Liveticker zur Merz-Regierung: Merz in erster Regierungserklärung: Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden

Es folgt ein nachdenklicher Teil. Merz sagt, er gehöre einer Generation an, „für die es eigentlich immer nur vorwärts und aufwärts ging“. Das einstige Versprechen Ludwig Erhards sei eingelöst worden, zunächst im Westen und später auch im Osten des Landes. Die jüngere Generation zweifele aber nun daran, ob dieses Versprechen auch für sie gelte. „Deswegen investieren wir“, sagt Merz: in den Verkehr auf der Straße und auf der Schiene, in Schulen, einen modernen Staat und digitale Verwaltung. Das alles sei nicht nur ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft, so gewinne man auch das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates zurück. Es sei insofern eine Grundbedingung für die Demokratie.

Es sind Sätze, die noch im Winterwahlkampf vor wenigen Monaten von Merz nicht denkbar gewesen wären. Mit Verschuldungen als Möglichkeit warb er damals nicht, er kündigte bloß vorsichtig an, an einem gewissen Punkt auch darüber sprechen zu können. Grundsätzlich aber grenzte er sich von Verschuldungsvorschlägen, die insbesondere vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kamen, scharf ab. 

Erhards Versprechen an Nachkriegsdeutschland bestand im Kern seiner Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Ein im sicheren Rahmen freies Wirtschaftswachstum war nach Erhards Ansicht das Mittel, um soziale Spannungen zu reduzieren und so sowohl die wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten als auch die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik zu verbessern. Unter dem Motto „Wohlstand für alle“, das später auch der Titel seines Buches über die Soziale Marktwirtschaft wurde, setzte Erhard auf das Ziel, durch eine freie Wirtschaftspolitik soziale Ungleichheiten zu minimieren, ohne dabei die Eigenverantwortung der Bürger zu schwächen.