#Liveblog zum Krieg in Nahost: Israel fordert Rücktritt von UNRWA-Chef Lazzarini

In den Verhandlungen über eine Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas rückt einem Bericht zufolge eine mögliche Übereinkunft näher. US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werde, berichtete die „New York Times“ in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.

Verglichen mit der siebentägigen Feuerpause im November, während der Geiseln und in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht wurden, würden die Kampfhandlungen nun deutlich länger ruhen. Schätzungen zufolge befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten.

In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren, hieß es in dem Bericht. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.

Die Verhandler seien „vorsichtig optimistisch“, berichtete die US-Zeitung. US-Präsident Joe Biden schickte demnach CIA-Geheimdienstchef William Burns für die Gespräche am Sonntag mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars nach Paris. Jedoch gibt es noch unklare Punkte, etwa wie viele inhaftierte Palästinenser Israel freilassen muss. Die Hoffnung der US-Regierungsbeamten sei aber, dass Israel die Kämpfe nach einer zweimonatigen Feuerpause nicht in der Art wie jetzt wieder aufnehmen werde.

Im Zentrum von Tel Aviv haben tausende Demonstranten den Rücktritt des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahus verlangt. Sie warfen ihm vor, das Land zu spalten und seine Mitverantwortung an den Umständen, die zum Massaker der Hamas am 7. Oktober im Süden Israels führten, zu leugnen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Israelis erneut auf einen Sieg über die islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen. „Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit“, sagte er am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass „es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen“. Am Samstag wurde international der Holocaust-Gedenktag begangen.

Der Zahlungsstopp einiger Staaten an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) bedroht nach Worten seines Leiters die humanitäre Arbeit in der gesamten Region. In einer Erklärung bittet Philippe Lazzarini die Länder, die ihre Finanzierung ausgesetzt haben, ihren Kurs zu ändern. „Diese Entscheidungen bedrohen unsere laufende humanitäre Arbeit in der gesamten Region, einschließlich und insbesondere im Gazastreifen."

Qatar soll sich nach Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stärker für die Befreiung der israelischen Geiseln einsetzen. "Qatar beherbergt die Anführer der Hamas. Es finanziert auch die Hamas. Es hat Einfluss auf die Hamas", sagt Netanjahu in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Sie sollten also so gut sein, ihren Druck auszuüben. Sie haben sich als Vermittler positioniert – also sollen sie doch bitte so gut sein und unsere Geiseln zurückbringen." Der Golfstaat spielt eine Schlüsselrolle bei den Vermittlungsgesprächen zwischen der der radikal-islamischen Hamas und Israel. Am Sonntag ist Insidern zufolge ein Treffen zwischen qatarischen, israelischen, ägyptischen und US-Vertretern geplant, bei dem ein mögliches neues Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln erörtert werden soll.

Trotz offizieller Verbote sind in Italien am Holocaust-Gedenktag mehrere Tausend Menschen bei propalästinensischen Kundgebungen auf die Straße gegangen. An Demonstrationen in Rom und verschiedenen anderen Städten beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag jeweils Hunderte Teilnehmer. Fast überall blieb es friedlich. In Mailand, wo etwa 1200 Menschen unterwegs waren, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Dort gab es auch Sprechchöre und Plakate mit Völkermord-Vorwürfen gegen Israel.

Die Kundgebungen waren am Freitag nach einem Appell der Rechts-Regierung in Rom von den städtischen Behörden kurzfristig verboten worden, um am internationalen Tag zur Erinnerung an die mehr als sechs Millionen von Nazi-Deutschland ermordeten Juden Hassparolen gegen Israel zu verhindern. Die Demonstration in Rom war unter dem Motto „Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk“ angemeldet worden. Sie soll nun an einem anderen Termin stattfinden.

Bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über die Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober in Israel geäußert. „Es fallen die Söhne und Töchter der wenigen geretteten Holocaust-Überlebenden, nachdem sie ein neues Leben begonnen, eine neues Heimat in Israel gefunden haben“, sagte die 94-jährige Halina Birenbaum in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers. Erneut gebe es in europäischen Ländern wie Italien und Frankreich Demonstrationen gegen Juden und den jüdischen Staat. „Für mich ist das eine Verlängerung von Auschwitz“, sagte Birenbaum.

Gedenkstättendirektor Piotr Cywinski ging auf die beunruhigende Entwicklung in der Ukraine und in Nahost ein. „Wir glaubten an eine gerechtere, freundlichere und menschlichere Welt.“ Heute stehe man jedoch an einem Wendepunkt der Geschichte. „Heute greifen die einen Befreier die anderen an. Sie vergewaltigen und morden. Und in Israel, in der Welt der Überlebenden der Shoah, ist Frieden nicht einmal am Horizont zu sehen.“ Europa aber habe es versäumt, seine Anstrengungen zu vereinen und sich vor der Rückkehr von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schützen.

Die Gedenkfeier, an der nach Angaben der Veranstalter auch rund 20 Überlebende teilnahmen, befasste sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit Porträts von Häftlingen des Lagers. Die dort entstandenen Zeichnungen stehen symbolisch für den individuellen Menschen, hieß es dazu in einer Mitteilung der Gedenkstätte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Bei dem Gespräch in der Hauptstadt Amman ging es am Samstag um die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Perspektiven für die Zeit nach einem Ende des Kriegs. Israelis und Palästinenser könnten nur friedlich zusammenleben, wenn die Sicherheit beider Seiten „untrennbar miteinander verbunden“ werde, sagte Baerbock der jordanischen Nachrichtenagentur Petra zufolge.

Al-Safadi sagte, ein Ende von Israels Angriffen sei zentral, um die humanitäre Katastrophe in dem Küstengebiet zu beenden. Zudem sei die Weltgemeinschaft verpflichtet, den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zum Gaza-Krieg umzusetzen. In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen mehr humanitäre Hilfe zulassen müsse.

Die Bundesaußenministerin hatte auf dem Rückweg von einer dreitägigen Ostafrikareise den Stopp in Jordanien eingelegt. Das Verhältnis zwischen ihr und Al-Safadi gilt als vertrauensvoll.

Deutschland liefert derzeit Medikamente und medizinisches Material im Wert von 400.000 Euro an Jordanien für die Hilfsbedürftigen im Gazastreifen. Dafür werden die regelmäßigen Bundeswehrflüge zum jordanischen Militärstützpunkt Al-Asrak genutzt.

Neben der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza dürfte bei dem Gespräch von Baerbock mit Al-Safadi auch die Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern eine Rolle spielen. Die Ministerin ist für eine Zweistaatenlösung, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll.

Angesichts der Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) fordert Israel, weitere Staaten müssten dessen Finanzierung stoppen. Außenminister Israel Katz verlangt in einem Online-Beitrag, damit sollten Staaten dem Beispiel der USA, Australiens, Kanadas, Großbritanniens, Italiens und Finnlands folgen. Das deutsche Außenministerium hatte tiefe Besorgnis über den vom UNRWA geäußerten Verdacht bekundet, mehrere Mitarbeiter seien in den Überfall der Hamas auf Israel im Oktober verwickelt gewesen.

Nach dem Huthi-Raketenangriff auf einen Tanker im Golf von Aden ist das Feuer an Bord gelöscht worden. Das teilte der Trafigura-Konzern, in dessen Auftrag der Tanker unterwegs war, am Samstag nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA mit.

Die „Marlin Luanda“ war am Freitagabend durch Raketen der militant-islamistischen Huthi-Miliz aus dem Jemen attackiert worden und in Brand geraten. Die Löscharbeiten dauerten den Angaben zufolge die gesamte Nacht hindurch.

In der Mitteilung wurde der Einsatz der Besatzung gelobt und für die Unterstützung durch indische, französische und US-amerikanische Kriegsschiffe gedankt. Die Besatzung sei in Sicherheit. Das Schiff sei nun unterwegs zu einem sicheren Hafen, hieß es weiter.

