#Liveblog zum Krieg in Nahost: UN-Sicherheitsrat verschiebt abermals Abstimmung um Gaza-Resolution

Kanada erweitert ein Einwanderungsprogramm für vom Krieg im Gazastreifen betroffene Angehörige von kanadischen Staatsbürgern und Personen mit ständigem Wohnsitz in Kanada. „Dies ermöglicht uns, eine größere Anzahl von Personen hierher zu holen, die zwar keine Einwohner oder Kanadier sind, aber in jeder Hinsicht die Familie von Menschen repräsentieren, die den Kanadiern nahe stehen“, sagt der für Einwanderung zuständige kanadische Minister, Marc Miller, auf einer Medienkonferenz. Hunderte von Menschen könnten von dem Programm profitieren, so Miller.

Familienangehörige wie Lebenspartner, Geschwister, Enkel und Großeltern könnten im Rahmen des Sonderprogramms einen Antrag stellen und nach einer Überprüfung drei Jahre lang in Kanada leben. Dennoch sei es extrem schwierig, die belagerte Enklave zu verlassen, warnt Miller und fügt hinzu: „Die Israelis haben das Sagen, sie werden die Menschen überprüfen und entscheiden, ob sie gehen dürfen oder nicht. Wir haben noch keine Zusicherungen und wir werden eine Diskussion darüber führen müssen.“ Bis zum 3. Dezember waren nach Angaben der Regierung bereits mehr als 600 aus dem Gazastreifen evakuierte Personen nach Kanada gekommen.

Nach tagelangem Ringen um eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen zeichnet sich ein möglicher Kompromiss im UN-Sicherheitsrat ab. In einem veränderten Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind einige Formulierungen in Richtung Israels – wie zum Beispiel die Verurteilung der Angriffe auf Zivilisten – deutlich abgeschwächt oder gestrichen. Zudem wird bei der besonders umstrittenen Frage, wie Hilfslieferungen überprüft werden sollen, die Einsetzung eines UN-Koordinators gefordert.

Der Text ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Die Unterhändler waren in den vergangenen Tagen weit auf den Israel-Verbündeten USA zugegangen, um ein Veto und damit ein Scheitern der Resolution zu verhindern. Es blieb zunächst allerdings unklar, ob die neu vorliegende Version des Textes unverändert zur Abstimmung gestellt wird. Diplomaten zufolge ist ein Votum noch am Donnerstag US-Zeit aber grundsätzlich möglich, solange andere Ratsmitglieder das neue Papier nicht ablehnen.

Insgesamt haben sich nach US-Angaben mehr als 20 Länder bereit erklärt, an der neuen US-geführten Koalition zum Schutz der Handelsschiffahrt im Roten Meer teilzunehmen. Das gibt das US-Verteidigungsministerium bekannt. Die USA hatten vor zwei Tagen eine internationale Allianz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer auf den Weg gebracht. Geplant sind gemeinsame Patrouillen im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden. Die Gefahr geht vor allem von den mit der Hamas verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen aus. Diese haben gedroht, alle Schiffe auf dem Weg nach Israel anzugreifen und internationale Reeder davor gewarnt, israelische Häfen anzulaufen.

Die Vereinten Nationen warnen angesichts einer „weltweit beispiellosen“ Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser. Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind.

„So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos“, sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby. Bei den von „katastrophalem“ Hunger bedrohten Menschen angesichts der israelischen Angriffe handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.

Es braucht laut UN dringend mehr Hilfslieferungen, damit die hohe Zahl Tausender ziviler Opfer nicht weiter ansteigt. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Hungersnot ausgerufen wird, bevor wir handeln“, sagte Moghraby.

Die zur UN gehörende Initiative hinter der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) hatte zuvor mitgeteilt: „Zwischen dem 8. Dezember 2023 und dem 7. Februar 2024 wird die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens (etwa 2,2 Millionen Menschen) in der IPC-Phase 3 oder höher (Krise oder schlimmer) eingestuft." In der Geschichte des 2004 entwickelten Klassifikationssystems habe es noch nie einen derart hohen Anteil gegeben. Mindestens einer von vier Haushalten sei sogar in der höchsten IPC-Phase 5 mit einer „Katastrophe" konfrontiert.

