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#Krieg gegen die Ukraine: Warum die Minsker Abkommen keine Lösung sind

Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Minsker Vereinbarungen von 2015 als Vorbild für eine Verhandlungslösung gepriesen. Was hat es damit auf sich?

Christoph Heusgen war sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Russland im Frühjahr 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass seine Aggression gegen die Ukraine begonnen hat. In dieser Funktion war er jahrelang tief in Berlins Versuche eingebunden, gemeinsam mit Frankreich zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Deshalb hat es aufhorchen lassen, als er dieser Tage in Interviews und Talkshows die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 als mögliches Vorbild für eine Verhandlungslösung in Russlands Krieg gegen die Ukraine gepriesen hat.

Heusgen hat zwar kein Amt mehr und damit auch keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf die deutsche Politik. Aber als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, kann er sich immer noch eines großen Publikums sicher sein, wenn er sich zu außenpolitischen Fragen äußert – das gilt umso mehr, wenn er Themen anspricht, mit de­nen er in seiner aktiven Zeit befasst war. Die Minsker Vereinbarung habe heute ei­nen schlechten Ruf, sagte Heusgen etwa dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich halte das für ungerechtfertigt.“

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