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#Liveblog zum Krieg in Nahost: Qatar: Einigung zur Lieferung von Medikamenten für Hamas-Geiseln
Bericht: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel +++ Baerbock: Israelis und Palästinenser sollen Gräben überwinden +++ Israel weist Hamas-Angaben zurück: Haben Geiseln nicht getötet +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Israel und die islamistische Hamas haben nach Angaben des Vermittlers Qatar eine Einigung zur Versorgung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln mit Medikamenten erzielt. Im Gegenzug solle humanitäre Hilfe für die Palästinenser in den Gazastreifen geliefert werden, erklärte das Außenministerium in Doha am Dienstagabend laut Bericht der staatlichen qatarischen Nachrichtenagentur. Die israelische Regierung bestätigte die Vereinbarung.
„Arzneimittel sollen zusammen mit anderen humanitären Gütern zu den Zivilisten im Gazastreifen geliefert werden im Gegenzug zur Lieferung von Medikamenten an die israelischen Geiseln im Gazastreifen", führte das qatarische Außenministerium die Einigung zwischen Israel und der Hamas aus. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte wenig später, dass die Medikamente für die Geiseln „durch Vertreter Qatars zu ihrem Ziel in den Gazastreifen weitergeleitet werden".
Qatar vermittelt seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober zwischen beiden Seiten. Der Golfstaat hatte unter anderem eine einwöchige Kampfpause im November vermittelt, in der dutzende Geiseln frei kamen.
Die USA zeigten sich ihrerseits am Dienstag optimistisch, dass derzeit unter der Vermittlung Qatars geführte Gespräche bald eine neue Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung von Geiseln im Gegenzug zu einer Waffenruhe erreicht werden könnte. „Ich will öffentlich nicht zu viel sagen, aber wir sind optimistisch, dass sie Früchte tragen und dass sie bald Früchte tragen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.
Kirby nannte es zudem „bedeutend", dass Israel angekündigt habe, die intensive Phase des Krieges gegen die Hamas herunterfahren zu wollen. Der Rückzug einer israelischen Division aus dem Gazastreifen sei „ein positiver Schritt, um eine geringere Intensität zu haben".
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Die israelische Polizei hat am Dienstagabend in der Küstenmetropole Tel Aviv eine kleine Kundgebung von Gegnern des Gaza-Kriegs gewaltsam aufgelöst. Video-Bilder in sozialen Medien zeigten, wie Polizisten den Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt das Massaker!“ entrissen, berichteten israelische Medien.
Demonstrationen gegen den Krieg sind in Israel prinzipiell nicht verboten. Bei ihrem Einschreiten gegen den Protest soll sich die Polizei allerdings darauf berufen haben, dass dieser „die Gefühle der Öffentlichkeit verletzt“.
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Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Tunnel der Terrormiliz Hamas gefunden und zerstört. Die mehrere hundert Meter lange Anlage habe den Norden und den Süden des Gazastreifens miteinander verbunden, teilte die Armee am Dienstagabend mit. In einer Tiefe von neun Metern sei sie unter dem Wadi Gaza verlaufen, dem Flussbett, das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt.
Kämpfer der Hamas hätten sich mit Hilfe des Tunnels unentdeckt zwischen dem Nord- und Südteil des Küstenstreifens bewegen können, hieß es in der Mitteilung weiter. Pioniereinheiten der Streitkräfte sprengten demnach die Anlage. Israelische Soldaten hatten schon vor Wochen entlang des Wadi Gaza Stellung bezogen, um den Hamas-Kämpfern die oberirdische Passage zwischen beiden Gebietsteilen zu verwehren.
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Die Bundesregierung prüft nach „Spiegel"-Informationen, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die radikalislamische Hamas-Miliz zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt am Dienstagabend.
Nach der grundsätzlichen Einigung werde nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet, hieß es in dem Bericht weiter. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgibt. So könnte Deutschland der Bitte Israels zeitnah nachkommen. Einige Details sind nach "Spiegel"-Informationen aber noch unklar. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit liefen aber noch Gespräche über die Vertragsdetails.
Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee zu liefern, sei bereits im November in Berlin eingegangen, hieß es weiter. Seitdem berieten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium über die Anfrage.