Die Hilfsorganisation Roter Halbmond hat „anhaltenden“ und „heftigen“ israelischen Artilleriebeschuss in der unmittelbaren Umgebung eines ihrer Hilfszentren im Gazastreifen beklagt. „Die Besatzungstruppen belagern weiterhin das Ambulanzzentrum in Dschabalia“, erklärte die Organisation am Donnerstag. Das Artilleriefeuer werde von Schüssen israelischer Scharfschützen begleitet, hieß es in einer Erklärung.

Den Angaben zufolge sind 127 Personen durch den Beschuss gefährdet, darunter Rettungskräfte, Freiwillige und ihre Familien sowie 22 Verletzte, die dort behandelt werden.

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die „operative Kontrolle“ über das als Hamas-Hochburg geltende Gaza-Stadtviertel Schedschaija hergestellt. „Die Truppen werden in dem Viertel weiterhin begrenzte Einsätze durchführen, um verbliebene Infrastruktur der Hamas zu zerstören und Kämpfer, die sich verstecken, zu töten“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Militärs.

Schedschaija im Norden des Küstenstreifens war bis zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Terroristen der islamistischen Hamas. Ende letzter Woche hatte das Militär dort versehentlich drei israelische Geiseln erschossen, die der Gewalt ihrer Entführer entkommen waren.

Während der Kämpfe in dem Viertel habe das israelische Militär zahlreiche Hamas-Kämpfer getötet und Dutzende Eingänge zu Tunnels der Hamas zerstört, hieß es in der Mitteilung. In einem Hinterhalt der Islamisten seien neun israelische Soldaten, unter ihnen zwei höhere Offiziere, ums Leben gekommen. 

Israel lehnt eine Verwaltung des Gazastreifens nach einem Ende des Krieges durch die Palästinenserbehörde im Westjordanland in ihrem jetzigen Zustand ab. Alle Welt wolle das, aber das sei unmöglich, solange die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschen anstachele, Israelis zu hassen, und die Kinder dazu erziehe, Israelis zu töten, sagte ein ranghoher Vertreter der israelischen Regierung am Donnerstag. Israel wolle nach dem Ende der Kämpfe eine neue zivile Führung im Gazastreifen. Diese müsse unter der Leitung von Menschen stehen, die vernünftig und nicht hasserfüllt seien und sich für die Zukunft der Bevölkerung in dem Küstenstreifen einsetzten, sagte der Sprecher. Bis dahin sei es noch ein weiter Weg, aber Israel hoffe, dass es mithilfe moderater arabischer Staaten und der USA sowie anderer westlicher Partner Israels möglich sein werde.

In Deutschland kommt es einem Medienbericht zufolge nach Angaben der Bundesregierung zu zahlreichen Attacken auf israelische Flaggen vor Amtsgebäuden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober seien mindestens 49 israelische Staatsflaggen vor behördlichen Einrichtungen der Bundesländer und Kommunen gestohlen, beschädigt oder zerstört worden, berichtet die  „Welt" unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage. Vom Innenministerium heiße es, dass die Fallzahlen einen vorläufigen Charakter hätten.

Die Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen ist nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA beispiellos. 93 Prozent der vertriebenen Familien im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens hätten nur unzureichend Zugang zu Nahrungsmitteln, teilte die Organisation auf der Plattform X am Donnerstag mit. Die Menschen hielten Lastwagen mit Hilfslieferungen an und würden direkt essen. Dies sei etwas komplett Neues. Die Vereinten Nationen sprachen von einer besorgniserregenden Lage mit einem flächendeckenden Mangel an Wasser und Nahrung. UN-Generalsekretär António Guterres rief dazu auf, umgehend Zustände herzustellen, die großflächige Hilfsoperationen ermöglichten.

