#Keinen Cent mehr! Fast 6 Millionen Deutsche von Regierungs-Schelle betroffen

Während die Inflation sinkt, dürften die Preise für Strom, Treibstoff oder das Deutschlandticket steigen. Die Regierung versucht denjenigen, die es nötig haben, unter die Arme zu greifen. So bekamen Rentner Mitte 2024 eine Erhöhung von rund 4,5 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Rente auch im kommenden Jahr um den gleichen Satz erhöht werden könnte. Auch beim Bürgergeld war die Politik in den vergangenen zwei Jahren spendabel und erhöhte es in zwei Schritten um insgesamt mehr als 20 Prozent. Doch 2025 gehen Millionen Deutsche leer aus.

Millionen Deutsche gehen leer aus

Im August ist die Inflation in Deutschland erneut gesunken – auf 1,9 Prozent und damit auf ein Dreijahrestief. Unter anderem ist das den fallenden Preisen für Energie zu verdanken. „Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so“, macht Arbeitsminister Heil gegenüber dem Sender RTL deutlich. Das heißt: Die 5,54 Millionen Deutsche, die Anspruch auf Bürgergeld haben, werden 2025 keinen Cent mehr bekommen.

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Darüber hinaus will der Arbeitsminister Bezieher von Bürgergeld härter bestrafen. Wie die Tagesschau berichtet, gehe es Heil nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu mit Jobcentern vereinbarten Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben, betonte der Minister. Zudem soll es einen besseren Austausch zwischen Jobcentern und dem Zoll geben, um Schwarzarbeit zu kontrollieren. Auch dafür kündigt der Arbeitsminister harte Sanktionen an.

Kritik am Plan der Regierung

Während also viele Millionen Deutsche kommendes Jahr keinen Cent mehr bekommen, wächst die Kritik an dem Plan. „Dass nach Jahren der Krise und auf hohem Niveau verharrenden Preisen für Dinge des täglichen Bedarfs nun eine Nullrunde droht, liegt an der geltenden Berechnungsformel für die Regelbedarfe“, erklärt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier. Notwendig sei ein neues Verfahren der Bedarfsermittlung, „das die alltäglichen Bedarfe der Betroffenen realitätsnah abbildet und verhindert, dass die Armut in unserem Land weiter zunimmt“.