#Liveblog zum Krieg in Nahost: USA und Israel planen offenbar virtuelles Treffen

Vertreter Israels und der USA sollen laut einem Medienbericht an diesem Montag virtuell zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Das Treffen werde über eine gesicherte Verbindung als Video-Konferenz stattfinden, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf vier israelische und US-Beamte. Das Weiße Haus und das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerten sich demnach bislang nicht zu dem möglichen Treffen.

Eigentlich hatte eine israelische Delegation bereits in der vergangenen Woche nach Washington reisen sollen, um die Bedenken der USA zu der geplanten Bodenoffensive anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten danach vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, hatte der US-Sender CNN bereits am Freitag berichtet. Die Terminplanung wurde unter anderem durch innenpolitische Angelegenheiten Israels erschwert.

Dass das Treffen nun virtuell stattfinden soll, könnte Netanjahu helfen, „sein Gesicht zu wahren“, berichtete „Axios“ unter Berufung auf hohe israelische Beamte weiter. So könne er die Diskussion mit dem Weißen Haus fortsetzen, ohne eine Delegation nach Washington senden zu müssen. Das Verhältnis von US-Präsident Joe Biden und Israels Präsident Netanjahu ist angespannt. Washington hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.  

Nach Angaben von Aktivisten haben die israelischen Streitkräfte eine militärische Forschungseinrichtung nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mit vier Raketen angegriffen. Das berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Am Einschlagsort habe es Brände gegeben. Die syrische Luftabwehr habe auf anfliegende Raketen geschossen, hieß es weiter. Das Ausmaß der Sachschäden blieb zunächst unklar. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte den Angriff und berichtete über zwei Verletzte. Israel äußert sich in der Regel nicht zu Angriffen in Syrien.

Erst am Freitag waren bei schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren die meisten Opfer syrische Militärangehörige. Auch Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz seien unter den Opfern gewesen, hieß es. Derart hohe Opferzahlen infolge mutmaßlicher israelischer Luftangriffe sind allerdings selten.

Zehntausende von Menschen haben am Sonntag in Israel den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. Demonstranten und Demonstrantinnen forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu bei der Demonstration scharf. Der Regierungschef zerstöre Israels Beziehungen zu den USA und überlasse die Hamas-Geiseln ihrem Schicksal, sagte er unter anderem. „Alles für die Politik, nichts für das Land.“

Netanjahu wies die Kritik an seiner Verhandlungsführung und die Forderungen nach einer Neuwahl entschieden zurück. „Die Rufe nach einer Wahl jetzt, auf dem Höhepunkt des Krieges, einen Moment vor dem Sieg, werden Israel für mindestens ein halbes Jahr lähmen, meiner Einschätzung nach sogar acht Monate“, sagte er am Sonntag. 

Israels Militär hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen mehr als 200 bewaffnete Personen getötet. Ohne eine Operation in der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens werde es keinen Sieg über die Hamas geben, sagt Netanjahu. Eine Kombination aus militärischem Druck und Flexibilität bei Gesprächen werde zu einer Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln führen.

Ein Vertreter der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat sich wenig zuversichtlich hinsichtlich eines möglichen Durchbruchs in den Verhandlungen mit Israel über eine Feuerpause im Gazastreifen geäußert. „Ich bezweifle, dass es bei diesen Verhandlungen Fortschritte geben wird, denn die Positionen liegen zu weit auseinander“, sagte der Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu meine es „nicht ernst“ und sei „nicht interessiert“, sagte der Hamas-Vertreter, der anonym bleiben wollte. 

Die Hamas habe noch nicht entschieden, ob sie eine Delegation zu neuen Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast sechs Monaten in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln nach Kairo schicken werde, sagte der Vertreter. Die Verhandlungen sollten nach einem Bericht des staatsnahen ägyptischen Fernsehsenders Al-Kahera News am Sonntag wieder aufgenommen werden. Netanjahu hatte am Freitag grünes Licht für weitere Gespräche mit der Hamas gegeben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird sich noch am Sonntag einer Operation unterziehen. Netanjahu werde für den Eingriff wegen einer sogenannten Hernie, eines Gewebebruchs, eine Vollnarkose erhalten, teilte sein Büro mit. Demnach wird der Regierungschef zunächst sein Tagesprogramm absolvieren und danach operiert werden.

Ärzte hätten den Gewebebruch bei einer Routineuntersuchung am Samstag entdeckt, erklärte Netanjahus Büro. Während der Operation des 74-Jährigen wird sein Stellvertreter Justizminister Jariv Levin die Amtsgeschäfte führen. 

