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„Mehr als 1000 Festnahmen bei Protesten in Russland“

Außerdem hat Biden Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine „schamlos“ gegen die UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine „auslöschen, als Staat zu existieren“. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung.
Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes scharf kritisiert. Russland spreche „verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen“ aus, sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden.“
Auch wurde das Getreide-Abkommen angesprochen: Biden forderte die Verlängerung des von den Vereinten Nationen zwischen Russland und der Ukraine vermittelten Getreide-Abkommens. Der Ende Juli unterzeichnete Deal gilt für vier Monate. Darin verpflichtet sich Russland dazu, die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht zu blockieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt damit gedroht, die bis dato bedeutendste Übereinkunft der Kriegsparteien platzen zu lassen.
Biden warf Russland vor, die Nahrungsmittelkrise mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Moskau zu begründen. Das sei falsch. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren, ohne Einschränkung“, betonte der US-Präsident. „Es ist Russlands Krieg, der die Ernährungsunsicherheit verschlimmert.“
Bei der Generaldebatte wollten insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier in New York Reden halten. Dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elisabeth II. hatte Biden seine traditionelle Ansprache als US-Präsident zum Auftakt am Dienstag um einen Tag verschoben.
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