#Lücken in den Awo-Akten

Als „sehr lückenhaft“ kritisiert die CDU-Fraktion die von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) vorgelegten Dokumente, mit denen Licht in die Finanzaffäre der Arbeiterwohlfahrt (Awo) gebracht werden soll. Konkret geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang die Awo bei den Abrechnungen ihrer Kindertagesstätten betrogen hat. Albrecht Kochsiek und Axel Leonhardt, die für die Union dem städtischen Akteneinsichtsausschuss zur Awo-Kinderbetreuung angehören, beklagen, dass Recherchen zur Kostenstruktur der Awo und ein Soll-Ist-Vergleich der Personalkosten aufgrund der zur Verfügung gestellten Dokumente nicht möglich seien. „Außerdem ist die Ermittlung des Zuschussbetrags je Fördereinheit völlig intransparent“, sagte Kochsiek.

Die Stadt zahlt an die Awo wie an alle freien Kita-Träger für jeden Betreuungsplatz einen festen Betrag. Die CDU-Mitglieder im Akteneinsichtsausschuss bemängeln jedoch, dass die Platzbelegung nur auf einer Selbstauskunft der Awo beruhe und aus den Unterlagen nicht hervorgehe, dass die Stadt die Angaben überprüft habe. Auch anhand der Elternbeiträge lasse sich die Zahl der tatsächlich belegten Plätze nicht feststellen, da die Beiträge seit 2018 für Krippen wie zuvor schon für Kindergärten abgeschafft sind. „Wir halten es deshalb für nötig, ab sofort durch die Stadtverwaltung sporadisch unangemeldete Kontrollen in den Träger-Kitas durchzuführen, um die Ist-Zahlen im Interesse der städtischen Finanzen festzustellen“, sagte Leonhardt.

Weber bezeichnete die Vorwürfe als „unverständlich und unseriös“. Die CDU breche damit die Vertraulichkeit eines Akteneinsichtsausschusses. Dieses Verhalten zeuge von einer Geringschätzung der parlamentarischen Regeln, zumal Kochsiek und Leonhardt ihre Kritik im Ausschuss nicht vorgebracht hätten. „Uns haben weder Hinweise noch Aufforderungen erreicht, die angeblich fehlenden Unterlagen bereitzustellen“, sagte Weber. Die Aufschlüsselung der Betriebs- und Investitionskosten entspreche den einheitlichen städtischen Vorgaben. So seien die Personalkosten als Plan-Ist-Vergleich nach sieben Positionen differenziert. „Eine Überprüfung der tatsächlichen Platzbelegung sowie der Rechnungslegung findet zudem anlassbezogen längst statt.“

Die CDU hatte überdies kritisiert, dass die pädagogischen Konzepte der Awo-Kitas nur in standardisierter Form vorlägen. Dazu sagte Weber, die Konzepte folgten zwar, wie es allgemein üblich sei, einer gemeinsamen Trägersystematik, bezögen sich im Detail aber auf die jeweilige Einrichtung.