Die Befreiung von Ultraorthodoxen vom Militärdienst könnte nach Einschätzung der Zentralbank der Wirtschaft des Landes schaden. Durch den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen sei der Personalbedarf des Militärs gestiegen. Der Kampfeinsatz beeinträchtige aber den volkswirtschaftlichen Beitrag der Soldaten. „Die Ausweitung des Kreises des Militärpersonals auf die ultraorthodoxe Bevölkerung wird es daher ermöglichen, den steigenden Verteidigungsbedarf zu decken und gleichzeitig die Auswirkungen auf das Personal und die Wirtschaft abzumildern", heißt es im Jahresbericht 2023 der Zentralbank. Ultraorthodoxe Juden sind seit der Staatsgründung Israels vom Wehrdienst befreit. Darüber wurde zuletzt heftig gestritten.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert mehr Zugänge für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte sie am Sonntag: „Wenn man die Bilder der Menschen in Gaza sieht, dann kann man das nicht begreifen." Es mangele nicht an Hilfsgütern, sondern an Zugangsmöglichkeiten zum Gazastreifen für Hilfsorganisationen. Zudem brauchten Bevölkerung und Helfer mehr Schutz. 

Ein Zugang fehle aber auch zu den israelischen Geiseln der Hamas, für die sich das DRK ebenfalls engagiere, so Hasselfeldt, die in den Achtzigern und Neunzigern Bundesministerin für Bau und Gesundheit war. „Ich habe einige Male Gespräche in Berlin geführt mit den Angehörigen der Geiseln und auch Videos gesehen der Betroffenen. Das macht schon etwas mit einem."

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen Luftangriff auf ein Kommandozentrum des Islamischen Dschihad geflogen. Dieses habe sich im Hof des Al-Aksa Krankenhauses im Gazastreifen befunden, teilt das Militär mit. „Das Kommandozentrum und die Terroristen wurden gezielt angegriffen, um den Schaden für unbeteiligte Zivilisten im Bereich des Krankenhauses so gering wie möglich zu halten." Das Klinikgebäude sei nicht beschädigt worden. Es sei funktionsfähig. Israel beschuldigt die Hamas und andere militante Gruppen, Krankenhäuser als Stützpunkte zu nutzen. Die Hamas bestreitet dies.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 32.782 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. Rund 75.300 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen könnten weitaus höher sein, da zahlreiche Menschen vermisst werden und in dem Küstenstreifen Chaos herrscht. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht, die Vereinten Nationen haben Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in der Vergangenheit aber mehrfach als glaubwürdig bezeichnet.

Papst Franziskus fordert bei seiner traditionellen Osteransprache abermals eine umgehende Waffenruhe im Gazastreifen. "Ich appelliere abermals, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen sichergestellt wird, und fordere abermals die sofortige Freilassung der am 7. Oktober entführten Geiseln und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen", sagt er bei der Verkündung seiner Osterbotschaft und des Segens "Urbi et Orbi" (an die Stadt und die Welt). "Wie viel Leid wir in den Augen der Kinder sehen. Die Kinder in diesen Kriegsgebieten haben vergessen zu lächeln. Mit ihren Augen fragen uns die Kinder: Warum? Warum all dieser Tod? Warum all diese Zerstörung? Krieg ist immer eine Absurdität und eine Niederlage."

Israels Notenbank-Chef Amir Jaron ruft die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angesichts steigender Militärausgaben zu Einsparungen in anderen Bereichen des Haushalts auf. Dies sei wichtig, um einen dauerhaften Anstieg der öffentlichen Schulden zu verhindern, heißt es in einem Schreiben Jarons an Minister und Abgeordnete. Die Regierung in Jerusalem will die Verteidigungsausgaben jährlich um etwa 20 Milliarden Schekel (fünf Milliarden Euro) erhöhen. Mitte März hat die Knesset bereits eine Aufstockung der Militärausgaben in einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gebilligt.

Bei einer Messerattacke in Israel am zentralen Busbahnhof der Großstadt Beerscheba sind am Sonntagmorgen zwei Menschen leicht verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten den mutmaßlichen Angreifer durch Schüsse getötet, teilte die israelische Polizei mit. Die Verletzten werden den Angaben nach in einer Klinik behandelt. 

Laut Israels Armee handelt es sich bei einem der beiden Betroffenen um einen Offizier. Ein anderer Soldat habe den mutmaßlichen Täter "neutralisiert“. Nach Informationen des israelischen Senders Kan handelt es sich bei dem zweiten Verletzten um einen Zivilisten. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete, ein 20 Jahre alter Mann habe eine Stichwunde erlitten und sei leicht verletzt worden. 

In Israel und im besetzten Westjordanland ist es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern und manchmal auch israelischen Arabern gekommen. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast sechs Monaten noch einmal verschärft. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan hatten die Spannungen auch in vergangenen Jahren zugenommen. 

Israelischen Medien zufolge stammt der mutmaßliche Täter aus der gut 20 Kilometer entfernten Beduinenstadt Rahat. Die Beduinen gehören zur arabischen Minderheit in Israel, die häufig mit Diskriminierung zu kämpfen hat. Die Zahl der Beduinen wird landesweit auf rund 250 000 geschätzt. Mehrere Menschen, die zu einer Beduinengemeinschaft in der Stadt Rahat gehören, wurden am 7. Oktober beim Massaker der Hamas in Israel in den Gazastreifen entführt. Sie arbeiteten in einem Kibbuz in der Nähe des palästinensischen Küstengebiets. Mehrere Beduinen wurden zudem bei dem Terrorangriff ermordet.