Offiziell wollte die Bundesregierung am Dienstag nicht bestätigen, dass sie Israel letale Munition für Panzer liefern wolle. Die israelische Botschaft reagierte auf Fragen des „Spiegel" lediglich allgemein. „Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober unverkennbar an die Seite Israels gestellt und seine uneingeschränkte Unterstützung bekundet", sagte Botschafter Ron Prosor dem Blatt. „Dafür dankt Israel Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Scholz."
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Die USA haben Insidern zufolge Raketen der radikal-islamischen Huthi im Jemen angegriffen. Die insgesamt vier Geschosse seien für einen Einsatz gegen Schiffe in der Region vorbereitet worden, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von zwei US-Vertretern. Eine Stellungnahme der Huthi liegt nicht vor.
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Die Huthis erklären, den Container-Frachter „Zografia" bei Angriffen mit Anti-Schiffsraketen getroffen zu haben. Das Schiff unter der Flagge Maltas und im griechischen Besitz sei auf dem Weg nach Israel gewesen, teilt Huthi-Sprecher Jahja Sarea mit. In Kreisen des griechischen Seefahrtsministeriums und einer Sicherheitsfirma wird der Angriff in der Nähe des jemenitischen Hafens Salif bestätigt. Es sei Sachschaden entstanden, Menschen seien nicht verletzt worden.
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Grünes Licht für einen EU-Marine-Einsatz zum Schutz von Schiffen im Roten Meer: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklären laut Diplomaten in einer ersten Stufe ihre Unterstützung für die Einrichtung einer solchen Mission. Ziel sei es, sie bis spätestens 19. Februar einzurichten. Danach solle sie rasch einsatzbereit sein. Man wolle zudem mit anderen gleichgesinnten Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Störungen der wichtigen Handelsroute zu unterbinden.
Das Rote Meer gilt vielen Reedern nach dem Beschuss von Schiffen durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen als zu gefährlich. Sie nehmen daher große Umwege um Afrika herum in Kauf, wodurch sich Lieferungen verzögern.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Iran nach Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak zur Deeskalation aufgefordert. Die Region sei höchst gefährdet, sagte von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nun ohne jeden Grund Ziele im Irak anzugreifen, sei „ein eskalatorisches Verhalten“. „Insofern muss alles getan werden, dass der Iran auch seine Verantwortung übernimmt. Der Iran ist ja derjenige, der im Hintergrund viele der aggressiven Handlungen steuert“, sagte von der Leyen.
Irans Revolutionswächter hatten inmitten der Spannungen in Nahost in der Nacht zu Dienstag Raketen auf Ziele im Irak und Syrien abgefeuert. In der nordirakischen Metropole Erbil wurden mindestens vier Menschen getötet. Es handelt sich um die bisher weitreichendste Raketenoperation des Landes und dürfte auch ein klares Signal an den Erzfeind Israel sein.
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Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich länger als bislang von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldete die „New York Times“ unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte am Dienstag. Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang ist. Die Zahlen ließen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.
Der Gazastreifen selbst hat eine Länge von rund 45 Kilometern und eine Breite von etwa sechs bis 14 Kilometern. Er ist kaum größer als München. Zum Vergleich: Das U-Bahn-Netz der bayrischen Landeshauptstadt umfasst eine Strecke von 95 Kilometern.
Umfang, Tiefe und Qualität der Tunnel hätten israelische Soldaten und Regierungsvertreter überrascht, hieß es in dem Bericht der „New York Times“ weiter. Es gebe zudem rund 5700 separate Schächte, die zu den unterirdischen Gängen führten. Demnach könnten sich allein unterhalb der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens rund 240 Kilometer Tunnel befinden. Israels Armee soll demnach im Gazastreifen Dokumente wie Karten gefunden haben, mit deren Hilfe sie die Tunnel und ihre Eingänge ausfindig machen soll.
Israelische Soldaten zerstörten Armeeangaben zufolge in den vergangenen Monaten viele Kilometer der unterirdischen Routen. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Führungsspitze der Hamas in den Tunneln versteckt und sich vermutlich mit den beim Massaker am 7. Oktober aus Israel verschleppten Geiseln umgibt.
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Iran attackiert Ziele in Erbil im Nordirak – angeblich gegen Terror- und Spionageeinrichtungen Israels. Die Spannungen in der Region nehmen dadurch weiter zu, berichtet F.A.Z.-Korrespondent Christoph Ehrhardt aus Beirut.