Die britische Regierung hat den Angriff, den die Huthi für sich reklamiert hat, scharf verurteilt. „Wir haben klar gemacht, dass jegliche dieser Attacken auf Handelsschiffe komplett inakzeptabel sind, und dass Großbritannien und seine Verbündeten das Recht haben, angemessen zu reagieren“, sagte ein britischer Regierungssprecher. 

Nach Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Aufklärung angemahnt. „Ich erwarte eine umfassende, gründliche und transparente Untersuchung“, schrieb Schulze am Samstag auf der Internetplattform X, ehemals Twitter. Mitarbeiter des UN-Hilfswerks werden verdächtigt, an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

Es sei wichtig, dass UNRWA unmittelbar Konsequenzen gezogen und die Betroffenen entlassen habe, schrieb Schulze. Zugleich erklärte sie: Das Hilfswerk spiele „eine zentrale und lebenswichtige Rolle in der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza“.

Italien, USA, Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich stoppen Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN. Sie reagieren damit auf Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terror-Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen.

Im Gazastreifen haben sich die Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Gruppen erneut auf das Gebiet um Khan Yunis konzentriert. Einwohner der Stadt im Süden des Küstenstreifens berichteten am Samstag von schwerem Luft- und Panzerbeschuss. Die radikal-islamische Hamas erklärte, ihre Kämpfer würden Panzer mit Panzerabwehrraketen angreifen. Auch die mit der Hamas verbündete Extremistengruppe Islamischer Dschihad teilte mit, ihre Kämpfer hätten israelische Streitkräfte in der Gegend angegriffen und Raketen auf Israel abgefeuert.

Die von Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen warf Israel vor, die Soldaten würden in die unmittelbare Umgebung des Al-Amal-Krankenhauses vorrücken. Es sei die größte noch funktionierende medizinische Einrichtung im Süden. Zudem sei das ebenfalls in der Gegend liegende Nasser-Krankenhaus von Geschossen getroffen worden. Das Leben von Ärzten, Patienten und Flüchtlingen sei in Gefahr.

Das israelische Militär steht nach eigenen Angaben in telefonischem Kontakt mit den Krankenhausleitern und dem medizinischen Personal, um sicherzustellen, dass die Krankenhäuser funktionieren. Israel wirft der Hamas vor, die Krankenhäuser wie militärische Stellungen zu nutzen.

Einwohner und Hamas-Milizionäre berichteten am Samstag auch von Kämpfen in den zentralen und nördlichen Teilen des Gazastreifens. In Rafah, wo über die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens in Notunterkünften und Zelten Schutz gesucht hat, wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei einem Luftangriff drei Menschen in einem Haus getötet. Den Vertriebenen und Flüchtlingen machten zudem schwere Regenfälle zu schaffen.

Bei israelischem Beschuss an der israelisch-libanesischen Grenze sind nach Angaben der militanten Hizbullah-Miliz vier ihrer Kämpfer gestorben. Drei Menschen seien am Freitagabend (Ortszeit) zudem verletzt worden, als die israelische Armee im Süden des Landes mit Kampfflugzeugen angegriffen habe, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von der Hisbollah. Die Kampfflugzeuge hätten das Gebiet mit Luft-Boden-Raketen angegriffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.

Israels Streitkräfte teilten in der Nacht zum Samstag mit, zwei Stellungen der von Iran gestützten Gruppierung in Beit Lif und Deir Ammar im Süden des Libanons angegriffen zu haben. Zuvor seien von dort Geschosse abgefeuert worden. Verletzte gab es nach israelischen Angaben nicht.

Israel habe auch mit Artilleriebeschuss regiert, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von der israelischen Armee. Laut Bewohnern in den betroffenen südlichen Gegenden im Libanon forderte Israels Armee die Menschen dort auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Hizbullah erklärte am Samstag, bei mindestens drei Angriffen israelische Ziele in der Grenzregion mit Raketen getroffen zu haben.