#LKA-Chef in Sachsen wegen Munitionsaffäre entlassen

Die Frist währte am Ende nur kurz: Noch vor einer Woche hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dafür plädiert, die Affäre um 7000 Schuss gestohlene Schuss Munition beim Landeskriminalamt „umfassend, zügig und gründlich“ aufzuklären, bevor er auch personelle Konsequenzen ziehen werde. Doch schon am Mittwoch war es so weit. Wöller verfügte einen „personellen Neustart“ auch an der LKA-Spitze und entband den bisherigen Chef Petric Kleine mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben. Auch der für die Mobilen Einsatzkommandos zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes musste seinen Hut nehmen. Die Nachfolge an der Spitze des LKA übernimmt die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel.

„Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts“, sagte Wöller am Mittwoch. „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen.“

Zwei „Bauernopfer“?

Zugleich kündigte Wöller an, die Vorgänge auch mit externer Hilfe aufzuklären. Im Fokus der Untersuchungen stünden dabei die Organisation, Führung und Dienstaufsicht der Spezialeinheiten. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass vier Einsatzkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des LKA rund 7000 Schuss Munition im Wert von etwa 5000 Euro entwendet hatten – offenbar, um damit ein nicht genehmigtes privates Schießtraining auf einer Privatanlage in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zu „bezahlen“. Der Diebstahl war erst im Zuge der Ermittlungen gegen den Betreiber des Schießstandes entdeckt worden. Die beschuldigen Einsatzkräfte des MEK, die auch für die Waffenkammer und Munitionsausgabe zuständig waren, hatten die Munition bisherigen Erkenntnissen zufolge als „verschossen“ deklariert.

Er sei „enttäuscht darüber, wie es Bedienstete meines Hauses schaffen, die gute Arbeit des LKA mit Füßen zu treten“, hatte der bisherige LKA-Chef Kleine noch vor einer Woche gesagt. Auf einer Sondersitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtags hatte er eingestanden, sich wohl zu sehr auf die Kontrollmechanismen zur Munitionsausgabe innerhalb des LKA verlassen und sie nicht hinterfragt zu haben.

Neben den vier Hauptbeschuldigten ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen 13 weitere Beamte, die an der Veranstaltung teilgenommen hatten, unter anderem wegen Diebstahls, Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechung. Bereits vor einer Woche war das MEK, dem alle Beschuldigten angehörten, aufgelöst worden. Ein Neuaufbau der Spezialeinheit wird Polizeipräsident Horst Kretzschmar zufolge bis zu fünf Jahre dauern.

Die Linke im sächsischen Landtag forderte abermals die Entlassung Wöllers. Es sei erstaunlich, mit welchem Tempo der Innenminister auf einmal durchgreife, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz. „Den schwerwiegenden Vorwürfen, denen unbedingt und unnachgiebig nachgegangen werden muss, stehen bislang nur wenig erhärtete Fakten gegenüber.“ Sie habe deshalb den Eindruck, dass jetzt „Bauernopfer den Kopf hinhalten müssen“.