#Maaßen rudert zurück

Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist in der Diskussion über seine Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgerudert. „Presse- und Rundfunkfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang“, schrieb Maaßen am Sonntagabend auf Twitter. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk seien für die Demokratie unverzichtbar. Er kritisiere tendenziöse Berichterstattung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, was zur Meinungsfreiheit gehöre. Klar sei aber: „Eine ,Gesinnungskontrolle‘ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin hatte Maaßen eine solche Kontrolle zumindest nahegelegt. Er warf den öffentlich-rechtlichen Sendern „Meinungsmanipulation“ vor und sagte: „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.“ Er brachte auch einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch; beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) sind Redaktion und Produktion der „Tagesschau“ angesiedelt.

Maaßen sagte weiter: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ,Tagesschau‘ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene – dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (…) die ,Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten.“

Parteiausschluss gefordert

Die Diskussion über die Personalie Maaßen geht derweil weiter. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte am Montag dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde. „Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun.“ Deshalb würde er seiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anzustrengen, welcher der Partei wiederholt geschadet habe. „Wer die Pressefreiheit so in Frage stellt, dass er mit Gesinnungs-Tests eine Drohkulisse gegenüber Journalist:innen aufbauen will, der verkennt, ein wichtiges, vielleicht das wichtigste demokratische Grundrecht: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Und mit solchen Leuten hat die CDU nichts gemein.“

Der Vorsitzende des CDU-Landesverbands Hamburg, Christoph Ploß, sagte in der Sendung „Die richtigen Fragen“ der Bild-Zeitung, die Äußerungen seines Parteifreunds seien inakzeptabel. Schlussfolgerungen, ob Maaßen noch Bundestagskandidat der CDU bleiben könne, „müssen die Kollegen der CDU Thüringen ziehen“. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte am Freitag auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die Unabhängigkeit von Maaßens Wahlkreis in Südthüringen verwiesen: „In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt.“

Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: „Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert.“ Die Abgrenzung der CDU nach rechts sei glasklar: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden.“

Kritik an Laschets Schweigen

Politiker von Grünen und SPD werfen dem Kanzlerkandidaten der Union Tatenlosigkeit in der Angelegenheit vor. „Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Zeitung Tagesspiegel. Es dränge sich langsam der Eindruck auf, dass Maaßens Verhalten von Laschet nicht nur toleriert werde, sondern gewollt sei.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Laschet auf, zu reagieren. „Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Laschet macht damit das Grasen am rechten Rand innerhalb seiner Partei hoffähig. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.“