Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die hohen Schulden seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr verteidigt. „Ich bin gewiss nicht stolz darauf, dass wir im Moment viele Schulden machen müssen. Aber wir befinden uns in einem Energiekrieg, der besondere Reaktionen notwendig macht“, sagte er in einem Interview, das an diesem Donnerstag im Monatsbericht seines Ministeriums veröffentlicht wird. „Wir müssen die Strom- und Gaspreisbremse finanzieren, um Menschen und Betriebe vor einer Überforderung zu schützen.“

Seit Lindner hat Finanzministerium übernommen hat, summieren sich die Schulden auf rund 500 Milliarden Euro – davon verteilt auf Sondertöpfe allein 200 Milliarden als Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise und 100 Milliarden zur Modernisierung der Bundeswehr.

Die Regierung müsse entschieden auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagieren, so der FDP-Vorsitzende. Nur so könne die wirtschaftliche Substanz bewahrt werden. „Sonst wäre der langfristige wirtschaftliche Schaden für unser Land größer als die Belastung durch die aktuellen Schulden.“

Ziel müsse es aber sein, zu einer dauerhaft stabilen Finanzpolitik zurückzukehren. „Wenn der Ausstieg aus diesen Krisenmaßnahmen gelingt, dann werden wir schon zum Ende dieses und zum Anfang des nächsten Jahrzehnts eine deutliche Reduzierung der gesamtstaatlichen Verschuldung sehen. Es sind Milliardenbeträge – gemessen aber an einer bald vier Billionen Euro großen Volkswirtschaft sind das immer noch tragfähige Kredite, wenn wir sie nicht auf Dauer aufnehmen, sondern nur während der Krise.“

Mehr Steuereinnahmen

Aus dem Bericht von Lindners Ministerium geht auch hervor, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November leicht anstiegen. Sie kletterten um zwei Prozent auf 55,95 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel das Plus bei der Umsatzsteuer mit knapp 23 Prozent besonders deutlich aus. Die Einnahmen aus der Energiesteuer gingen dagegen um gut elf Prozent zurück.

In den ersten elf Monaten zusammen erhöhten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 8,7 Prozent auf 706 Milliarden Euro – trotz Energiekrise und schwächerer Konjunktur als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das Ministerium verwies auf die 2021 teilweise wegen der Corona-Pandemie noch schwachen Vergleichswerte sowie höhere Einnahmen neben der Umsatzsteuer auch bei der Lohnsteuer. Hier machen Experten Effekte der Inflation aus, die momentan auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten liegt.

Konjunkturell rechnet das Finanzministerium im Winterhalbjahr mit einer gedämpften Entwicklung, nachdem das dritte Quartal 2022 besser als erwartet lief. „Die Entlastungspakete und insbesondere die Strom- und Gaspreisbremsen dürften nicht unwesentlich zu einer Erwartungsstabilisierung beigetragen haben. Daneben entwickelt sich der Arbeitsmarkt trotz erkennbarer Auswirkungen der angespannten Lage stabil.“ Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lägen auf Rekordniveau. „Die Kurzarbeit ist zwar gestiegen, aber sehr weit von den pandemiebedingten Höchstwerten entfernt.“