#Machtkampf in Kasachstans Elite

In Kasachstan scheint die Regierung langsam die Kontrolle zurückzugewinnen. Am Sonntagmorgen veröffentlichte das Präsidialamt eine Mitteilung, dass in allen Regionen des Landes die Situation stabilisiert worden sei. Demnach habe man mithilfe der Streitkräfte des von Russland geführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die Kontrolle über alle Verwaltungsgebäude zurück erlangt und Kontrollpunkte eingerichtet. Die Sicherheitskräfte setzten zudem die „Säuberung“ bewohnter Gebiete von „Terroristen“ fort. Dem Bericht nach wurden 125 Strafverfahren eingeleitet und mehr als 5800 Menschen festgenommen, „darunter eine beträchtliche Zahl von Ausländern“. Nach offiziellen Angaben kamen bisher 164 Menschen ums Leben, mehr als 2200 seien verletzt worden. 719 liegen im Krankenhaus, 83 davon seien in einem kritischen Zustand.  
 

Das Online-Medium Orda.kz berichtet am Sonntag, dass in Almaty, wo es die heftigsten Gefechte gab, einige Supermärkte wieder öffnen und mit Reparaturarbeiten begonnen wurde.  Wie die Lage in der Stadt derzeit wirklich ist, lässt sich allerdings kaum feststellen. Nur wenige Informationen dringen nach außen, die Internetverbindung ist instabil. Am Samstag waren zumindest kurzfristig Menschen in Almaty zum ersten Mal seit Mittwoch wieder per Messenger erreichbar. 

Internet zeitweilig abgestellt

Kasachstan hat in der vergangenen Woche die schwersten Unruhen seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion 1991 erlebt. Entzündet hatten sich die Demonstrationen zu Jahresbeginn im Westen des Landes an der Verdoppelung des Kraftsoffpreises. Innerhalb weniger Tage kam es auch in anderen Landesteilen zu Protesten, die sich bald nicht nur gegen hohe Preise, sondern gegen die Regierung richteten. In der Großstadt Almaty versammelten sich zunächst einige Tausend Demonstranten, die friedlich protestierten. Am Dienstagabend kam es dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas und Blendgranaten einsetzte. Die Situation eskalierte daraufhin: Regierungsgebäude wurden in Brand gesteckt, Aufständische begannen auf Sicherheitsbeamte zu schießen. Wie es dazu kam, ist jedoch noch immer unklar. Die Regierung stellte zeitweise das Internet im ganzen Land ab. 

Am Freitag hatte Präsident Kassim-Schomart Tokajew auf Twitter behauptet, dass „20.000 Terroristen“ Almaty angegriffen hätten. Die Angreifer hätten eine klar definierte Strategie und seien einer zentralen Befehlsstelle unterstellt, schrieb der Präsident. Mittlerweile wurde der Tweet allerdings gelöscht. Tokajew hatte zudem in einer Fernsehansprache angekündigt, dass Sicherheitskräfte „ohne Ankündigung“ schießen dürfen. Außerdem hatte er die OVKS, in der Kasachstan Mitglied ist, um Hilfe gerufen. Knapp 4000 Soldaten aus Russland, Belarus, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan sollen sich derzeit im Land befinden, genaue Zahlen wurden nicht veröffentlicht.  

Während der Proteste ist  offenbar auch ein Machtkampf innerhalb der Elite entbrannt. Am Samstag gab der Inlandsgeheimdienst KNB bekannt, dass dessen früherer Leiter Karim Masimow, verhaften worden sei. Der Vorwurf: Hochverrat. Masimow war erst am Mittwoch als Leiter des KNB von Präsident Kassym-Schomart Tokajew entlassen worden. Masimow gilt als treuer Verbündeter des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der das Land von 1991 bis 2019 regierte. Tokajew entließ zudem weitere ranghohe Vertraute von Nasarbajew.  

Berichte staatlicher Medien erwecken den Eindruck, dass jemand aus dem inneren Führungskreis versucht haben könnte, die Proteste zu nutzen, um Tokajew zu stürzen. Jermuchamet Jertysbajew, ein ehemaliger Berater von Nasarbajew, sprach gegenüber dem Fernsehsender Chabar 24 von einem „Staatsstreich“. Dies sei nur mithilfe von „Verrätern in den höchsten Machtpositionen“ möglich. Als Beispiel nannte er die Eroberung des Flughafens von Almaty. Er habe Informationen, dass der Befehl zur Aufhebung der Sicherheitsabsperrung um den Flughafen nur 40 Minuten vor dessen Besetzung durch Demonstranten am 5. Januar erteilt worden sei, sagte Jertysbajew. Er nannte keinen Namen. Die Aussage könnte sich aber auf Masimow beziehen.