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Bundestag hebt die Immunität von SPD-Politiker Ahmetovic auf
Ahmetovics Name wird seit vergangener Woche in Medienberichten mit genannt, in denen es um Ermittlungen um die Ausschreibung und Vergabe eines Klinikkomplexes in Lehrte bei Hannover geht. Offiziell bestätigt ist dies nicht. Die Staatsanwaltschaft Hannover machte zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.
Öffentlich wurden die Ermittlungen in einem ersten Schritt im September vor der Berlin-Wahl. Damals bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Steffen Krach, der als SPD-Spitzenkandidat mitten im Wahlkampf steckte, ermittele. Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Ermittelt wurde in der Folge auch gegen den vergangenen Woche als SPD-Fraktionschef in Niedersachsen zurückgetretenen Stefan Politze sowie gegen Ahmetovic. Politze sagte nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren und wisse nicht, worum es dabei gehen solle. Sein Anwalt erklärte, dass gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach ermittelt werde.
Ahmetovic ließ vergangene Woche eine Mitteilung seines Anwalts verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.
Alle drei Politiker betonen, dass sie sich nichts vorzuwerfen hätten.
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