#Lindner kündigt Kürzungen an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmt die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts 2024 ein. Jede einzelne Ausgabe werde auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten werden, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Stand jetzt werde es 2024 bei Einnahmen von 424 Milliarden Euro ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro geben. „Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte Lindner. „Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen.“ Dazu kämen noch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.

Die Maßnahmen sollten aber fair verteilt werden, sagte Lindner. So dürften Pendlerinnen und Autofahrer nicht einseitig belastet werden. „Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen.“ Zudem würden sich „irgendwelche Tricks“ verbieten, um mehr Schulden zu machen. Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch bestehe, lehne er ab. „Ich bin gegen die Rasenmähermethode. Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht.“

Lindner machte zudem den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung. Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv. So zahle der Bund den Lebensunterhalt für die Flüchtlinge aus der Ukraine, obwohl eigentlich die Länder zuständig seien. Zudem hätten die Länder 2022 einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. Darüber hinaus stehe der Bund mit der Bundeswehr, der Ukraine-Unterstützung, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen.

Auch werde der Staat die Kosten für einen Heizungstausch nur begrenzt durch Zuschüsse auffangen können. Der Bund wolle zwar Tempo machen und soziale Härten vermeiden. „Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann.“ Begrenzte Mittel müssten also möglichst effektiv eingesetzt werden. Es werde niemand im Stich gelassen, der Unterstützung benötige. Der Staat habe aber kein eigenes Geld. „Es sind am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für die Subventionen aufkommen müssen.“

Er halte eine Förderung bezogen auf die auszutauschende Heizung für sinnvoll, sagte Lindner. „Damit würde die höchste Förderung erhalten, dessen Heizung den höchsten CO2-Ausstoß aufweist. Das wäre besonders effektiv, denn dadurch bekämen wir besonders viel Klimaschutz pro Euro.“ Zudem hätten Haushalte mit wenig Einkommen oft auch ältere Heizungen. „Hier gibt es einen sozialen Aspekt.“