganzem Herzen“.