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#Kongress setzt Präsident Castillo ab

„Kongress setzt Präsident Castillo ab“




Kurz vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag will der Staatschef das Parlament auflösen. Doch er verkalkuliert sich. Seine Regierung stellt sich gegen ihn – kurz darauf ist er sein Amt los.

Perus Präsident Pedro Castillo ist nach einer Eskalation des Machtkampfs mit dem Parlament abgesetzt und festgenommen worden. Der Kongress enthob Castillo gestern des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Politiker aus Regierungslager und Opposition hatten Castillos Ankündigung als Staatsstreich gewertet.

Castillo wurde in der Hauptstadt Lima festgesetzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina berichtete. Die peruanische Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. Gegen ihn werde wegen Rebellion ermittelt.

„Wer zu den Waffen greift, um die Staatsform zu ändern, die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu unterdrücken oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn und nicht über zwanzig Jahren bestraft“, heißt es zum Straftatbestand der Rebellion im peruanischen Strafgesetzbuch.

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Vor seiner Festnahme hatte Castillo versucht, den Kongress aufzulösen. Zahlreiche Mitglieder seiner Regierung und die Opposition sprachen daraufhin von einem Staatsstreich. Das Parlament enthob den ehemaligen Dorfschullehrer schließlich seines Amtes. Kurz darauf wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als erste Staatschefin des südamerikanischen Landes vereidigt. Die 60-jährige Juristin ist die erste Staatschefin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Ausgangssperre war geplant

Nachdem Castillo die Auflösung des Kongresses, eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und eine Reform des Justizwesens angekündigt hatte, gingen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. „Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss“, schrieb sie auf Twitter.

Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ansprache zurück. „Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein“, schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Benavides sagte: „Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück.“

Illegaler Staatsstreich?

Auch die Opposition sprach von einem Staatsstreich. „Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal“, sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: „Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren.“ Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: „Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator.“

Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin – die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

Mexikos Regierung würde dem Linkspolitiker nach eigenen Angaben vermutlich auf Antrag Asyl gewähren. „Wir verfolgen eine Politik, die dem Asyl positiv gegenübersteht. Ich glaube nicht, dass wir es ablehnen würden“, sagte Außenminister Marcelo Ebrard gestern im Radiosender Fórmula. „Wenn er darum bittet, werden wir es wohlwollend erwägen.“

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