#Kommentar über die CDU: Merz spaltet die Partei

Um eines geht es bei dem Streit, der in der CDU jetzt ausgebrochen ist, mit Sicherheit nicht: Es ist kein Machtkampf um die Richtung, wie Friedrich Merz behauptet. Die Äußerungen der drei Kandidaten für den Parteivorsitz waren bislang nicht so, dass man annehmen müsste, das Steuer der CDU werde mit diesem oder jenem Vorsitzenden herumgerissen. Keiner der drei Kandidaten ist einer Koalition mit den Grünen abgeneigt – das sagt eigentlich schon alles. Merz konnte bislang nur den Anschein einer Richtungsänderung erwecken, weil er als Anti-Merkel ins Rennen ging. Zwischenzeitlich zog dieses Argument angesichts der Corona-Krise aber nicht mehr so gut wie früher.

Offenbar ist das aber alles, was er zu bieten hat. Merz liegt in einem Punkt richtig: Ein digitaler Parteitag wäre am 4. Dezember theoretisch möglich, dem sich die Wahl des Vorstands per Brief anschlösse. Das ist, wegen der Stichwahlen, ein zeitraubendes Verfahren. Aber selbst wenn sich die Partei auf dieses technische Abenteuer eingelassen hätte: Woher weiß Merz, dass er dann bessere Voraussetzungen gehabt hätte als Armin Laschet? Sein härtester Rivale mag sich Vorteile von einer Verschiebung versprechen; aber wiegen die tatsächlich so schwer, dass Merz binnen weniger Wochen die Mehrheit, die er so sicher auf seiner Seite wähnt, verlöre?

Es hängt an den Landesverbänden

Statt sich in die Entscheidung von Präsidium und Vorstand zu fügen, wählte Merz einen anderen Weg. Er grub seinen tiefsitzenden Gram gegen Merkel wieder aus und machte aus der Verschiebung des Parteitags eine von ihr gesponnene Intrige gegen seinen zweiten Anlauf, ihr Nachfolger zu werden. Nicht genug damit. Er untergrub die Autorität der Parteiführung mit dem unverhohlenen Aufruf an die „Basis“, durch einen Mitgliederentscheid dafür zu sorgen, dass er endlich dort hinkomme, wo er hingehöre.

Das alles ist eine bedenkliche Mischung aus Opfertum, Populismus, Narzissmus, Schaumschlägerei und Verschwörungsdenken. Es gibt genug Staatsmänner in der Welt von dieser Sorte. Braucht die CDU, braucht Deutschland so einen an der Spitze? Merz hat die Wahl des CDU-Vorsitzenden zu dieser einen Frage gemacht: Welchen Typus von Parteiführer und Kanzlerkandidat wollen wir haben? Die Frage hat, viel mehr als die Inhalte, das Zeug, eine Partei zu spalten, zu lähmen, gar in den Abgrund zu führen.

Es hängt jetzt viel von den Landesverbänden ab, ob sie auf die Attacke von Merz anspringen oder nicht. Einer dieser Verbände, der baden-württembergische, spielt dabei eine besondere Rolle. Auch, aber nicht nur, weil er Sympathien für Merz hegt. Er hat einschlägige Erfahrungen damit, wie es ist, wenn sich eine Partei über der Frage nach ihrer Führung zerlegt. Es waren übrigens der „starke Mann“ und „Konservative“ Mappus, der diesen Scherbenhaufen anrichtete, und ein Mitgliederentscheid, der dann vollends die Axt an die Schlagkraft der Partei legte. Im Kleinen hat sich im Südwesten abgespielt, was der CDU nun im Großen, mit wesentlich dramatischeren Folgen, droht.

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Es ist kaum anzunehmen, dass die CDU noch ohne große Wunden aus dieser Konfrontation hervorgeht. Findet Merz Unterstützung aus den Landesverbänden, geht die Partei wie ein gerupftes Huhn ins Wahljahr. Findet er sie nicht, ist Merz gescheitert. Daran ist dann nicht Merkel oder das „Establishment“ schuld, sondern er ganz allein. Eine bessere Vorlage für Laschet, oder für wen auch immer, hätte Merz nicht liefern können.