#Liveblog zum Krieg in Nahost: Schwere Kämpfe in Chan Junis

Ein US-Kongressausschuss kündigt Anhörungen zu drei Elite-Unis nach umstrittenen Aussagen ihrer Präsidentinnen zum Antisemitismus an. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung im Repräsentantenhaus, die Republikanerin Virginia Foxx, bezeichnet die Aussagen als „völlig inakzeptabel“ und spricht von fehlenden Schritten, um jüdischen Studenten ein sicheres Umfeld zu bieten. 

Die Präsidentinnen von Harvard, der University of Pennsylvania und des MIT in Cambridge hatten sich Dienstag vor dem Kongress zu antisemitischen Vorfällen geäußert. Anschließend wurden Rücktrittsforderungen laut. Unter anderem hatten die Präsidentinnen auf die Frage, ob ein „Aufruf zum Völkermord an den Juden“ den Verhaltenskodex ihrer Uni verletzen würde, nicht mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet, sondern auf die Meinungsfreiheit verwiesen.

Im Gazastreifen verlagern sich die schweren Gefechte zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der radikalislamischen Hamas immer mehr nach Süden. In Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Küstenstreifens, drangen israelische Soldaten mit Panzern bis ins Stadtzentrum vor. Die israelische Armee erklärte am Donnerstag, sie habe in Chan Junis mehrere „Hamas-Terroristen“ getötet und „Dutzende Terrorziele angegriffen“. Unterdessen ermahnte US-Präsident Joe Biden Israel abermals zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. 

Die israelische Armee hatte ihre Bodenoffensive zunächst auf die Städte Gaza und Dschabalija im Norden des Gazastreifens konzentriert und die dortige Bevölkerung aufgerufen, sich im Süden des Küstenstreifens in Sicherheit zu bringen. Zahlreiche Menschen waren daher nach Chan Junis geflohen. Die israelische Armee erklärte weiter, ihre Marine habe „Militärgelände und Infrastruktur der Hamas mit Präzisionsmunition und Granatenbeschuss angegriffen“.

Die Hamas teilte über den Onlinedienst Telegram mit, dass ihr bewaffneter Arm, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, „gewaltsam gegen die Besatzungstruppen“ vorgehe. Es wurden auch weiter Raketen auf Israel abgeschossen und von der Luftabwehr abgefangen.

Das israelische Militär teilte mit, sechs weitere seiner Soldaten seien getötet worden. Damit steigt die Zahl der im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten auf 89.

Neue Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung sind nach Angaben von Helfern am Donnerstag im Gazastreifen eingetroffen. 69 Lastwagen mit Hilfsgütern seien über den Grenzübergang Rafah in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren, teilte der Palästinensische Rote Halbmond auf X mit. Die Laster seien mit lebenswichtigen Vorräten beladen gewesen.

Vor dem Krieg fuhren rund 500 Lastwagen mit humanitären Gütern pro Tag in das Gebiet. Seit die islamistische Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen hat, hat Israel eine Blockade des Küstengebiets verschärft, die Ägypten mitträgt. Nach dem Massaker von Hamas-Terroristen in Israel am 7. Oktober wurde das Gebiet komplett abgeriegelt.

Aufgebrachte Zivilisten im Gazastreifen hatten am Mittwoch UN-Hilfslieferungen geplündert. Sie warfen dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, notleidenden Einwohnern nicht ausreichend zu helfen. Das Hilfswerk sprach von einem „besorgniserregenden Zeichen, dass die zivile Ordnung zusammenbricht“. Viele Menschen seien verzweifelt. Vorwürfe, dass UNRWA Hilfsgüter horte, seien „falsch, unredlich und nicht hilfreich“.

Augenzeugen hatten zuvor bereits berichtet, Mitglieder der islamistischen Hamas hätten Hilfslieferungen von Lastwagen gestohlen und in ihren Autos mitgenommen, teilweise mit Waffengewalt.

Die UN beklagen, dass wegen der intensiven Kämpfe weniger Hilfe in den Süden des Gazastreifens gelange. Nach Angaben des UNRWA gibt es mittlerweile fast 1,9 Millionen Binnenvertriebene in dem Küstenstreifen – bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt. Die Organisation warnt, sie komme angesichts der dramatischen Lage nicht mehr mit der Versorgung der Einwohner hinterher.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben Israel keine harte Frist für ein Ende der Einsätze gegen die Hamas im Gazastreifen gesetzt. Wenn der Krieg jetzt zu Ende ginge, wäre die Hamas immer noch eine Bedrohung für Israel, sagte John Finer, Berater für nationale Sicherheit im Präsidialamt. Im Süden des Gazastreifens gebe es noch zahlreiche Ziele für israelische Angriffe, sagte er auf dem Aspen Security Forum.