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Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Südlibanon bombardiert. Die israelischen Streitkräfte führten kombinierte Luft- und Artillerieschläge gegen „Terrorziele“ der Schiiten-Miliz Hizbullah in Wadi Saluki aus, wie die Armee am Dienstag mitteilte.
Dabei seien Dutzende Hizbullah-Posten, Militäranlagen und Waffenlager angegriffen worden, hieß es weiter. Die Schiiten-Miliz würde das waldreiche Gebiet unmittelbar an der israelischen Grenze nutzen, um dort militärische Stellungen zu verbergen. Von diesen aus greife sie israelische Zivilisten und Soldaten in Nordisrael an, teilte die Armee weiter mit.
Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge flogen israelische Kampfjets 15 Angriffe auf Ziele im Südlibanon. Getroffen worden seien nicht nur Wadi Saluki, wo die Hizbullah Stellungen habe, sondern auch die Dörfer Hula und Aita al-Schaab. Angaben über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die meisten Bewohner hatten die Gebiete an der Grenze zu Israel zuletzt verlassen.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. „Der einzige Weg da raus ist eine Zweistaatenlösung“, sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern auf Englisch. Der derzeitige Krieg sei ein „Desaster“ nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für „die ganze Welt".
Baerbock erinnerte daran, dass die Mehrzahl der am 7. Oktober von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln noch immer in der Hand der Islamisten seien – darunter ein einjähriges Kind. Auch auf palästinensischer Seite würden Kinder leiden. „Es geht darum, diese Kinder zu retten.“
Baerbock rief auch andere Länder dazu auf, von der Hamas eine Freilassung der mehr als hundert Geiseln zu fordern. Die Ministerin bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht Israels und forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen. An Israel appellierte sie, bei seinem Krieg im Gazastreifen zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden und weitere Grenzübergänge zu dem schmalen Küstenstreifen zu öffnen, um der Bevölkerung mehr humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen zu können.
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Vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer ist nun ein griechisches Frachtschiff vor der Küste des Jemen von einer Rakete getroffen worden. Ein unter der Flagge Maltas fahrendes Handelsschiff in griechischem Besitz sei Berichten zufolge bei der Durchfahrt des Roten Meers in Richtung Norden getroffen worden, teilte die Sicherheitsfirma Ambrey am Dienstag mit. Nach dem Vorfall habe das aus Israel kommende Schiff seinen Kurs geändert und einen Hafen angesteuert, hieß es weiter.
Auch die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) meldete einen „Vorfall“ in einem Gebiet nordwestlich des jemenitischen Ortes Salif, nannte aber keine weiteren Details.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet wegen des Konflikts mit den Huthi-Rebellen im Roten Meer keine größeren Lieferketten-Probleme für die deutsche Wirtschaft. „Also es gibt schon Verzögerungen in der Lieferkette, weil die Schiffe jetzt den langen Weg rum fahren“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Doch darauf könne man sich einstellen. „Alle sagen mir, das renkt sich wieder ein“, sagte Habeck. Die Transportkosten spielten keine so große Rolle, dass es massive Probleme geben werde.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Wirtschaft (BDI), Siegfried Russwurm, gewichtet das Risiko eines eskalierenden Nahostkonflikts deutlich stärker als die Belastungen durch Umwege in der Schifffahrt. Der Weg um Afrika herum dauere vier oder fünf Tage länger als durch den Suezkanal, worauf man sich einstellen könne, sagte Russwurm in Berlin.
Seit Beginn des Gazakriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Die USA und Großbritannien reagierten darauf mit Angriffen auf Ziele im Jemen. Große Reedereien meiden die Route über das Rote Meer, über die eigentlich etwa zehn Prozent des Welthandels laufen, nun zunehmend.
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Irans Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei hat den Kampf der Huthi-Miliz gegen Israel gelobt. „Die Nation des Jemen und Ansar Allah (Huthi) haben in der Tat eine große Arbeit geleistet“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den 84-Jährigen am Dienstag. Ihr Werk sei der Beweis für den Kampf auf dem Weg Gottes. „Wir hoffen, dass diese Bemühungen zum Sieg führen werden“, sagte das Staatsoberhaupt laut Irna weiter.
Seit Ausbruch des Gazakriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Wegen des Vorgehens der Huthi attackierten die USA und Großbritannien zuletzt Stellungen der Gruppe im Jemen.
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