#Lina E. nach Urteil auf freiem Fuß

Nach dem Urteil gegen Lina E. befindet sich die Hauptangeklagte auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Dresden hatte am Mittwoch Lina E. in dem Prozess gegen vier Linksextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Drei Männer im Alter zwischen 28 und 37 Jahren wurden ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft bis zur Rechtskraft des Urteils unter Auflagen auf freien Fuß. Die Haftstrafe ist aufgeschoben.

Unmittelbar nach Prozessende wurde die Studentin von ihrem Anwalt abgeholt. Sie muss sich nun zweimal wöchentlich – montags und donnerstags – bis spätestens 18 Uhr bei der Polizei melden. Ihren Wohnsitz darf sie nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in unterschiedlicher Zusammensetzung Mitglieder einer kriminellen Vereinigung waren oder diese unterstützt haben. Ihr Ziel sei es gewesen, Rechtsextreme und solche, die sie dafür hielten, so zu verletzen, dass diese von ihrer Gesinnung abließen.

Linksextreme Szene hat zu Demonstrationen aufgerufen

Lina E. sowie zwei Mitangeklagte wurden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung, ein weiterer Angeklagter wegen Beihilfe dazu verurteilt. Darüber hinaus flossen auch Sachbeschädigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Nötigung, an denen die Angeklagten in unterschiedlicher Intensität beteiligt waren, in die Urteile ein. In der zum Teil von Tumult begleiteten Urteilsverkündung sagte der Vorsitzende Richter, Hans Schlüter-Staats, dass es zwar ehrenwert sei, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Doch habe „aus sehr guten Gründen“ ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol.

Die linksextreme Szene hat nach dem Urteil zu Demonstrationen in Dresden und Chemnitz aufgerufen. Für Samstag wurde zudem bundesweit zu einer „Tag-X-Demo“ in Leipzig mobilisiert. Über eine einschlägige Internetseite wurde angekündigt, für jedes Jahr Freiheitsstrafe eine Million Euro an Sachschaden zu verursachen. Die Polizei in Leipzig bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der F.A.Z., die Behörden rechneten mit der Anreise „sehr gewaltbereiter Aktivisten und Extremisten“ aus ganz Deutschland. Das Urteil wiederum habe eine starke Signalwirkung und zeige, dass linksex­tremistische Gewalt nicht toleriert werde, sagte Schuster. Die Verhandlung habe zudem ergeben, dass die Verurteilten nicht allein gehandelt hätten. Man werden weiter ermitteln und sei zuversichtlich, weitere Straftäter vor Gericht bringen zu können“.