#Laschet fordert „effektive Corona-Bremse“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor den Bund-Länder-Gesprächen am morgigen Mittwoch alarmiert über die aktuelle Pandemie-Dynamik geäußert. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, sagte Laschet am Dienstagabend in Düsseldorf. „Die bisher geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, den Trend zu stoppen.“ Mit Blick auf die Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch sagte Laschet, nötig sei „eine politische Weichenstellung, mit der wir die Entwicklung aufhalten.“

Mittwoch sei ein „entscheidender Tag“ bei der Pandemiebekämpfung. Es müsse eine starke Antwort der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geben. Deutschland sei in einer Phase, in der „wir eine effektive Corona-Bremse brauchen, nicht halbherzig, sondern konsequent mit einer klaren zeitlichen Begrenzung“. Bund und Länder müssten sich auf Regeln verständigen, die die Menschen verstünden. „Es muss morgen eine starke Antwort der 16 Länder gemeinschaftlich erfolgen.“ Es gelte, den größtmöglichen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung sicherzustellen, ohne einen zweiten Lockdown zu verhängen. „Denn die Folgen wären Schäden für die Bildungschancen der Kinder und wirtschaftliche Schäden, die jene aus dem Frühjahr noch übertreffen würden.“

Man brauche „verschiedene Instrumente und Ideen, um der ganzen Bandbreite von Herausforderungen zu begegnen, vor die uns die Pandemie stellt.“ Laschet sprach sich unter anderem für ein strenges Kontaktverbot wie im Frühjahr aus, es habe sich als effektiv erwiesen, nach wenigen Tagen sei die Zahl der Neuinfektionen zurückgegangen. Jeder Einzelne müsse nun dazu beitragen, das Virus einzudämmen und solidarisch die Regeln befolgen. Laschet wies darauf hin, dass die weit überwiegende Zahl der Infektionen bei privaten Kontakten, unter Freunden und Bekannten entstehe. Deshalb fordert er die Bürger auf, ihre sozialen Kontakte drastisch zu reduzieren und im November alle Feiern abzusagen.

Einen Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen des gesamten öffentlichen Lebens gelte es zu vermeiden. Bildung und Wirtschaft sollten nicht eingeschränkt werden. „Es steht viel auf dem Spiel, wenn wir den Lockdown verhindern wollen, wenn wir den Einbruch der Wirtschaft verhindern wollen, wenn wir den Verlust vieler Arbeitsplätze verhindern wollen, dann müssen wir jetzt gemeinsam diese große solidarische Leistung erbringen.“ Wenn es gelinge, sich im November zu konzentrieren, könne man im Dezember in eine „zwar immer noch krisenhafte, aber entspanntere Advents- und Weihnachtszeit gehen“, sagte Laschet. „Dieses Ziel zu erreichen erfordert jegliche Kraftanstrengung“. Der November sei der „Monat der Entscheidung“. Laschet sagte: „Der Schulunterricht, die Bildungschancen der Kinder, die Kita-Betreuung haben es verdient, dass alle anderen Bereiche mithelfen, dass es hier nicht erneut zu Schädigungen von Kindern durch wochenlangen Ausfall von Schule und Kitas kommt.“

Einen vom stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Stobl ins Gespräch gebrachten einwöchigen Corona-Lockdown für Deutschland lehnte Laschet ab. Ziel müsse es vielmehr sein, dass nicht – wie durch die einschneidenden Maßnahmen im März – abermals die Kita-Kinder, die Schüler, die Familien und das wirtschaftliche Leben die Leidtragenden seien, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Ich glaube, ein kompletter Lockdown für wenige Tage hat all die eben beschriebenen Schäden in potenzierter Weise. Und niemand kann garantieren, dass nach sieben Tagen die Lage besser ist“, sagte Laschet, der ebenfalls stellvertretender CDU-Bundeschef ist. „Deshalb halte ich eine Entschleunigung im Monat November für zielgerichteter als eine solche Maßnahme.“