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Initiativantrag der JU: Koalition in Berlin ächten
Die Junge Union fordert die „politische und gesellschaftliche Ächtung des Kulturbruchs einer Koalition mit Extremisten durch SPD und Grüne“ in Berlin. Das geht aus einem am Sonntagmorgen auf dem Deutschlandtag der Parteijugend einstimmig beschlossenen Initiativantrag hervor. Damit reagiert die JU auf die am Samstagabend verkündete Einigung bei den Sondierungen von Linken, SPD und Grünen in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Johannes Volkmann (CDU) sagte zur Begründung des Antrags, eine Koalition unter „Führung eines ehemaligen Mitglieds der Roten Hilfe“, und mit einer Partei, die „tief verstrickt in Clankriminalität und Antisemitismus“ sei, dürfe „in Deutschland nicht normalisiert werden“. Vor allem an die Juden in der Hauptstadt gerichtet sagte Volkmann, die Junge Union, die CDU und CSU, stehen an ihrer Seite: „Wir werden alles dafür zu tun, das Recht und die Freiheit, die freiheitlich demokratische Grundordnung auch in Berlin gegen die Feinde von links unserer Demokratie zu verteidigen“. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte bei seiner anschließenden Rede auf dem Deutschlandtag, dass er den Antrag der Jungen Union unterstütze.
Im Antrag wird darüber hinaus gefordert, die künftige Berliner Landesregierung „von vollumfänglichen Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA“ auszuschließen. „Den Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen wir keine Brücken in die Informationssysteme unserer Polizeien bauen“, sagte Volkmann. Die Bundeskanzler wird aufgefordert, das bereits vor dem Sommer von der Koalition im Bund angekündigte, aber noch nicht umgesetzte Verbot der Vergesellschaftungen „per Bundesgesetz umgehend per Richtlinienkompetenz durchsetzen“. Zudem soll laut Antrag ein Gremium eingerichtet werden beim Bund zur „Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung durch die Berliner Landesregierung“. Volkmann verwies dabei auf das in dem Berliner Sondierungspapier beschlossene Ziel von Rot-Rot-Grün, Menschen auch ohne deutschen Pass wählen zu lassen, wenn sie mindestens fünf Jahre hier leben. „Wir wissen, dass diese Berliner Landesregierung den offenen Verfassungsbruch beim Staatsbürgerschaftsrecht plant“, sagte er.
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