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#Netanjahu widerspricht Biden: Keine Souveränität für Palästinenser

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Israels Regierungschef steht unter Druck. Angehörige der Geiseln im Gazastreifen fordern ein Ende des Kriegs – und der US-Präsident behauptet, dass mit Netanjahu eine Zweistaatenlösung möglich sei. Dem erteilt der Ministerpräsident nun eine klare Absage. Der Überblick.

Während Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fortsetzt und in der Folge die Spannungen im gesamten Nahen Osten zunehmen, schlägt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im eigenen Land scharfer Gegenwind entgegen. Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Israel gegen ihn und seine Regierung und forderten das sofortige Ende des Kriegs, um die noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen freizubekommen. Am Abend präsentierte Armeesprecher Daniel Hagari Fotos von einem unterirdischen Verlies, in dem die Terroristen Geiseln „in stickiger Luft mit wenig Sauerstoff und furchtbarer Luftfeuchtigkeit, die das Atmen erschwert“, festgehalten hätten.

Unterdessen ist im Irak nach US-Angaben eine von US-Soldaten genutzte Militärbasis angegriffen worden. Vom Iran unterstützte Kämpfer im Westirak hätten mehrere Raketen auf den Stützpunkt Ain Al-Assad abgefeuert, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, am Samstag mit. Die meisten Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, andere seien auf der Basis eingeschlagen. Eine Reihe US-Soldaten werde medizinisch untersucht. Mindestens ein irakischer Soldat sei verwundet worden.

Als Reaktion auf Israels Militäreinsatz in Gaza haben proiranische Milizen in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak und in Syrien verstärkt. Der Angriff auf die Basis Ain Al-Assad erfolgte nur Stunden nach einem mutmaßlich israelischen Luftschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem fünf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde getötet wurden, darunter vier „Militärberater“ und ein Soldat, wie die Eliteeinheit mitteilte.

Iran droht mit Vergeltung

Während sich das Militär Israels zunächst nicht dazu äußerte, drohte Irans Präsident Ebrahim Raisi dem Erzfeind mit Vergeltung. Die Islamische Republik werde das „Verbrechen des zionistischen Regimes“ nicht unbeantwortet lassen, zitierte ihn der staatliche Rundfunk. Der Luftschlag in Syrien und der Angriff auf die von den USA genutzte Militärbasis im Irak reihen sich ein in eine ganze Serie von Angriffen und Vergeltungsschlägen im Nahen Osten seit Beginn des Gaza-Krieges vor gut drei Monaten und schüren die Sorge, dass sich der Konflikt zu einem größeren regionalen Krieg ausweiten könnte.

Die USA drängen zur Lösung der Krise auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Israels Ministerpräsident Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb Netanjahu auf der Plattform X (vormals Twitter).

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