#Klimaleugnen als rechtspopulistisches Selbstviktimisierungswerkzeug – Gesundheits-Check

Wir leben in Zeiten neuer Glaubenskriege. Während in manchen Regionen der Welt die alten noch andauern, die zwischen den theistischen Religionen, gibt es andernorts neue, nämlich solche entlang des Klimawandels, Sexismus und Rassismus sowie des Gesundheitsverhaltens.

Rechtspopulisten stellen den Klimawandel infrage, zumindest die Rolle des Menschen dabei, Sexismus ist für sie eine linke Erfindung, eine Ideologie, um angestammte Rollen von Männern zu delegitimieren, gipfelnd in der „Gender-Ideologie“, die sich anmaßt, von Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, wo doch das generische Maskulinum alle einschließt, ähnlich beim Rassismus, und bei Gesundheitsthemen, z.B. dem Nichtraucherschutz oder der Ernährung, versuchen die „woken Linken“, den „normalen“ Menschen umzuerziehen, weg von seinen natürlichen genussfreudigen Anlagen pro Qualm und Schweinshaxe. Und alles zusammen dient dazu, die Menschen zu unterwerfen und globalistischen Eliten, hierzulande war’s bis vor kurzem die uckermärkische Merkeldiktatur, gefügig zu machen.

Dabei kommt ein narratives Werkzeug zum Einsatz, das die Rechtspopulisten von eben jenen „woken Linken“, die sie so vehement bekämpfen, übernommen haben: der Opferstatus. Während Frauen, Nichtweiße, LGBTQ oder Menschen mit Behinderungen tatsächlich aus einer Opferrolle heraus Anerkennung und Teilhabe einfordern, ist die rechte Opferrolle eine, die ihre emotionale Energie aus dem gefühlten Verlust von Dominanz bezieht und sich rechtspopulistisch gut ausbeuten lässt.

Ein Meister dieser Strategie war Donald Trump. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron des Santis, eifert ihm gelehrig nach. In der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ beschreibt Ella Müller, Programmleiterin im Washington-Büro der Heinrich Böll-Stiftung, wie geschickt de Santis die Klimakrise für seinen Kulturkampf nutzt. Einerseits kann er die Augen vor den Folgen des Klimawandels in Florida nicht mehr verschließen und bringt milliardenschwere Anpassungsmaßnahmen auf den Weg, andererseits führt er den ideologischen Kampf gegen die „woken Linken“ auch beim Thema Klimawandel unvermindert weiter. Müller verweist z.B. auf das 2021 verabschiedete Preemption Over Restriction of Utility Services-Gesetz, das es Kommunen verbietet, ganz auf erneuerbare Energien umzusteigen (ebd. S. 63): „Jede Form von Subvention oder politischer Förderung erneuerbarer Energien wird hier zur illegalen Diskriminierung fossiler Brennstoffe erklärt.“ Des Weiteren sei Pensionsfonds in Florida verboten, ihre Investments aus fossilen Brennstoffen abzuziehen.

Die Opferrolle ist dabei ein unverzichtbares Werkzeug, weil sie eine solche Politik auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung bringen kann. Müller schreibt, auch in den USA gebe es eine deutliche Mehrheit für Klimaschutz und für mehr Förderung in diesem Bereich. Der linksgrün versiffte Mainstream, der auch hierzulande immer wieder bemüht wird. Die Opferrolle unterstützt eine strategische antidemokratische Politik.

Zu eben jenem Ron de Santis sind vor wenigen Monaten prominente CSU-Politiker:innen gefahren, um sich „zu informieren“: Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn. Scheuer hat sich danach unverblümt zum Politikkonzept von de Santis bekannt: „Ich teile die Analysen von DeSantis.“

Klimaleugnen ist nicht einfach Ausdruck eines intellektuellen Unverständnisses, was in der Welt vor sich geht. Exxon wusste bereits vor Jahrzehnten, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft nötig ist und hat eine am Vorbild der Tabakindustrie geschulte Desinformationsstrategie des Konzerns verfolgt. Es geht um den gezielten Schutz etablierter Geschäftskonzepte und der damit verbundenen Machtstrukturen – mit der Opferrolle als frontenstabilisierendes Narrativ auch für die eigene Anhängerschaft, oder in den Worten Müllers (S. 64):

„Die Aufregung über eine mögliche staatliche Regulierung von Abgasen, Heizungen oder Gasherden dient auf Fox News, bei rechten Thinktanks und bei republikanischen Politikern dazu, die konservative Basis in dem Gefühl zu bestätigen, von einer linken Übermacht belagert zu werden.“

Diese Inszenierung funktioniert auch in Bayern, wie zuletzt Aiwangers demagogische Erdinger Rede im Juni eindrücklich demonstriert hat, und sie funktioniert natürlich auch über Bayern hinaus. Möge, was Bayern angeht, die Vernunft in der CSU die Oberhand über de-Santis-Zauberlehrlinge wie Scheuer & Co. behalten.