Israelische Medien haben am Donnerstag Bilder von Dutzenden im Gazastreifen festgenommenen Palästinensern in Unterhosen veröffentlicht. Die Identität der Männer war zunächst unklar. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, die Viertel Dschabalia und Schedschaija im Norden des Küstenstreifens seien „Hochburgen von Terroristen und wir kämpfen gegen sie“. Wer in diesen Gebieten verblieben sei, aus Tunnelschächten oder aus Gebäuden komme, werde untersucht, um zu klären, „wer Verbindungen zur Hamas hat und wer nicht“. Man nehme alle fest und verhöre sie.

Berichte, denen zufolge Hamas-Terroristen sich angesichts heftiger Kämpfe im Gazastreifen massenweise ergeben haben sollen, wurden von palästinensischer Seite zurückgewiesen. Es wurden auch Vorwürfe laut, die israelische Armee habe Zivilisten in UN-Unterkünften festgenommen und gedemütigt.

Zu Beginn eines Marsches ultrarechter Israelis in Jerusalem ist es am Donnerstagabend nach Augenzeugenberichten zu Konfrontationen mit der Polizei gekommen. Das israelische Fernsehen berichtete, einige Teilnehmer hätten entgegen einer Vereinbarung Schilder bei sich getragen. „Eine Kugel in den Kopf für jeden Terroristen und es gibt keine Koexistenz mit den Feinden“, hieß es nach Angaben des Senders Kan auf einem der Schilder. Die Polizisten hinderten die Dutzenden Demonstranten den Angaben zufolge daran, durch die Altstadt zu marschieren.

Mit dem Protestzug wollten die Teilnehmer unter anderem eine „Wiederherstellung der vollständigen jüdischen Kontrolle in Jerusalem und auf dem Tempelberg“ fordern. Aus palästinensischer Sicht ist dies eine schwere Provokation.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

Laut einem Flugblatt sollte der Marsch auch durch das muslimische Viertel gehen. Zudem forderten die Teilnehmer demnach auch die Vertreibung der muslimischen Wakf-Behörde vom Tempelberg. Die Behörde ist für die Verwaltung des Tempelbergs zuständig, während Israel die Sicherheit verantwortet. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße.

Jordanien hatte die Genehmigung des Marsches durch die israelischen Behörden verurteilt. Das Nachbarland warnte vor „der Fortsetzung einseitiger und illegaler israelischer Maßnahmen, die darauf abzielen, den historischen und rechtlichen Status“ von Jerusalem und seinen heiligen Stätten zu verändern.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Nach dem Drängen von UN-Generalsekretär António Guterres will sich der Weltsicherheitsrat am Freitag abermals mit der Situation im Gazastreifen befassen. Die Sitzung sei für 16.00 Uhr MEZ angesetzt, teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag in New York mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate legten einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ähnliche Vorstöße waren jedoch bislang am Widerstand der USA gescheitert.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in einem seltenen Schritt den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. Aus Israel wurde Guterres dafür scharf kritisiert.

Während eines Besuchs in Moskau hat der iranische Staatschef Ebrahim Raisi Israel das Bombardement der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen. Die Angriffe müssten aufhören, forderte er bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Raisi sprach von einem Verbrechen, dass von den USA und den Ländern des Westens unterstützt werde. Dies sei nicht nur ein Problem der Region, sondern eins der gesamten Menschheit, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den iranischen Politiker.

Putin und Raisi sprachen sich bei ihrer Begegnung für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus. Putin nannte dabei den Energiesektor und große Infrastrukturprojekte.

Für den Kremlchef war der Besuch des Iraners der vierte Kontakt mit dem Mittleren Osten in nur zwei Tagen. Nach einer Zeit der Isolierung Putins wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die rasche Folge außenpolitischer Kontakte ungewöhnlich. Am Mittwoch hatte er Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, die als Verbündete der USA gelten. Am Tag darauf traf er sich in Moskau mit dem Kronprinzen des Sultanats Oman, Theyazin bin Haitham.

Der Iran ist der wichtigste Partner für Moskau in der Region, auch als Lieferant von Waffen für den Ukrainekrieg. Die Zusammenarbeit soll noch enger werden durch ein Freihandelsabkommen der von Russland dominierten Eurasischen Freihandelszone mit Iran. Dieser wird auch in die BRICS-Gruppe wichtiger Schwellenländer und in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufgenommen, in denen Moskau eine wichtige Rolle spielt.

