#Liveblog: US-Präsident Biden in Israel eingetroffen

Wegen der Sicherheitslage im Libanon haben die USA dem nicht dringend notwendigen Personal der US-Botschaft in der Nähe von Beirut die Ausreise erlaubt. Das US-Außenministerium riet seinen Staatsbürgern am Dienstag überdies von Reisen in das Land ab und begründete dies mit der „unvorhersehbaren Sicherheitssituation“ aufgrund des von „Israel und Hizbullah oder anderen bewaffneten militanten Gruppierungen“ aufeinander abgefeuerten Raketen- oder Artilleriebeschusses. 

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas nicht mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Israel. „Das ist bisher nicht zu beobachten“, sagte ein Sprecher des Zentralrats den RND-Zeitungen vom Mittwoch. „Wir rechnen auch nicht damit, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Kriegsgeschehen ins Kernland verlagert.“

Es sei eher zu beobachten, dass Israelis zurückkehren, um ihr Land zu unterstützen. Der Sprecher betonte allerdings, dass die jüdischen Gemeinden im Notfall als Ansprechpartner bereitstünden, so wie sie das auch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine täten.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hielten sich zum Stichtag 31. August 2023 genau 13.746 israelische Staatsangehörige in Deutschland auf, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter berichtete. Rund 200 von ihnen sind nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus und jüdisches Leben, Felix Klein, Flüchtlinge. 

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen. Nach dem Einschlag einer Rakete in einem Krankenhaus im Gazastreifen hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ein für Mittwoch geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden abgesagt. Jordanien sagte zudem ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Abbas, Biden und al-Sisi ab.

Russland hat den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem nach palästinensischen Angaben Hunderte Menschen getötet wurden, als ein schockierendes Verbrechen verurteilt. Das Außenministerium in Moskau fordert Israel zudem auf, Satellitenbilder als Beweis für seine Behauptung vorzulegen, dass es nichts mit dem Angriff zu tun habe. 

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte Radio Sputnik, der Angriff sei ein schockierendes, menschenverachtendes Verbrechen. Die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas machte Israel für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich. Israels Regierung wies dies zurück. Sie erklärte, ein fehlgeschlagener Raketenangriff der palästinensischen Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad habe die Klinik getroffen.

Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen „Terroristen von den Hamas-Marinetruppen“ und Waffendealer, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel. Die Armee habe in den letzten Tagen „weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen“, hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.

Eine weitere Bundeswehrmaschine hat 68 deutsche Passagiere aus Israel nach Berlin gebracht. Der Airbus A321 sei in der Nacht zu Mittwoch um 00:34 Uhr gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Damit seien bisher durch die Luftwaffe 290 Personen Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen worden.

Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Sonntag erklärt. Man treffe weitere Vorbereitungen. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken.

Ende der vergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt schon etwa 2800 Bundesbürger und Familienmitglieder bei der Ausreise unterstützt, die zum Teil mit Sonderflügen der Lufthansa zurückgekehrt waren.

Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den tödlichen Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In dem am Mittwoch veröffentlichten Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen war. Dabei sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein.

Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück. 

Die israelische Armee hat die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, ein „humanitäres Gebiet“ südlich von Wadi Gaza (Flussbett) aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Junis, ebenfalls im Gebiet von Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Nahostkonflikt gefordert. „Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann“, sagte er in Peking bei einer Rede zum Seidenstraßengipfel. Mit den beiden Aufrufen meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zuzulassen.

Das US-Außenministerium rät US-Bürgern von Reisen in den Libanon ab. Begründet wird dies mit der Sicherheitslage in Bezug auf den Einsatz von Raketen, Flugkörpern und Artillerie zwischen Israel und der Hizbullah.

Bei seinem Besuch in Tel Aviv mitten in der Nahost-Krise will US-Präsident Joe Biden der israelischen Regierung auch „harte Fragen“ stellen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte auf dem Flug nach Tel Aviv, Biden wolle von den Israelis ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen, mehr über ihre Ziele und Pläne in den kommenden Tagen und Wochen hören, „und er wird ihnen einige harte Fragen stellen“. Kirby betonte, Biden werde die Fragen „als wahrer Freund Israels“ stellen.

Auf Nachfrage erläuterte Kirby: „Ich meine das nicht bedrohlich oder in irgendeiner Weise feindselig, sondern einfach harte Fragen, die ein guter Freund Israels stellen würde, um herauszufinden, wo sie glauben, dass sie sind, wo sie glauben, dass sie hin wollen, was ihre Pläne für die Zukunft sind - alles im Geiste eines wahren, engen Freundes Israels.“ Biden wolle nicht, dass sich der Konflikt ausweite oder vertiefe. Der US-Präsident werde auch die humanitäre Situation im Gazastreifen ansprechen. Kirby betonte aber auch erneut, dass es darum gehe, zu hören, was Israel an weiterer Unterstützung brauche.

Die Zahl der US-Amerikaner, die beim Angriff der Hamas auf Israel ums Leben gekommen sind, steigt nach Angaben des Sprechers des US-Präsidialamtes, John Kirby, auf 31.