#Laschet: Weihnachten ohne Lockdown „kann gelingen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vermieden werden kann. Zwar könne das niemand versprechen, „aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt“, sagte Laschet am Mittwoch bei RTL/ntv. Vor dem Treffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch im Kanzleramt äußerte er sich aber hoffnungsfroh, mit weiteren Maßnahmen die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können.“

Laschet rechnet zudem damit, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gekippt werden kann. „Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist.“

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte Laschet Alkoholverbote, Sperrstunden und Beschränkungen privater Feiern. „Dann kann es gelingen, dass wir uns nicht gegenseitig mit Beherbergungsverboten bedrohen.“ Laschet zeigte in der ARD Verständnis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern das Beherbergungsverbot beibehalten will. „Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.“

„Beherbergungsverbot überflüssig und sogar schädlich“

Es ergebe aber keinen Sinn, wenn große Flächenländer, die selbst viele Risikogebiete haben und zahlreiche Pendler aus anderen Ländern hereinlassen, weiter auf das Beherbergungsverbot setzten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bislang daran festhalten.

Positiv äußerte sich Laschet über Söders Vorschlag, eine einheitliche Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen. „Auch das kann man machen“, sagte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Ministerpräsidenten kommen für ein Treffen nach Berlin. Das Robert-Koch-Institut meldete zuletzt 5132 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert von den Ländern, die Beherbergungsverbote für Urlauber aufzuheben. Er halte die Verbote für Gäste aus Corona-Hotspots „für überflüssig und sogar schädlich“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“. Schon im Sommer habe es einen äußerst starken Reiseverkehr innerhalb Deutschlands gegeben. Dabei sei es aber nicht zu einer bedeutsamen Steigerung des Infektionsgeschehens gekommen.

„Warum nun ausgerechnet Kleinfamilien in ihren Ferienhäusern die Infektionszahlen hochschnellen lassen sollten, erschließt sich nicht“, kritisierte der Ärztepräsident. Stattdessen würden die Menschen durch die unterschiedlichen und schlecht kommunizierten Maßnahmen verunsichert und verwirrt. „Das trägt sicher nicht zu mehr Akzeptanz der Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern bei.“ Die meisten Bürgerinnen und Bürger seien gerne bereit, einen Beitrag zur Pandemieprävention zu leisten. „Aber dann müssen die von der Politik beschlossenen Maßnahmen in sich konsistent und nachvollziehbar sein“, sagte Reinhardt.