Krise der SPD: Schon jetzt ein schreckliches Jahr

Für die SPD könnte das Jahr 2026 zu einem Annus horribilis werden. Eigentlich ist es das bereits. Denn das Superwahljahr beginnt für die Sozialdemokraten mit einer Nahtoderfahrung in Baden-Württemberg (5,5 Prozent) und dem Machtverlust in Rheinland-Pfalz. Im September könnte die Partei erstmals aus einem Landtag fliegen (Sachsen-Anhalt), in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD überflügelt werden und in Berlin, einer einstigen Bastion, auf Platz fünf abrutschen.

Gründe gab es für die Sozialdemokraten also genug, um sich am Freitag auf den Weg zum Willy-Brandt-Haus in Berlin aufzumachen. Dort wollen sich die Parteiführung, Bundesminister, Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenvertreter der SPD in einer Sondersitzung in die Augen schauen und über die Krise der Partei sprechen. Auch auf dem Programm: die Reform-Rede ihres Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil vom Mittwoch.

Vor dem Treffen signalisierten einige Sozialdemokraten, die zuletzt noch vorzeigbare Wahlergebnisse einfuhren, Unterstützung für Klingbeil. Zum Beispiel Anke Rehlinger, die 2022 im Saarland 43,5 Prozent mit der SPD holte und dort seither als Ministerpräsidentin eine Alleinregierung anführt. Zum anderen Andreas Bovenschulte, der 2023 in Bremen mit der SPD fast 30 Prozent holte.

Rehlinger, die erst vor wenigen Tagen abermals deutlich ausschloss, nach Berlin zu wechseln, um Bundesvorsitzende zu werden, nannte Klingbeils Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen, grundsätzlich sinnvoll. „Wichtig ist aber: Wer heute vom Ehegattensplitting profitiert, soll das auch behalten können“, schränkte sie in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ ein. Ein „erhebliches Störgefühl“ habe sie aber mit Blick auf die Überlegungen der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Der Bremer Bovenschulte wiederum lobte einen zentralen Ansatz von Klingbeils Reformwunsch: „Es muss mehr Anreize geben, mehr zu arbeiten“, sagte Bovenschulte. Während Klingbeil sich durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings jedoch mehr Frauen im Arbeitsmarkt verspricht, legte Bovenschulte im Deutschlandfunk den Fokus auf Bezieher von Grundsicherung, für die sich Zuverdienstmöglichkeiten mehr lohnen müssten. Auch Klingbeils Idee, dass Akademiker länger arbeiten müssten, weil sie bislang auf weniger Berufsjahre kommen als Menschen mit einer Ausbildung, begrüßte der Bremer Bürgermeister.

Zu Wort meldete sich auch Hubertus Heil. Der frühere Arbeitsminister, den manche als Vater des nun abgeschafften Bürgergelds bezeichnen, war einer der großen SPD-Verlierer nach der Bundestagswahl, weil er in der schwarz-roten Koalition keinen Ministerposten mehr bekam. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur fand auch er positive Worte für Klingbeil: „Der Finanzminister hat viele hoch vernünftige Vorschläge gemacht.“

Was er sonst noch sagte, liest sich aber nicht wie ein Lob auf die Parteispitze. „Ich will die Parteiführung ermutigen, neue Wege zu gehen“, sagte er. Und über die SPD: „Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung.“ Und weiter: „Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig.“ Spekulationen, er könne für den Bundesvorsitz kandidieren, trat Heil entgegen, wenn auch nicht so klar wie Rehlinger. „Ich führe keine Personaldebatten“, sagte er nur.

Die Ko-Parteivorsitzende Bärbel Bas erinnerte ihre Parteifreunde am Freitag daran, dass die SPD nicht allein regiert, sondern in einer Koalition mit der Union. Deshalb könnten Reformen „nicht SPD pur sein“, so Bas im ARD-„Interview der Woche“. Um das Land voranzubringen, seien Kompromisse notwendig. Dafür würden sie und Ko-Parteichef Klingbeil werben.

„Die Leute wollen sehen, dass es vorangeht und dass es fair ist“, sagte Bas weiter. Wichtig sei, „dass man nicht nur auf die Schultern ablädt, die eh schon viel tragen“.