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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. „Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen“, sagte er am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenskyj.
„Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft“, sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen.
Forderungen: Ölpreisdeckel senken, Embargo auf Metalle
Selenskyj nahm Bezug auf den am Dienstag vom Leiter seines Präsidentenbüros vorgestellten „Action Plan 2.0“. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert.
Schätzungen aus Kiew zufolge liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Russland hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen helfen, den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren. Daneben soll ein Embargo auf russische Metalle und Diamanten verhängt werden.
Die Ukraine kritisiert zudem, dass für Russlands Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter in das Nachbarland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmaßnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.
Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen
Die ukrainische Regierung präsentierte aber auch eigene Aufbaupläne. In einem Pilotprojekt sollen sechs im Krieg zerstörte Ortschaften nach neuesten technischen und ökologischen Standards restauriert werden. Sie würden „besser als zuvor“ wieder aufgebaut, kündigte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag in einer Kabinettssitzung an. Unter den Siedlungen ist der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem Symbol des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.
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