Die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen im Heiligen Land haben vor dem Hintergrund des Nahostkrieges alle Gewalttaten verurteilt und ein Ende der Kämpfe gefordert. Seit zweieinhalb Monaten habe der Krieg unvorstellbares Leid über buchstäblich Millionen Menschen gebracht, betonen sie in ihrer traditionellen Weihnachtsbotschaft. Die Oberhäupter der Orthodoxen, Katholiken, Armenier, Kopten, Syrer, Anglikaner und Protestanten wenden sich in dem am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Aufruf an die Gläubigen in aller Welt. Der Krieg habe Elend und untröstliche Trauer über unzählige Familien in der ganzen Region gebracht, die mitfühlende Angst in allen Teilen der Welt hervorgerufen habe, schreiben die Kirchenführer. 

Nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings in Israel ermittelt die Polizei wegen mutmaßlicher Gewaltanwendung durch Wächter. Insgesamt 19 Gefängnisaufseher seien in der Affäre verhört und dann unter Auflagen freigelassen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Zeitung „Israel Hayom“ berichtete, der 38-jährige Häftling aus dem Westjordanland sei dem Verdacht nach vor einem Monat in seiner Zelle mit Stöcken geschlagen und dabei schwer verletzt worden. Später sei er in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Eine Autopsie habe kein klares Ergebnis gehabt. Der Häftling war den Informationen nach Mitglied der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er sei unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die israelische Gefängnisbehörde teilte auf Anfrage mit, seit Beginn des Gazakriegs im Oktober seien mehrere Tausend Sicherheitshäftlinge aufgenommen worden. Daher seien die Herausforderungen und Gefahren für die Wächter gestiegen. Bei Vorfällen, die untersucht werden müssten, kooperiere die Gefängnisbehörde vollständig mit den zuständigen Behörden.

Es hatte bereits Berichte über den Tod von sechs palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen seit Beginn des Gazakriegs gegeben. Die Gefängnisbehörde bestätigte die Prüfung von vier Fällen. Allein im Westjordanland sind nach Armeeangaben seit Beginn des Gazakriegs nach dem verheerenden Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet rund 2420 Palästinenser festgenommen worden. Rund 1210 davon seien Mitglieder der islamistischen Hamas.

Der israelische Hafen Eilat leidet unter den verstärkten Angriffen der von Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf den Schiffsverkehr im Roten Meer. Der Chef der Hafenbehörde meldet einen Rückgang der Aktivität um 85 Prozent. Eilat war einer der ersten Häfen, die betroffen waren, als Reedereien wegen der Attacken Schiffe umleiteten, um das Rote Meer zu meiden. Über Eilat werden Autoimporte abgewickelt, aber auch Kali aus dem Toten Meer exportiert. Der Hafen ist im Vergleich zu den Mittelmeerhäfen in Haifa und Aschdod jedoch eher klein. Über jene Küstenstädte wird ein Großteil des Seehandels Israels abgewickelt.

Bei einem israelischen Luftangriff in Rafah sind nach Angaben der Hamas vier Menschen ums Leben gekommen. Darunter sei Bassam Ghaben, zuständig für den kommerziellen Grenzübergang Kerem Schalom, erklären die Islamisten und die ihnen unterstellten Gesundheitsbehörden. Der Angriff habe nahe des Übergangs stattgefunden. Das israelische Militär erklärte, man sei „mit dem Vorgang nicht vertraut".

Die Hamas macht ein vollständiges Ende der israelischen „Aggression" zur Bedingung für Verhandlungen über den Austausch von Geiseln und Gefangenen. „Es gibt eine palästinensische nationale Entscheidung, dass es keine Gespräche über Gefangene oder Austauschabkommen geben soll, außer nach einem vollständigen Ende der Aggression", heißt es in einer Erklärung der radikalislamischen Palästinenser-Organisation. Die Hamas hält noch mehrere Geiseln, ebenso wie die kleinere militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Zuletzt hatten die Bemühungen um eine neue Feuerpause im Gazastreifen scheinbar an Fahrt gewonnen.