#Medwedjew droht den Deutschen mit dem Tod: „Tod den deutschen, faschistischen Besatzern!“

Wallt die Empörung im deutsch-russischen Verhältnis besonders hoch, werden Botschafter des einen ins Außenministerium des anderen Staates einbestellt. Am Montag entstand dabei eine Situation, die aus unbefangener Sicht eine gewisse Unwucht darstellen könnte.

Nach der russischen Veröffentlichung des geheimdienstlich mitgeschnittenen Gesprächs, in dem Bundeswehroffiziere über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sprechen, hat Russlands früherer Präsident Dmitrij Medwedjew dazu aufgerufen, Deutsche zu töten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus zwar schon ausgeschlossen. Dennoch ist nicht etwa der russische Botschafter in Berlin ins deutsche Außenministerium einbestellt worden.

Vielmehr wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium nach eigenen Angaben „zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen“ zitiert, laut der Staatsnachrichtenagentur dagegen „im Zusammenhang mit dem Gespräch der deutschen Offiziere über Attacken auf die Krim-Brücke“. Russland stellt diese Straßen- und Schienenverbindung auf die besetzte ukrainische Halbinsel als zivile Infrastruktur dar. Dabei wurde sie völkerrechtswidrig errichtet und ist nicht nur für die Versorgung der Krim, sondern auch der russischen Invasoren in der Südukraine wichtig.

Moskau benutzt den Mitschnitt, um zu behaupten, dass Deutschland plane, Russland anzugreifen. So machte Dmitrij Medwedjew, mittlerweile Präsident Wladimir Putins Stellvertreter als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, „geplante Attacken auf unser Land“ aus. „Unsere ewigen Gegner, die Deutschen, haben sich wieder in eingeschworene Feinde verwandelt“, fuhr Medwedjew auf Telegram fort. Er wisse nicht, wie man „darauf diplomatisch reagieren“ solle, schrieb er und zitierte dann zustimmend ein Gedicht von 1942, das mit Blick auf den damaligen deutschen Angreifer fordert: „So oft du ihn siehst, so oft töte ihn!“

Vergleiche mit Nazi-Deutschland

Als hätte die jetzt Bundeswehr wie einst die Wehrmacht Russland besetzt, fügte Medwedjew an. „Wieder aktuell ist der Ruf des Großen Vaterländischen Kriegs“ von 1941 bis 1945: „Tod den deutschen, faschistischen Besatzern!“ Letzteres schrieb er in Versalien. Scholz sei ein „friedliebender Junge“ und „Leberwurstkanzler“, könne aber von seinen Militärs dazu gebracht werden, einen Krieg zu beginnen, schrieb Medwedjew weiter. Und er behauptete: „Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor.“

Der Unterhausvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin fragte auf Telegram rhetorisch, ob Scholz verstehe, dass „Angriffe auf Russland“ Moskau zu „Antwortschlägen“ zwingen würden. In der sonntagabendlichen Wochenschau „Nachrichten der Woche“ zählte der Moderator, Dmitrij Kisseljow, deutsche Brücken auf, die Ziel russischer „Antwortschläge“ werden könnten. Das wäre, so Kisseljow, „schade, aber was soll man machen? Um unsere Krim-Brücke tut es ihnen nicht leid“.

Der stellvertretende Oberhausvorsitzende Konstantin Kossatschow schrieb für die Regierungszeitung „Rossiskaja Gaseta“ in Anspielung auf den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 von einem „neuen Barbarossa deutscher Soldaten“. Die deutsche Führung müsse „nicht nur uns, sondern auch den eigenen Bürgern eine überzeugende Antwort geben über versteckte Fakten und Versuche, das Land in einen direkten militärischen Konflikt mit einer Nuklearmacht hineinzuziehen“.

Krim-Brücke schon mehrmals angegriffen

Die Drohung mit Vergeltung bis hin zu Nuklearschlägen für den Fall, das westliche Waffen gegen annektierte russische Gebiete eingesetzt werden, ist für Russland nicht neu. Medwedjew hatte vor der jüngsten Annexionsrunde im Herbst 2022 gar geäußert, für den „Schutz“ der entsprechenden Gebiete könne „jede russische Waffe benutzt werden, einschließlich strategischer Nuklearwaffen“. Die Drohung wird aber nicht umgesetzt. Sogar dann nicht, wenn, wie es regelmäßig geschieht, mit amerikanischen und britischen Raketen und Marschflugkörpern militärische Ziele in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten einschließlich der Krim angegriffen werden.

Auch die Krim-Brücke ist schon Ziel ukrainischer Angriffe geworden, im Oktober 2022 und im Juli 2023. Russland führte seinen Angriffskrieg mit konventionellen Mitteln wie ständigen Drohnen- und Raketenangriffen fort. Die russische Kampagne trägt alle Züge einer Einflussoperation mit dem Ziel, Deutschland einzuschüchtern, das in Kossatschows Artikel als besonders lohnendes Ziel erscheint. Berlin habe der Öffentlichkeit verbergen wollen, dass „Deutschland aufseiten der Ukraine kämpft“ und damit „absolut den Willen der eigenen Bevölkerung ignoriert“, schrieb der Außenpolitiker. „Denn laut Umfragen sind nur 20 Prozent der Deutschen bereit, Kiew zusätzliche Unterstützung zu leisten, und nur jeder zehnte glaubt an den Sieg der Ukraine.“

Als Gewährsleute für ein anderes, Putin genehmeres Deutschland gelten Moskau Politiker aus der AfD und dem „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Sie übernehmen auch in diesem Fall die russische Darstellung etwa zur Krim als „russisches Territorium“ und werden ausführlich in den Staatsmedien zitiert. Am Montag äußerte sich auch Putins Sprecher zu der Abhöraffäre. Man hoffe zu erfahren, zu was die deutsche Untersuchung führe, sagte Dmitrij Peskow. Er wiederholte die Moskauer Darstellung, dass die Bundeswehr über „Angriffe“ auf russisches Gebiet“ diskutiere. Die Frage sei, inwiefern Scholz die Situation kontrolliere. Der Vorgang zeige abermals, dass der „kollektive Westen“, so Peskow unter Verwendung eines Putin-Worts für seine Gegner, „direkt in den Konflikt um die Ukraine einbezogen ist“.