#Konservative gewinnen Wahl in Spanien

Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen, aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez landete mit seiner sozialistischen PSOE auf Platz zwei. Aber ob es PP-Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo gelingen würde, eine Regierung zu bilden, war am Wahlabend völlig unklar.

Die rechtspopulistische Vox, mit der Feijóo eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hatte, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in die Regierung wolle. Man werde die eigenen Stimmen „nicht verschenken“, sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga. Allerdings verpassten PP und Vox zusammen nach Auszählung fast aller Stimmen entgegen vieler Umfragen die absolute Mehrheit und bräuchten weitere Partner.

Kommt es zur politischen Blockade?

Die PP kam nach den vorliegenden amtlichen Ergebnissen auf 136 Sitze im Parlament in Madrid. Vox musste Verluste hinnehmen und kam auf nur noch 33 Sitze (19 weniger als 2019), könnte ihren politischen Einfluss paradoxerweise aber ausbauen, weil Feijóo mit ihr in Verhandlungen eintreten dürfte.

PP und Vox kamen zusammen aber nur auf 169 Stimmen, 7 weniger als die absolute Mehrheit von 176 Sitzen. Feijóo dürfte in Verhandlungen mit kleineren Parteien versuchen, diese Stimmen hinzuzugewinnen. Die PSOE von Regierungschef Sánchez kam mit 122 Sitzen nur noch auf Platz zwei. Ihr linkerer Partner, das neugegründete Wahlbündnis Sumar, gewann 31 Sitze.

Sollte es Feijóo nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine weitere Wahl notwendig werden. Damit könnte der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, eine lange Hängepartie bevorstehen. Ein „Bloqueo“, eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zweimal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, erschien nicht ausgeschlossen.

„Große Koalition“ in Spanien undenkbar

Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen.

Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine „große Koalition“ ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit „keine andere Wahl“ als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.

Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus „Congreso de los Diputados“ auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres vorgesehen. Sánchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte machen und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie blieb ungehört.

(Von Emilio Rappold und Jan-Uwe Ronneburger, dpa)