Bei den israelischen Bodeneinsätzen im Gazastreifen ist der Sohn von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot getötet worden, der Israels Kriegskabinett angehört. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, der 25-Jährige Soldat einer Kommandoeinheit sei bei Kämpfen im Norden des Küstengebiets ums Leben gekommen.

Damit sind seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen Ende Oktober 89 israelische Soldaten getötet worden. Dies sind mehr als bei allen bisherigen Kriegen Israels mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die dort 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle übernommen hatte.

Eisenkot war nach der Bildung einer Notstandsregierung in Israel vor zwei Monaten als Beobachter im Kriegskabinett aufgenommen worden. Dieses trifft nur Entscheidungen in Kriegsfragen.

Frankreich will wie bereits die USA Schritte gegen extremistische israelische Siedler unternehmen. Die Gewalt, die von Siedlergruppen gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt werde, verurteile Frankreich scharf, teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Diese Gewalt müsse aufhören und es liege in der Verantwortung Israels, dafür zu sorgen und die Täter zu verfolgen. Frankreich erwäge Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Zunächst müsse jede einzelne Person identifiziert werden, gegen die sich Sanktionen richten sollten, diese Arbeit sei im Gange.

Wegen des Anstiegs extremistischer Übergriffe auf Palästinenser erließ Washington Restriktionen gegen Personen, die „den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland“ untergraben. Die Bundesregierung möchte die von den USA erlassenen Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler auf die EU ausweiten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.

Eine von libanesischem Staatsgebiet aus abgefeuerte Panzerabwehrrakete hat israelischen Angaben zufolge einen Zivilisten im Norden Israels getötet. Wie die israelische Armee am Donnerstag mitteilte, hätten „Terroristen“ das Geschoss in Richtung des Gebiets der Ortschaft Matat abgefeuert. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom erklärte, dass ein 60-jähriger Mann ohne Lebenszeichen zu einem ihrer Teams in der Nähe gebracht und für tot erklärt worden sei.

Die Armee erklärte, es seien weitere Geschosse vom Libanon aus in Richtung Israel abgeschossen worden. Sie gehe mit „Helikoptern, Panzern und Artillerie“ gegen den Ursprung der Angriffe vor, hieß es weiter. Die libanesische, pro-iranische Hizbullah-Miliz teilte mit, sie habe die „Matat-Barracken“ mit „geeigneten Waffen“ angegriffen und „Verluste verursacht“. 

Bei einem Besuch im Norden Israels hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Hizbullah davor gewarnt, den Krieg seines Landes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen auf den Libanon auszuweiten.

sagte Netanjahu mit Verweis auf Bereiche im Gazastreifen, die durch Kämpfe besonders schwer beschädigt worden sind.

Der Kontext heißt Dummheit: Viele Studenten an amerikanischen Eliteuniversitäten, die „From the river to the sea“ skandieren, wissen wenig über Geographie und Geschichte des Nahostkonflikts. Und die Harvard-Präsidentin relativiert die Makroaggression an ihrer sonst so sensiblen Hochschule. Jürgen Kaube kommentiert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt angesichts des Gazakriegs vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen für die unmittelbare Region. So könne zum Beispiel der Tourismus in den Nachbarländern zurückgehen, es gebe auch das Potential für höhere Öl- und Gaspreise, sagte IWF-Kommunikationsdirektorin Julie Kozack am Donnerstag in Washington. Gleichzeitig könne es „Störungen auf den Finanzmärkten“ und „Unterbrechungen der regionalen Handelswege“ geben. Diese könnten höhere Handelskosten zur Folge haben, so Kozack.

Sie betonte, dass sich die wirtschaftlichen Auswirkungen aus globaler Sicht bisher „relativ in Grenzen“ hielten. Allerdings sei die Lage „höchst ungewiss“. Die Wirtschaften von Israel, dem Westjordanland und Gaza würden „natürlich am stärksten betroffen sein“, sagte Kozack weiter. „Aber die endgültigen Auswirkungen werden von der Dauer und Intensität des Konflikts abhängen.“ Sie betonte außerdem, dass der IWF „schockiert und traurig über die humanitäre Situation und den Verlust von Menschenleben“ in diesem Konflikt sei.

Irans Präsident Ebrahim Raisi wirft dem Westen vor, einen „Völkermord“ an den Palästinensern durch Israel im Gazastreifen zu unterstützen. „Was in Palästina und Gaza geschieht, ist natürlich ein Völkermord und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagt Raisi in Moskau vor einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Die israelische Regierung hat derartige Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der Iran unterstützt die radikal-islamische Hamas.