Ein nicht gesichertes Handy, Alkohol nach dem Mitarbeitergespräch und ein Abendessen auf kollegialer Ebene: Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hat im Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag detailliert die Abläufe zur sogenannten Polizei-Affäre aus ihrer Sicht geschildert – und sieht keine Versäumnisse ihrerseits. So wehrte sie sich am Montag auch gegen Vorwürfe, dass sie den beschuldigten Inspekteur der Polizei habe schützen wollen, indem sie dessen privates Handy nicht zur Beweisaufnahme sichern ließ. Es habe rechtlich keinen Grund dafür gegeben, sagte Hinz in dem Ausschuss. Mit einer Sicherung des Handys hätten mögliche Korrespondenzen eingesehen und ausgewertet werden können.

Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass eine Sicherung des privaten Handys nicht verhältnismäßig und damit unzulässig gewesen wäre, sagte Hinz nun. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, Hinz habe möglicherweise dazu beigetragen, dass der Inspekteur der Polizei wichtige Beweismittel habe vernichten können, weil sein privates Handy – über das er zumeist kommuniziert habe – nicht gesichert wurde. Dass er das private Telefon auch dienstlich nutzte, scheint klar zu sein: Hinz selbst sagte, sie habe nach ihrer Wahrnehmung mit dem Inspekteur meist über dessen privates Handy kommuniziert.

Der Ausschuss befasst sich mit sexueller Belästigung in Landesbehörden, Beförderungspraktiken bei der Polizei und mit der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU). Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge im November 2021 eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben.

Hinz erklärte nun, der Beschuldigte habe seine dienstliche Technik – wie auch seine Waffe – abgegeben. Außerdem hätten die Angaben der betroffenen Mitarbeiterin sowie ein Mitschnitt eines Gesprächs, das die Mitarbeiterin mit dem Inspekteur geführt hatte, vorgelegen und seien gesichert worden. Damit habe kein Verlust von Beweismitteln gedroht.

Auch Innenminister Strobl stand wegen der Sache unter Druck – er hatte nach eigenen Angaben ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht. Die Ermittlungen gegen Strobl wurden gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Der Vorfall der sexuellen Belästigung soll sich am Abend des 12. November 2021 ereignet haben – nach einem Mitarbeitergespräch des Inspekteurs mit der betroffenen Polizistin zur Vorbereitung auf ein Assessment-Center. Hinz selbst sei später, nach dem offiziellen Teil des Gesprächs, dazugekommen, dabei sei auch Alkohol getrunken worden. „Aber alles in Maßen“, sagte Hinz. Sie habe ein Glas Sekt getrunken, sei etwa 45 Minuten dabei gewesen. „Vor dem Hintergrund der wirklich weitreichenden Folgen für die Mitarbeiterin – das können Sie mir glauben – dass ich diesen Abend und das, was da passiert ist, sehr oft hinterfragt habe.“ Hinz ging zu einem anderen Gespräch – der Inspekteur und die Mitarbeiterin blieben, dann soll es zu dem Vorfall gekommen sein.

Wenig später vertraute sich die Polizistin einer Kollegin an und sie habe sich ausdrücklich gewünscht, mit Hinz über die Sache zu sprechen. Ermittlungen gegen den Inspekteur der Polizei wurden eingeleitet; ihm wurde untersagt, die Dienstgeschäfte weiterzuführen.

Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, gab es noch fünf weitere Beschwerden über den Mann – eine davon sei anonym und schriftlich eingegangen. Ob diese Fälle ähnlich seien, wisse sie nicht, sagt Hinz. Ein Fall, von dem sie wisse, sei ihrer Einschätzung nach nicht strafrechtlich relevant gewesen. Ob sich dies auch im dienstlichen Zusammenhang ereignete? Wenn sie sich richtig erinnere, sei es auch „am Ende eines Tages“ gewesen, sagt die Polizeipräsidentin nach längerem Überlegen.

In dem Ausschuss geht es auch darum, ob der beschuldigte Inspekteur zurecht auf seinen Posten kam. Er sei aufgrund seiner Erfahrungen und Fähigkeiten sehr gut geeignet gewesen, sagte Hinz nun. Und sie erzählt, dass beide sich seit etwa 2010 kannten, später habe es dann auch ein privates Abendessen mit ihrem Mann und der Ehefrau des Inspekteurs der Polizei gegeben. Man habe sehr gut und kollegial zusammengearbeitet, sei aber nicht befreundet gewesen.

Am 22. November 2021 habe es den letzten direkten Kontakt gegeben. „Er hat mir eine SMS geschickt, die auch bei den Akten liegt“, sagte Hinz. Sie habe nie geantwortet. Über andere Mitarbeiter habe sie sich aber aus Fürsorge informiert, wie es ihm gehe.

(dpa)