#Kommentar zu Donald Trump: Der Operetten-Autokrat

Präsident Donald Trump beschränkt den freien Handel, limitiert die Zuwanderung und lässt zu, dass die Staatsschulden in die Höhe schießen, schon bevor die Pandemie Interventionen nötig machte. Statt die Produktivität der Wirtschaft durch Importkonkurrenz und die Zuwanderung kreativer Ausländer zu erhöhen, lieferte er schalen Nationalismus, dessen Vorzug allein in der illusionären Kraft liegt. Die abgehängten weißen Männer konnten kurz in der Hoffnung schwelgen, die alten Fabrikarbeitsplätze kommen wieder zurück, wenn man nur chinesische Importe mit Zöllen verteuert. Sie kommen aber nicht.

Republikanische Politiker verschmerzen Trumps Verrat an den alten Freiheitsvorstellungen ihrer Partei verblüffend regungslos. Sie mögen sich mit dem Gedanken trösten, dass die von Trumps Regierung und dem Kongress gelieferte Kombination aus Steuersenkungen, höheren Staatsausgaben und Deregulierung immerhin ein Wachstum beschert hat, das die Prognosen der notorischen Propagandisten einer säkularen Stagnation übertraf. Das ist nicht wenig. Sogar die Ungleichheit ging 2018 und 2019 zurück, weil Niedrigverdiener höhere Lohnsteigerungen verzeichneten als die meisten Einkommensgruppen.

Nur, die Steuerreform liegt schon drei Jahre zurück. Die entschlossene Deregulierung hat zwar etwa Internet- und Arzneikosten senken geholfen, gleichzeitig aber leider Umweltauflagen abgeschwächt, vor allem zugunsten der Förderer und Verarbeiter fossiler Brennstoffe. Weitere Erfolge der Regierung Trump sind rar. Weder kann er eine Gesundheitsreform vorweisen noch das große Infrastrukturprogramm. Beide Projekte sind wegen häufiger Ankündigungen inzwischen zur Lachnummer unter Washington-Insidern verkommen.

Das Außenhandelsdefizit wuchs sogar noch

Trump feiert sich für das neu ausgehandelte nordamerikanische Handelsabkommen. Doch das ist eine moderne, durch technischen Wandel nötig gewordene Variante des Vorgängers und nicht der Quantensprung zur Entfesselung der Industrie, den Trump aufgeblasen versprach. Der Handelspakt mit China ist den Computerspeicherplatz nicht wert, den es blockiert. Es trägt nicht einmal zur Befriedung der wichtigsten Handelsbeziehung der Weltwirtschaft bei.

Selbst einige der von vornherein unsinnigen Versprechen konnte Trump nicht erfüllen. Das Außenhandelsdefizit wuchs sogar noch. Die Mauer an der Südgrenze, Trumps wichtigstes Symbolthema der ersten Regierungsphase, wurde nicht von Mexiko bezahlt, sondern aus dem amerikanischen Militärbudget. Es handelt sich nicht um eine Mauer, sondern überwiegend um einen hohen stählernen Zaun. Und sie ist gerade 400 Meilen lang, ein Fünftel der Grenze. Zugleich ist sie Symbol einer Flüchtlingspolitik geworden, die durch unerwartete Herzlosigkeit gekennzeichnet ist.

Trumps Kritiker warnen vor dem Autokraten. Zu sehen ist dagegen die Operetten-Variante, die Militärparaden großartig findet, eigene Kinder in wichtige Posten hievt, mit Diktatoren flirtet und Staatsbesuche in eigenen Anwesen stattfinden lässt. Doch selbst das klappt nicht immer: Seinen Plan, den G-7-Gipfel in einem seiner Golfresorts zu veranstalten, musste er wegen Widerständen aus dem eigenen Lager aufgeben.

Klimawandel und Corona-Virus werden verharmlost

Ein fähiger Autokrat hätte das in seinem Sinne gelöst. Er hätte die Pandemie genutzt, um durch Notverordnungen mehr exekutive Macht auf sich zu vereinigen. Trump trotzt dagegen gegen die in der Tat empörende Tatsache, dass das verdammte Virus zu viel Macht über unser Leben bekommt, indem er dessen Wirkung verharmlost und ignoriert.

Ist das nicht das wahre Muster der Regierungsarbeit Trumps? Er ignoriert oder vernachlässigt große komplexe Herausforderungen. Entweder ist er überfordert, oder er kann schlicht die Energie nicht aufbringen für Themen, die für die Zukunft der Amerikaner von großer Bedeutung sind. Er will den Klimawandel nicht wichtig nehmen und verweigert sich der nötigen Sozialversicherungsreform, die mit jedem Jahr Aufschub schwieriger wird. Der öffentliche Schuldenberg wächst, ohne dass ein Konzept zu seiner Beherrschung erkennbar ist. Ein neues Hilfspaket für Familien und Firmen kam jüngst nicht zustande, weil er es nicht durchsetzen konnte oder weil er nicht wusste, ob er es wollen sollte.

Fast zynisch in ihrer Vagheit ist Trumps Ankündigung, was er in seiner zweiten Amtsperiode eigentlich machen würde, wenn die Amerikaner ihn noch einmal ließen. Steuersenkungen und eine günstige Gesundheitsversorgung für alle verspricht er lässig, ohne dass er die Ankündigungen durch ein klares Konzept untermauern könnte. Trump hat kein Programm, außer dass er die Wahl gewinnen will, um vier weitere Jahre im Weißen Haus zu verbringen.