Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat den Klimaschutzplan, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) seit einiger Zeit auch Klimaschutzaspekte in ihr Handeln mit einbeziehen will, in einer Studie untersuchen lassen – und kommt zu sehr kritischen Schlussfolgerungen. „Die EZB hat sich hehre Klimaziele gesetzt, aber um diese zu erreichen, muss sie bei der Umsetzung dringend nachbessern”, sagte Greenpeace-Finanzfachmann Mauricio Vargas: „Wenn die Notenbank glaubwürdig bleiben will, darf sie sich nicht auf kosmetische Änderungen beschränken.“ Insbesondere fordert die Umweltschutzorganisation, Unternehmen wie die Ölkonzerne Total, Shell und Eni ganz von den geldpolitischen Operationen der Notenbank auszuschließen. Deren Papiere sollten also künftig weder bei den Anleihekäufen, noch als Sicherheiten für Kredite akzeptiert werden.

Die Forderungen kommen in einer für die Notenbank historischen Situation: Ende Juni hat die EZB die Nettokäufe neuer Anleihen eingestellt, im Juli das erste Mal seit elf Jahren die Zinsen angehoben, und jetzt am Donnerstag soll der zweite Zinsschritt folgen. Die EZB kauft aber weiterhin für Geld aus fällig werdenden Anleihen neue nach, in den Staatsanleihenprogrammen beispielsweise zeitweise auffällig viele italienische. Für das „Greening“ der Notenbank, also die grünere Ausrichtung, hat EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel einen Klimaschutzplan vorgelegt, der von Oktober an unmittelbar Auswirkungen auf die geldpolitischen Anleihekäufe haben soll. Die Notenbank kalkuliert, dass jährlich etwa 30 Milliarden Euro aus fällig werdenden Unternehmensanleihen an sie zurückfließen. Diese könnten künftig unter der Berücksichtigung von Klimakriterien wieder neu investiert werden.

Die EZB will dabei mit einem internen Scoring-System arbeiten, das vor allem drei Kriterien vorsieht: Wie hoch war der Ausstoß des Unternehmens von Treibhausgasen in der Vergangenheit? Welche Pläne gibt es, das zu verbessern? Und: Wie transparent geht das Unternehmen mit den von ihm zu verantwortenden Belastungen für das Klima um?

Bewusst hat sich die Notenbank laut Schnabel gegen einen „Ausschlussansatz“ entschieden, der Ölkonzerne ganz von den Anleihekäufen ausgeschlossen hätte: Gerade die heute noch am wenigsten grünen Unternehmen dürften schließlich noch am meisten zu verändern haben, hieß es. Die wolle man nicht ausschließen, sondern ihnen vielmehr einen Anreiz geben, grüner zu werden.

Die Greenpeace-Studie, die von Autoren der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich erstellt wurde, kritisiert diese Pläne. Die Autoren kommen zu dem Schluss: Es werde der EZB nicht gelingen, ihr Anleiheportfolio ausreichend im Sinne des 1,5-Grad-Klimaziels zu „dekarbonisieren“, also den CO₂-Ausstoß des Unternehmenpakets zu verringern, wenn sie sich bei den Käufen von Unternehmensanleihen nicht ganz vom bisherigen Prinzip der „Marktneu-tralität“ verabschiede – zugunsten des Prinzips der „Klimaneutralität“. Marktneutralität besagt vereinfacht, dass die EZB sich bei Anleihekäufen an den am Markt vorhandenen Anleihebeständen orientiert; davon wich sie bei den Staatsanleihen ab, gab das Prinzip aber nie auf.

In der Studie wird nun gefordert, die EZB dürfe Klimakriterien nicht nur anwenden, wenn es bei fällig werdenden Anleihen um die Wiederanlage gehe. Vielmehr müsse das ganze Anleiheportfolio nach solchen Kriterien durchforstet werden: „Statt der Marktneutralität bedarf es der Klimaneutralität als zentralem Leitprinzip.“ Auch bei den Wertpapieren, die von der Notenbank als Sicherheiten akzeptiert würden, bedürfe es einer stärkeren Ausrichtung am Klimaschutzziel. „Der ausschließliche Fokus der EZB auf die Klimarisiken innerhalb der Regeln für Kreditsicherheiten geht nicht weit genug – die EZB sollte den Klimafußabdruck der Emittenten stattdessen konsequent in den Mittelpunkt stellen“, heißt es in der Studie.

Diese Debatte hatte es auch innerhalb des EZB-Rates gegeben: Insbesondere der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte gern erklärt, dass die Notenbank zwar Klimarisiken etwa für Banken berücksichtigen müsse; skeptischer hatte er sich aber gegenüber Schritten geäußert, die einer aktiven Klimapolitik der Notenbank näher kämen.

In der Studie heißt es weiter, von den Ratingagenturen solle sich die EZB bei der Klima-Beurteilung der Anleihen unabhängiger machen. Stattdessen sei es wichtig, die Entwicklung hauseigener Bewertungssysteme voranzutreiben.

Greenpeace hatte voriges Jahr für Aufsehen gesorgt, als Aktivisten mit einem Gleitschirm auf dem Dach eines Anbaus der Frankfurter EZB-Zentrale landeten, um für eine grünere Geldpolitik zu demonstrieren. Zwei Männer wurden deswegen Anfang Juli wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.